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Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI
Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".
Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland
Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.
Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen
Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.
Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.
AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug
Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.
Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde
Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU
Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.
ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.
Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen
Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU
Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.
Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig
Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.
Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland
Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.
Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"
Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.
Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden
Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern
Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.
Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland
Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer am Sonntag vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Nachwahlbefragung holte die Regierungspartei Geeintes Russland 49,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.
CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.
AfD sieht nach knappem Sieg in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsauftrag bei sich
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Hochrechnungen knapp das Rennen gemacht und strebt nun eine Regierungsbildung in dem Bundesland an. "Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm und kündigte an, allen Parteien Gespräche anzubieten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einer Aufholjagd und sagte ebenfalls, sie "stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung". Die CDU musste um den Einzug ins Parlament zittern.
Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest
Historisches Wahlfiasko für die CDU, harter Denkzettel für die Bundes-SPD: Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung am Sonntag in beispielloser Weise abgestraft. Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein. In Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Merz kündigte trotz des Wahldebakels ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung an: "Die Reformen müssen kommen."
Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden
In Berlin hat die Linkspartei erstmals die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun die Bildung einer Landesregierung zusammen mit Grünen und SPD an. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf der Wahlparty ihrer Partei. Die bisher regierende CDU landete auf dem zweiten Platz, Spitzenkandidat Stefan Evers zeigte sich "demütig".
Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an
Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau am letzten Tag der russischen Parlamentswahl hat Russland verstärkte Angriffe auf Kiew angekündigt. In Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das Ministerium warf der ukrainischen Regierung vor zu versuchen, "den demokratischen Ausdruck des Willens der russischen Bürger zu stören".
AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern
Enges Rennen um den Schweriner Landtag: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Hochrechnungen knapp vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,3 bis 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 bis 36,0 Prozent. Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, Schwesig sprach von einer "Aufholjagd". Die CDU kratzte an der Fünfprozenthürde.
Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin
Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. "Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben", sagte Eralp am Sonntag in der ARD. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben", fügte sie hinzu.
Merz will trotz Wahldebakels an Reformkurses festhalten
Nach dem schwachen Abschneiden für die CDU bei den Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Fortsetzung des Reformkurses angekündigt. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte Merz am Sonntag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."
Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag auf 37,1 bis 37,8 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,6 bis 36,3 Prozent erreichte. Die CDU fuhr große Verluste ein und kratze an der Fünfprozenthürde.
Hochrechnungen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Hochrechnungen klar den Sieg davongetragen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die Linkspartei bei dem Urnengang vom Sonntag auf 24,8 bis 25,8 Prozent. Die regierenden Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 20,0 Prozent und landeten auf dem zweiten Platz. Die Linke legte im Vergleich zur Wahl von 2021 um etwa Doppelte zu und fuhr ihr bislang bestes Ergebnis ein.
Frankreichs Präsident und Kanadas Regierungschef treffen sich in Überseegebiet
Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Macron begrüßte Carney am Sonntag persönlich am Flughafen des Archipels. "Wir bekräftigen gemeinsam unsere Souveränität, unsere Entscheidungsfreiheit und unseren Willen, eine Zukunft des Friedens und des Wohlstands zu gestalten", erklärte der französische Präsident im Onlinedienst X.
Prognosen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Prognosen klar den Sieg davongetragen. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kam die Linkspartei bei dem Urnengang vom Sonntag auf 24,5 bis 26,0 Prozent. Die regierenden Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 20,0 Prozent und landeten auf dem zweiten Platz.