Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade
Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.
Neuer Wehrdienst: Fragebogen-Verweigerer sollen laut Bericht Bußgeld zahlen
Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, sollen nach "Spiegel"-Informationen mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden. Die Sanktion werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen lassen und Mahnungen, den Online-Fragebogen auszufüllen, ignorieren, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Linke forderte von der Bundesregierung, auf die Bußgelder zu verzichten.
ARD-"Deutschlandtrend": AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends" vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2026), wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap ergab. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent. Die SPD läge unverändert bei zwölf Prozent (+/-0).
ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Russland ruft Bewohner und Diplomaten erneut zum Verlassen Kiews auf - Warnung auch von Selenskyj
Russland hat angesichts eines möglichen Vergeltungsangriffs auf Kiew die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt und ausländische Diplomaten erneut dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. "Wir erinnern die Zivilbevölkerung von Kiew und die Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen erneut daran, dass sie die Stadt rechtzeitig verlassen müssen", erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Im Falle eines ukrainischen Angriffs auf die Weltkriegsparade in Moskau am Samstag werde Russland "mit gleicher Münze zurückzahlen".
Neuer Wehrdienst: Standorte für Musterungszentren stehen fest
Gut vier Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstreform hat das Bundesverteidigungsministerium die Standorte für die 24 Musterungszentren festgelegt. Damit falle der Startschuss für den sukzessiven Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende Musterung ab Mitte 2027 gebraucht würden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Um die Musterungen an zentralen und gut erreichbaren Orten ausführen zu können, seien in insgesamt 14 Bundesländern externe Objekte angemietet worden.
Papst Leo XIV. und US-Außenminister Rubio betonen bei Treffen im Vatikan Gemeinsamkeiten
Bei ihrem Treffen im Vatikan haben Papst Leo XIV. und US-Außenminister Marco Rubio nach den jüngsten Spannungen ihre Gemeinsamkeiten betont. Der Pontifex und Rubio setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Nach Angaben des Vatikan berieten beide über die "Notwendigkeit, unermüdlich für den Frieden zu arbeiten". Nach den Spannungen der vergangenen Wochen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Papst versicherten beide Seiten demnach, ihre Beziehungen pflegen zu wollen.
Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt
In Bulgarien ist der prorussische Ex-Präsident und Sieger der Parlamentswahl im April, Rumen Radew, zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt.
SPERRFRIST 18.00 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Israel und Libanon: Dritte Gesprächsrunde ab 14. Mai in Washington geplant
Im Bemühen um einen Friedensvertrag ist kommende Woche eine dritte Gesprächsrunde mit Vertretern aus Israel und dem Libanon in Washington geplant. Das Treffen sei für den 14. und 15. Mai vereinbart, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Dabei soll es erneut um eine mögliche Friedenslösung gehen.
Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella
Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.
Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.
Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.
Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst
US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.
Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"
Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.
Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit
Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.
Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".
Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"
Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.
Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.
US-Außenminister Rubio zu Besuch bei Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen mit Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen Rubios Autokonvoi am Donnerstag die Via della Conciliazione in Richtung Petersdom fahren, bevor sie im Vatikan eintraf, wo Rubio von Leo empfangen werden soll.
IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle
Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".
Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris
Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.
Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung
Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.
Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage
Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.
Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"
Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".
US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Jeffrey Epstein
Ein US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der "New York Times" frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden.
MDR-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU weiter aus
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung vor der regierenden CDU laut einer Umfrage weiter ausgebaut. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 26 Prozent.
Organspende: Patientenschützer lehnen Widerspruchslösung ab
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu", sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung", fügte er hinzu.
Wehrdienst: 72 Prozent der 18-jährigen Männer haben bisher geantwortet
Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben knapp drei Viertel (72 Prozent) den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) hat auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichteten.
Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.
Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland
Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.