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Letzte Nachrichten
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
Südafrika hält an diesem Mittwoch, den 4. November die wichtigsten Kommunalwahlen seit Ende der Apartheid ab, und in der größten Stadt Johannesburg türmt sich der Müll.
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Es schien, als zerfalle der Rechtsstaat wie im Zeitraffer, just vor meinen Augen.
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
Der frühere Zwickauer Ralf M. ist vorgesehen zuletzt auf einem Konzert im Schweizer Tuggen, einer kleinen Gemeinde am Zürichsee, gewesen sein – als dort ein Gast totgeprügelt wurde.
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
Der Demokrat Hakeem Jeffries hatte ein gelöstes Lachen auf dem Gesicht, als er kurz nach 23 Uhr in Washington vor seine Anhänger trat. Der ansonsten eher reservierte Abgeordnete aus New York genoss sichtlich den minutenlangen Jubel und reckte energisch wie zu seinen Football-Zeiten die Fäuste in die Luft.
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
Die blaue Welle, die in der vergangenen Wahlnacht bei den Midterms durch die Vereinigten Staaten zog, hat ebenfalls in Texas nicht haltgemacht. Mit James Talarico haben die Demokraten zum ersten Mal seit 1988 wieder eine Senatswahl in dem christlich-konservativen Bundesstaat gewonnen.
Demokraten gewinnen Kontrolle über US-Kongress nach Trumps Zwischenwahlen
Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten eine deutliche Mehrheit in beiden Kongresskammern gewonnen. Das Ergebnis wird als scharfe Kritik an der Regierungsführung von Präsident Donald Trump gewertet, der trotz der Niederlage nicht bereit ist, auf sein politisches Rampenlicht zu verzichten.
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
Die US-Amerikaner*innen haben Präsident Donald Trump und der von ihm dominierten Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen eine derartige Klatsche verpasst, dass selbst die sonst so wortgewaltigen US-TV-Kommentatoren kaum Worte dafür fanden. Die Demokraten haben den Republikanern weitaus mehr Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat abgenommen, als nötig gewesen wäre, um die Kontrolle über beide Kongresskammern zu übernehmen.
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
Der Demokrat Abdul El-Sayed hat die Senatswahl in Michigan gegen den Republikaner Mike Rogers gewonnen. Der Epidemiologe wird damit der erste Muslim im US-Senat.
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Nach dem Verlust beider Kongresskammern durch die Republikaner kündigt US-Präsident Donald Trump an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Zugleich verweist er auf sein Vetorecht.
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
Hallo,wissen Sie, was genau das „migrantische Milieu“ ist? Klar ist jedenfalls, dass es für Bildungsministerin Karin Prien und Innenminister Alexander Dobrindt der Hauptverdächtige bei den Krawallen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag ist, ohne das genauer zu erklären.
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
Mit Äußerungen über die Herkunft der Beteiligten an den Krawallen vom vergangenen Samstag
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
In der SPD wird der Protest gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin lauter.
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hat sich erstmals etwas ausführlicher zu der umstrittenen eidesstattlichen Erklärung
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
Verschärfung des Sexualstrafrechts : Es geht nicht um verunglückte Komplimente Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit genug.
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
Sonne ist gut fürs Geschäft, die Leute wollen ihr Auto glänzen sehen: Samuel Cosmano vor seinem Car Wash Als Donald Trump das erste Mal US-Präsident wurde, erklärten Samuel Cosmano und andere der taz, warum sie ihn wählten.
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten : Und wieder als fremd markiert Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich.
Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi
Kiew/Washington (dpa) - Trotz tödlicher Angriffe und gegenseitiger Cyberattacken könnte es im zähen Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bald wieder etwas Bewegung geben. Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington sollen sich kommende Woche für zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi treffen, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.
CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast
Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat in einem Podcast von Journalist Paul Ronzheimer die eigene Parteiführung kritisiert. Sie schildert dabei Unmut über ein Treffen mit dem Kanzler und ein Gespräch mit Friedrich Merz, das ihre Positionen bestärkt habe.
BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.
Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen
Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.
Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z
»Gen Z regelt« Merz kapert Jugendprotest »Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten
USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an
Live-Blog Russland meldet massive Angriffe auf Energieanlagen +++ Lettland gibt nach Luftraum-Alarm Entwarnung +++ Selenskyj wirft Moskau „hinterhältigen Terroranschlag“ vor +++ Der Newsblog. Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen.
Trump rückt vor den US-Zwischenwahlen die Sanierung des Reflecting Pool in den Mittelpunkt
Die Amerikaner plagen hohe Preise, teurer Sprit, die Republikaner drohen, die Mehrheit im Kongress zu verlieren – aber ihr Präsident spricht lieber über den Reflecting Pool in Washington. Er lässt einen Mitarbeiter Fotos hereinreichen von den Reparaturarbeiten.
Die Apokalypse als Botschaft der Hoffnung
Neues theologisches Buch verbindet biblische Endzeitvisionen, Christenverfolgung und gesellschaftliche Verantwortung
Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen
Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.
Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt
Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.
Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran
Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."
Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten
In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien
Richtungsentscheidung bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland am Sonntag klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Dieser räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.
"Heat"-Regisseur Michael Mann verletzt sich versehentlich mit Schusswaffe
Hollywood-Regisseur Michael Mann ist berühmt für spektakuläre Schusswechsel in Thrillern wie "Heat" und "Collateral". Jetzt hat sich der 83-jährige Filmemacher selbst versehentlich mit einer Schusswaffe leicht verletzt. Wie Manns Agent am Sonntag mitteilte, löste sich an einem Schießstand in Los Angeles ein Schuss aus einer Waffe, die der Regisseur im Halfter trug. Mann habe eine "oberflächliche Verletzung" erlitten und sei medizinisch behandelt worden.
Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen
Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.
Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl
Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.