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Wadephul fordert bessere Zusammenarbeit bei hybriden russischen Angriffen im Ostseeraum
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender Bedrohungen im Ostseeraum eine verbesserte länderübergreifende Widerstandsfähigkeit angemahnt. Der Ostseeraum werde vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf Offshore-Windparks, sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in Riga. "Da braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern."
Wadephul kritisiert "stures Beharren" Russlands bei Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den Ukraine-Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi eine fehlende Kompromissbereitschaft Russlands angeprangert. Nach den Verhandlungen am Wochenende habe er hauptsächlich "ein stures Beharren Russlands in der entscheidenden territorialen Frage" vernommen, sagte Wadephul bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.
Junta-nahe Partei in Myanmar gewinnt nach eigenen Angaben die Parlamentswahl
Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach eigenen Angaben die von Beobachtern als undemokratisch kritisierte Parlamentswahl gewonnen. Ein hochrangiger USDP-Vertreter sagte am Montag, seine Partei habe eine Mehrheit errungen und könne die Regierung bilden. Die Wahl war die erste in dem südostasiatischen Land seit dem Sturz der demokratischen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi durch das Militär vor fünf Jahren.
Söder: Söder will Anreize für längeres Arbeiten setzen
CSU-Chef Markus Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen. "Unser Land braucht mehr Leistungsfähigkeit", sagte Söder am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Es müssten Anreize geschaffen werden, "damit es sich lohnt zu arbeiten". Dabei gehe es um steuerliche Anreize und "Abgabenfreiheiten".
Bundesregierung erwartet von USA Klärung zu Todesschüssen in Minneapolis
Die Bundesregierung erwartet eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatzes durch US-Bundesbeamte im Bundesstaat Minnesota. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehe davon aus, "dass der Fall zügig untersucht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeklärt wird", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin mit Blick auf den zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis. "Wir vertrauen der amerikanischen Justiz", fügte er hinzu.
CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee"
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit sorgt auch in der eigenen Partei für Kritik. "Das Ganze ist eine Schnapsidee", erklärte am Montag der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. "Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt auf Verbote setzt." Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, "wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten".
Islamistisch motivierter Mord an Lehrer Paty: Berufungsprozess in Paris begonnen
Gut fünf Jahre nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Freunde des getöteten Täters und zwei weitere Angeklagte begonnen. In der ersten Instanz waren acht Angeklagte zu Haftstrafen von einem bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Vier von ihnen gingen in Berufung.
Prozess gegen mutmaßlichen früheren Hisbollah-Funktionär in Celle begonnen
In Celle hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Hisbollah-Funktionär begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 51 Jahre alten Angeklagten vor, dass er sich in der Öffentlichkeitsarbeit der proiranischen Miliz engagiert habe. Spätestens 2008 soll er sich der Hisbollah angeschlossen und Ausbildungskurse im Libanon besucht haben.
EU-Länder segnen komplettes Importverbot für russisches Gas ab Herbst 2027 ab
Die EU hat ein Importverbot für russisches Gas ab 2027 beschlossen. Die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten gaben am Montag in Brüssel final grünes Licht für den Plan, nach dem spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden darf. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte unterdessen den vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Todesschüsse in Minneapolis: Obama und Clinton rufen zu Protest gegen Polizeigewalt auf
Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis haben die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zum friedlichen Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Obama bezeichnete den jüngsten Vorfall am Sonntag als "Weckruf für jeden Amerikaner". Präsident Donald Trump kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an, bei dem der US-Bürger Alex Pretti von Grenzschutzbeamten erschossen worden war. Zugleich wies er den oppositionellen Demokraten die Schuld an dem Vorfall zu.
Afghanistan-Einsatz: Pistorius rät Trump zu Entschuldigung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu einer Entschuldigung wegen der Äußerungen zum Einsatz von Nato-Verbündeten in Afghanistan aufgefordert. "Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Trumps Kritik sei angesichts der bei dem Einsatz getöteten Soldaten der Verbündeten "unanständig und respektlos".
Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar
Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."
El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand
In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.
Von der Leyen und Costa nehmen an Parade zum indischen Nationalfeiertag teil
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Montag in Neu Delhi an der Parade zum indischen Tag der Republik teil. Die beiden EU-Spitzenvertreter sind Ehrengäste der indischen Präsidentin Draupaid Murmu bei der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1950. Am Dienstag wollen von der Leyen und Costa dann beim EU-Indien-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit der südasiatischen Wirtschaftsmacht unterzeichnen.
Sicherheit im Ostseeraum: Wadephul reist nach Lettland und Schweden
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Vor einem bilateralen Gespräch mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze wird Wadephul demnach eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz halten. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.
Bundesregierung empfängt Staats- und Regierungschefs zu Nordseegipfel in Hamburg
In Hamburg kommen am Montag Staats- und Regierungschefs sowie Energieminister der Nordsee-Anrainerstaaten sowie Vertreter von EU und Nato zum dritten internationalen Nordseegipfel zusammen. Bei dem Treffen geht es um den Ausbau der Offshore-Energie, aber auch um die Sicherheit im Nordseeraum. Um 12.30 Uhr will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Staats- und Regierungschefs am Hamburger Hafen offiziell begrüßen.
Venezuelas Übergangspräsidentin: "Es reicht mit den Befehlen aus Washington"
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes herauszuhalten. "Es reicht mit den Befehlen aus Washington an Politiker in Venezuela", sagte Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede. "Die venezolanische Politik sollte unsere Meinungsverschiedenheiten und inneren Konflikte lösen", sagte sie und forderte: "Schluss mit den ausländischen Mächten!"
