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Stimmungstest für Trump: US-Bundesstaat Tennessee wählt Kongressabgeordneten
Die Nachwahl eines US-Kongressabgeordneten im Bundesstaat Tennessee könnte zum Stimmungstest für Präsident Donald Trump werden. Die Bürgerinnen und Bürger des siebten Wahlkreises von Tennessee stimmten am Dienstag über einen vakanten Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ab. Sollte sich die Kandidatin der Demokratischen Partei durchsetzen, wäre dies ein Dämpfer für Trump rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau - Kreml-Chef droht Europa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
Putin: Wenn Europa "Krieg" mit Russland will, "sind wir bereit"
Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin für einen möglichen Krieg mit Europa "bereit". Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit." Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", sagte Putin.
Reporter ohne Grenzen kritisiert Medien-"Pranger" der Trump-Regierung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, missliebige Medien an den "Pranger" zu stellen. Wer aus Sicht der US-Regierung falsch oder voreingenommen berichte werde auf der Website des Weißen Hauses als "Straftäter der Woche" (offender of the week) bloßgestellt "und somit öffentlich diskreditiert", kritisierte RSF am Dienstag in Berlin.
Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".
Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein "würdiger Frieden" möglich werde, müssten jedoch "alle auf der Seite des Friedens sein".
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten
Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.
Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Bundessozialgericht: Bürgergeld war 2022 hoch genug
Trotz des Preisschubs durch Coronapandemie und Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu gering gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag drei entsprechende Klagen ab. Mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 um 11,8 Prozent habe der Gesetzgeber ausreichend und auch ausreichend zeitnah auf die Situation reagiert. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztendlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Niedersachsen: Jugendliche ritzen Hakenkreuze in Grabsteine auf jüdischem Friedhof
Zwei Jugendlichen haben auf einem jüdischen Friedhof in Cloppenburg Hakenkreuze in Grabsteine geritzt. Die von zufälligen Zeuginnen beobachteten Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden nach umfangreichen Ermittlungen nun identifiziert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.
Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."
Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden
Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)
Papst hält Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen in Beirut
Papst Leo XIV. hat am letzten Tag seines Besuchs im Libanon eine Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen abgehalten. Der Papst erreichte das Veranstaltungsgelände in der Hauptstadt Beirut am Dienstagvormittag im Papamobil, zahlreiche Menschen jubelten ihm auf dem Weg dorthin zu und schenkten ihm Rosen. Dann begann der Papst mit seinem Gottesdienst, zu dem nach Angaben des Vatikans, der sich auf Zahlen der libanesischen Behörden berief, etwa 150.000 Menschen geströmt waren.
Statistik: Kommunale Schulden auf 4448 Euro pro Kopf gestiegen
Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende 2024 bei 4448 Euro pro Kopf gelegen. Das waren 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage einer Modellrechnung mitteilte. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 343,8 Milliarden Euro verschuldet.
Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern
Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.
Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt. Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen ukrainischen und US-Vertretern im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump die Chancen auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine als "gut".
Bundesaußenminister Wadephul empfängt ägyptischen Kollegen Abdelatty
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren.
OpenAI tritt als Foundation Member der Global Anti-Scam Alliance bei, um die globale Reaktion auf KI-gestützte Betrugsversuche zu stärken
Die neue Partnerschaft ist ein bedeutender Schritt nach vorne in der gemeinsamen Mission, KI-gestützte Betrugsfälle zu bekämpfen und die digitale Sicherheit weltweit zu stärken.
Russland meldet Eroberung von strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk in Ostukraine
Russland hat die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine gemeldet. Die russische Armee habe zudem die Stadt Wowtschansk unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Kreml-Chef Wladimir Putin offiziell über die "Befreiung" der beiden Städte informiert, hieß es in einer Erklärung im Onlinedienst Telegram.
Präsidentschaftswahl in Honduras: Zwei rechte Kandidaten liegen gleichauf
Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras liegen zwei rechtsgerichtete Kandidaten vorläufigen Ergebnissen zufolge gleichauf: Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Unternehmer Nasry Asfura liege lediglich 515 Stimmen vor dem ebenfalls rechtsgerichteten Fernsehmoderator Salvador Nasralla, teilte die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmzettel mit. Sie sprach von einem "technischen Gleichstand".
Trump berät mit Sicherheitsstab über Venezuela - Weißes Haus verteidigt Angriffe
US-Präsident Donald Trump will mit seinem Sicherheitsstab über das weitere Vorgehen gegen Venezuela beraten. Der Präsident werde noch am Montag mit seinen nationalen Sicherheitsberatern zusammenkommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Zum Inhalt der Gespräche äußerte sie sich nicht.
Selenskyj fordert Gespräche mit Trump über noch zu klärende "Schlüsselthemen"
Nach neuen Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über noch zu klärende "Schlüsselthemen" gefordert. Russland dürfe am Ende nicht den Eindruck bekommen, "für den Krieg belohnt zu werden", sagte Selenskyj am Montag bei einem Besuch in Paris. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über die Gespräche in Florida, auch die US-Regierung zeigte sich "sehr optimistisch".
"Das Beste kommt noch": USA übernehmen G20-Vorsitz
Die USA haben offiziell den Vorsitz der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Südafrika übernommen. Das US-Außenministerium erklärte dazu am Montag, nach dem Willen von Präsident Donald Trump sollten sich "die G20 wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand voranzutreiben". Dafür müssten Regulierungshürden abgebaut, erschwingliche und sichere Energieträger erschlossen und neue Technologien und Innovationen vorangetrieben werden.
Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über einen Ukraine-Plan bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron am Montag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über seine Gespräche mit US-Vertretern in Florida.
Trump warnt Israel vor Einmischung in Syrien
US-Präsident Donald Trump hat Israel vor einer Einmischung in Syrien gewarnt. "Es ist sehr wichtig, dass Israel einen starken und aufrichtigen Dialog mit Syrien aufrechterhält und dass nichts geschieht, was Syriens Entwicklung zu einem florierenden Staat stören könnte", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe eine "historische Gelegenheit", um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern.
Macron bekräftigt Forderung nach europäischer Beteiligung an Ukraine-Plan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an einem möglichen Friedensplan für die Ukraine bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag in Paris. "Wir sind noch in einer frühen Phase", fügte er hinzu.
Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung
Bei der Abstimmung über das Rentenpaket in dieser Woche droht der schwarz-roten Koalition eine Zitterpartie bis zur letzten Minute. Die Junge Gruppe der Union bekräftigte am Montag, sie halte die Pläne weiter "für nicht zustimmungsfähig". Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Spitzenvertreter von Union und SPD warnten bei einem Scheitern vor gravierenden Folgen für die Zukunft der Regierungskoalition.
Russland erzielt im November größte Geländegewinne in der Ukraine in diesem Jahr
Die russischen Truppen haben im November in der Ukraine so große Geländegewinne gemacht wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor. Demnach eroberte die russische Armee im vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet - der größte Zuwachs seit November 2024, als Russland 725 Quadratkilometer einnahm.