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Regenbogenflagge am Bundestag: Heftige Kritik an Merz' "Zirkuszelt"-Äußerung
An der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", hagelt es heftige Kritik aus der Politik und von Verbänden. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sagte ZDFheute.de, queere Menschen seien "fester Bestandteil unserer Gesellschaft" und die Regenbogenfahne auf dem Bundestag wäre "ein kraftvolles Bekenntnis des Staates" zu deren Schutz gewesen. "Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen."
Bundesregierung bringt Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen auf den Weg
Die Bundesregierung bringt ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen auf den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium, der ein Umgangsverbot für die Stoffe vorsieht. Bei Lachgas sollen dabei Kartuschen mit einer Füllmenge von mehr als acht Gramm unter das Verbot fallen. Für Kinder und Jugendliche soll zusätzlich ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot gelten.
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag ist in Karlsruhe gescheitert. Ein Mann aus dem Berichtsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, Beiträge für 2014 und 2015 zahlen zu müssen, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Seine Beschwerde scheiterte aber schon daran, dass er die wesentlichen Fragen nicht zuvor von den zuständigen Verwaltungsgerichten hatte klären lassen. (Az. 1 BvR 622/24)
Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aussetzung der Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besiegelt. Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch.
Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.
Weißes Haus: USA stoppen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA stoppen einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit zuvor veröffentlichte Medienberichte.
SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zuversichtlich, dass die Regierungsparteien sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen. Die Koalition sei auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeräumt habe, dass es Kommunikationsprobleme gab. Am Nachmittag wollen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung darüber im Koalitionsausschuss beraten.
Hitzewelle: Linken-Chef fordert Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau
Angesichts der Hitzewelle in Deutschland mit Temperaturen von örtlich bis zu 40 Grad Celsius hat die Linke ein besseren Arbeitsschutz für Beschäftigte auf dem Bau gefordert. "Das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter muss auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden", forderte Parteichef Jan van Aken im "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Seiner Meinung nach solle das "allen hart arbeitenden Menschen zustehen".
Dalai Lama: Nach meinem Tod wird es einen Nachfolger für mich geben
Der Dalai Lama hat in einer Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag den Fortbestand der Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter angekündigt. Er sei in den vergangenen Jahren von zahlreichen Menschen in Tibet, Tibetern im Exil sowie Buddhisten aus der gesamten Himalaya-Region und weiteren Ländern eindringlich darum gebeten worden, "dass die Institution des Dalai Lama fortgeführt wird", sagte der Friedensnobelpreisträger in einer am Mittwoch bei einer religiösen Konferenz veröffentlichten Videobotschaft.
Weißes Haus: USA stoppen einige Militärhilfslieferungen an Ukraine
Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.
Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) um die Frage, ob ein Arzt sich von einem Patienten für die Behandlung ein Grundstück als Erbe versprechen lassen darf. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen schlossen der Patient und sein Hausarzt eine entsprechende Vereinbarung. Den Rest des Besitzes sollte die Pflegerin bekommen. (Az. IV ZR 93/24)
Chinesischer Außenminister trifft EU-Vertreter zu Gesprächen
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel führt der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Vormittag trifft Wang EU-Ratspräsident António Costa (10.30 Uhr MESZ), am Nachmittag kommt er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (15.30 Uhr) zusammen.
Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss
Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.
Frankreichs Premier Bayrou übersteht erneut Misstrauensvotum
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Der wegen einer ergebnislosen Rentendebatte von der sozialistischen Partei PS gestellte Antrag erhielt nur 189 der 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Zuvor war eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben.
Abschiebegefängnis in Florida: Trump besucht "Alligator Alcatraz"
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Abschiebegefängnis im Bundesstaat Florida besucht, das von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. Hier seien gefährliche Reptilien die Aufpasser, sagte Trump am Dienstag in dem Ort Ochopee. Die rechtsgerichtete Regierung von Florida nennt die Einrichtung "Alligator Alcatraz", in Anspielung auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco.
US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt offiziell ihre Arbeit ein
Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID dagegen am Montag als "Farce und Tragödie" kritisiert.
Trump kündigt "sehr strenge" Haltung gegenüber Netanjahu an
US-Präsident Donald Trump will den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen USA-Besuch in der kommenden Woche nach eigenen Worten zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen drängen. Er werde gegenüber Netanjahu eine "sehr strenge" Haltung einnehmen, sagte Trump am Dienstag.
Ukraine und Nahost: Macron und Putin telefonieren erstmals seit 2022 miteinander
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben erstmals seit September 2022 miteinander telefoniert. Dabei ging es nach übereinstimmenden Angaben aus Paris und Moskau am Dienstag um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten.
Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".
Wadephul fordert stärkere Unterstützung der Ukraine bei der Luftabwehr
Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gefahr durch russische Luftangriffe betont und eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr durch den Westen gefordert. "Die entscheidende Bedrohung ist diejenige aus der Luft", sagte Wadephul am Dienstag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. "Wir müssen weiter darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme wir zur Verfügung stellen können."
Zwei Männer bei homophobem Angriff in Berlin-Neukölln verletzt
In Berlin-Neukölln sind zwei Männer bei einem homophoben Angriff verletzt worden. Die beiden standen am Montagabend an einem Geldautomaten in einer Bankfiliale an, als sich ein Unbekannter vordrängeln wollte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die 35 und 50 Jahre alten Männer ihn auf die Warteschlange aufmerksam machten, wurden sie homophob beleidigt.
Gericht: Sexualstraftäter darf trotz Psychose in Türkei abgeschoben werden
Ein verurteilter Sexualstraftäter darf in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er an einer Psychose leidet. Er sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Türken gegen die Stadt Moers ab.
Urteil: Gefährderansprache bei Schülerin wegen rechter Posts war rechtswidrig
Eine Gefährderansprache bei einer Schülerin wegen rechter Posts in sozialen Medien durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern während des Unterrichts ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte eine Schülerin aus Ribnitz-Damgarten.
Festnahme von mutmaßlichem Spion: Außenamt bestellt iranischen Botschafter ein
Nach der Festnahme eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt. Dieser sei "heute" einbestellt worden, teilte das Außenamt am Dienstagnachmittag im Onlinedienst X mit. "Wir dulden keinerlei Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland", hieß es weiter.
NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen
Wegen des mutmaßlich gezielten Erschießens unbewaffneter Zivilisten im Gazastreifen haben mehrere Hilfsorganisationen zwei französisch-israelische Soldaten verklagt. Die Klage lautet auf "willkürliche Hinrichtungen", wie der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Alexis Deswaef, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie basiert demnach auf Recherchen eines palästinensischen Journalisten zu einer als "Ghost Unit" bekannten Eliteeinheit der israelischen Armee.
Streit um Steuergesetz: Trump droht Musk
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit seinem früheren Berater, dem Technologie-Unternehmer Elon Musk, nachgelegt. Trump drohte dem Milliardär am Dienstag damit, die sogenannte Effizienzbehörde Doge auf ihn anzusetzen, die Musk bis Ende Mai geleitet hatte. "Doge ist ein Monster, das vielleicht zurückkehren und Elon auffressen muss", sagte Trump. Mit Hilfe von Doge hatte Musk umfangreiche Kürzungen im Staatsapparat und Stellenstreichungen durchgesetzt.
Festnahmen, Gewalt und Straßensperren in Istanbul wegen angeblicher Mohammed-Karikatur
Eine angebliche Mohammed-Karikatur in einem türkischen Satiremagazin hat zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden und zur Abriegelung des Zentrums von Istanbul geführt. Die Polizei sperrte am Dienstag den Taksim-Platz und die Einkaufsmeile Istiklal, nachdem sie am Vorabend mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrierende vorgegangen war. Diese hatten sich aus Wut über die angebliche Mohammed-Karikatur des Magazins "Leman" versammelt, welche die Festnahme mehrerer Mitarbeiter der Zeitschrift zur Folge hatte.
Verbände und Opposition fordern von Bundesregierung besseren Hitzeschutz
Verbände und Opposition haben die Bundesregierung zu einem besseren Hitzeschutz aufgefordert. So dringen die Grünen im Bundestag in einem Fraktionsbeschluss vom Dienstag auf mehr Unterstützung bei der hitzegerechten Umgestaltung von Kommunen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Caritas forderte ein "überzeugendes Maßnahmenpaket zum langfristigen Hitze- und Klimaschutz". Einen besseren Hitzeschutz von Kliniken und Pflegeheimen forderten auch Patientenschützer.
Algerien bestätigt Haftstrafe für französisch-algerischen Autoren
Vor dem Hintergrund anhaltender diplomatischer Spannungen zwischen Frankreich und Algerien hat ein algerisches Gericht die Verurteilung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal zu fünf Jahren Gefängnis bestätigt. Das Berufungsgericht hielt die Verurteilung des 80-Jährigen wegen "Gefährdung der nationalen Einheit" mit seiner Entscheidung am Dienstag aufrecht.
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein
Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.
US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen
Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.
Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."