Israel stimmt "eingeschränkter Wiedereröffnung" von Grenzübergang Rafah zu
Israel hat der "eingeschränkten Wiedereröffnung" des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zugestimmt. Voraussetzung dafür sei jedoch die "Rückkehr aller lebenden Geiseln und der Einsatz der Hamas von 100 Prozent, alle toten Geiseln zu orten und zurückzugeben", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Dann werde der Übergang unter israelischer Aufsicht für den Fußgängerverkehr geöffnet werden.
AfD stellt 185.000 Euro für neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" bereit
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand rief zu diesem Zweck die "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" ins Leben, wie "Bild" (Montag) unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtete. Vorgesehen sind in der Arbeitsgruppe demnach zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.
Proteste in Minneapolis: Trump gibt Demokraten Schuld am Tod von zwei US-Bürgern
Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf.
Obama verurteilt tödliche Polizeischüsse in Minneapolis und kritisiert Trump
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis verurteilt und das Vorgehen von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben Obama und seine Ehefrau Michelle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."
Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel im Gazastreifen
Die israelische Armee ist am Sonntag zu einem Einsatz zur Bergung der Leiche der letzten noch im Gazastreifen verbliebenen Geisel ausgerückt. Die Streitkräfte suchten in einem Friedhof im Norden des Gazastreifens nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" würden "vollständig genutzt", hieß es. "Die Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist."
US-Grenzschutzverantwortlicher nach Schüssen in Minneapolis: Beamte sind die "Opfer"
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis hat ein Verantwortlicher des Grenzschutzes die Beamten mit provokanten Äußerungen in Schutz genommen. "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten", sagte der durch die Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung bekannt gewordene Gregory Bovino am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. "Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht. Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."
Großbritannien: Labour-Führung blockiert Kandidatur von möglichem Starmer-Rivalen
Die Führung der britischen Labour-Partei hat die Kandidatur eines möglichen parteiinternen Herausforderers von Premier Keir Starmer für einen Parlamentssitz blockiert. Das nationale Exekutivkomitee (NEC) legte am Sonntag ein Veto gegen die Kandidatur des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, für eine Neuwahl in einem Wahlkreis nahe der Stadt ein. Als Grund nannte das NEC die hohen Kosten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die bei einem Sieg Burnhams nötig gewesen wäre.
Scharfer Widerspruch nach Trump-Äußerungen zu Afghanistan-Engagement der Verbündeten
"Inakzeptabel", "beleidigend": US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen zum Engagement von Nato-Truppen in Afghanistan scharfen Widerspruch bei den Verbündeten ausgelöst. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die gefallenen Bundeswehr-Soldaten in der "Welt am Sonntag" als "Helden", Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass die Bundeswehr für die Unterstützung der US-Verbündeten mit 59 getöteten Soldaten "einen hohen Preis bezahlt" habe. Nach deutlicher Kritik auch aus London hob Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan hervor.
"Viel Arbeit erledigt": Ukraine und Russland wollen weiter direkt verhandeln
Die Ukraine und Russland haben bei ihren Verhandlungen in Abu Dhabi nach US-Angaben "viel Arbeit" erledigt - und sie wollen weiter direkt miteinander sprechen. Die nächste Verhandlungsrunde solle am kommenden Sonntag stattfinden, erklärte ein US-Regierungsvertreter nach dem Ende der ersten trilateralen Gespräche in Abu Dhabi. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich positiv über den Gesprächsverlauf. Überschattet wurden die Verhandlungen am Wochenende von erneuten heftigen russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine.
US-Republikaner planen vor Zwischenwahlen großes "Trump-Spektakel"
Mit einer außergewöhnlichen Großveranstaltung wollen die Republikaner in den USA vor den Zwischenwahlen im November Stimmung für ihren an Zustimmung verlierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Politik machen. Die dafür notwendige Änderung der Statuten wurde am Freitag (Ortszeit) vom Organisationsgremium der Partei, dem Republican National Commitee (RNC), beschlossen. Dessen Vorsitzender Joe Gruters kündigte ein großes "Trump-Spektakel" an.
Parlamentswahl in Myanmar beendet - Sieg von Junta-naher Partei gilt als sicher
Im Bürgerkriegsland Myanmar ist die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl zu Ende gegangen, bei der ein Sieg der Junta-nahen Partei USDP als sicher gilt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag gegen 16.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ). Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" bezeichnet.
Reichinnek verteidigt Zuspitzungen: "Wir arbeiten mit Fakten"
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in sozialen Medien, verteidigt. "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen", sagte Reichinnek dem Magazin "Spiegel" laut Meldung vom Sonntag. Natürlich sei die Kritik der Linken oft scharf. "Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab."
Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen
Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.
Jochen Ott will es wie Olaf Scholz machen: NRW-SPD will Wahlsieg gegen Wüst
Der mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum SPD-Spitzenkandidaten gekürte Jochen Ott sieht Chancen, Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) aus dem Amt zu verdrängen. Dabei verglich der mit der SPD in den Umfragen weit zurückliegende Ott am Sonntag in der "Rheinischen Post" seine Situation mit dem Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021. "Keiner hat Olaf Scholz 2021 eine Chance ausgerechnet. Am Ende war er Bundeskanzler."
Empörung und Trauer: US-Bundespolizisten erschießen in Minneapolis 37-Jährigen
37 Jahre, Krankenpfleger, US-Bürger: Bei einem Einsatz von Bundespolizisten gegen Migranten ist in Minneapolis erneut ein Mensch erschossen worden. Die Tötung von Alex Pretti löste am Samstag landesweit neue Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump aus. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Beamten auf Pretti, Videoaufnahmen lassen jedoch Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Die Eltern des Getöteten sprachen von "widerlichen Lügen".