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USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als "barbarisch"
US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Russland habe "mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein.
Bewährungsstrafe für Krankenschwester in Prozess um Impfskandal von Schortens
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Impfskandal im niedersächsischen Schortens hat das Landgericht in Oldenburg eine Krankenschwester am Mittwoch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die in einem Impfzentrum beschäftigte 40-Jährige sechs Spritzen mit einer Kochsalzlösung statt mit Wirkstoff aufgezogen hatte, nachdem ihr eine Ampulle mit Coronaimpfstoff heruntergefallen war.
Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen
Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.
Bund will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.
Deutschland will weitere Gepard-Panzer an die Ukraine liefern
Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.
Mehr als 400 Milliarden Euro steuerfrei vererbt durch Ausnahmeklausel
Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.
EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an
Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption in Ungarn reichten bislang nicht aus, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden.
Erneut Zusammenstöße mit der Polizei bei Protesten in China
Trotz eines erhöhten Polizeiaufgebots hat es in China erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten laut Videoaufnahmen in der Nacht zum Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab mehrere Festnahmen. Die Nachricht vom Tod von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verknüpften Staatsmedien mit einem Verweis auf dessen damalige Grundsatzentscheidung, zum Schutz der "sozialistischen Staatsmacht" gegen "Unruhen" vorzugehen.
Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie
Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden durch die gesamte Gesellschaft sei dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten". Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.
Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer
Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."
Baerbock fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat die sofortige Freilassung der in Belarus inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa gefordert. "Die Berichte über den Gesundheitszustand von Maria Kolesnikowa gehen mir sehr nahe", erklärte Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das Regime in Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für Demokratie ist kein Verbrechen."
Australiens Premier fordert von USA Ende der Strafverfolgung von Julian Assange
Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange nach mehr als einem Jahrzehnt einzustellen. "Genug ist genug", sagte Albanese am Mittwoch über den Fall Assange. "Es ist Zeit, dass diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht wird." Das habe er auch im Gespräch mit US-Regierungsvertretern deutlich gemacht, hob Albanese hervor. "Meine Position ist klar."
Australien führt nach Kontroversen Aufsichtsgremium für Abgeordnete ein
Nach Kontroversen um die Verschwendung staatlicher Mittel und um politische Einflussnahme hat Australiens Parlament für ein neues Aufsichtsgremium mit weitreichenden Befugnissen in der Politik gestimmt. Außer für das Anti-Korruptionsgesetz votierte die Volksvertretung in Canberra am Mittwoch auch für eine Rüge gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten. Die Organisation Transparency International lobte die Einführung des neuen Aufsichtsgremiums als großen Wurf.
Chinas einstiger Staatschef Jiang Zemin im Alter von 96 Jahren gestorben
Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot. Der langjährige Staatschef sei am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Jiang Zemin starb in Shanghai um 12.30 Uhr (Ortszeit) infolge einer Leukämie und wegen eines multiplen Organversagens", berichtete Xinhua. Er führte China von 1989 bis Anfang der 2000er Jahre in einer Zeit großer Umbrüche in dem Land.
Bericht warnt vor weltweiter Erosion von Demokratien
Verstärkt durch Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg hat laut einer Studie die Erosion der Demokratien in aller Welt deutlich zugenommen. Bereits in der Hälfte der demokratischen Staaten weltweit sei eine Untergrabung ihres politischen Systems festzustellen, heißt es in einem Bericht, den die in Schweden ansässige Denkfabrik Idea am Mittwoch veröffentlichte. Als besorgniserregende Beispiele wurden die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie die USA genannt.
Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.
Drei Tote und 23 Verletzte durch Selbstmordanschlag in Pakistan
Durch einen Selbstmordanschlag im Westen Pakistans sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Polizeifahrzeug in der Stadt Quetta in die Luft, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Die Bluttat reklamierte der pakistanische Zweig der radikalislamischen Taliban für sich.
Nato-Länder beraten über Terrorismus und China
Die Außenminister der Nato-Staaten haben ihre Beratungen in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch geht es in der rumänischen Hauptstadt um den Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen der Militärallianz zu China und die Sicherheit der westlichen Balkan-Staaten.
Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus
Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.
Bundestag befasst sich mit "Holodomor" und Lage in China
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren verabschieden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU sieht eine Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord vor. Das ukrainische Wort bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer.
Innenministerkonferenz berät in München über Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland (18.30 Uhr). Auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz (IMK) soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Vorfeld an.
Scholz empfängt norwegischen Regierungschef Störe und Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (15.30 Uhr) den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe im Kanzleramt in Berlin. Beim Gespräch der beiden Regierungschefs wird es neben den bilateralen Beziehungen unter anderem um europa- und sicherheitspolitische Themen gehen. Für 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.
Prozess um Brüsseler Anschläge von 2016 beginnt
In Brüssel beginnt am Mittwoch der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 in der belgischen Hauptstadt (9.00 Uhr). Am ersten Prozesstag geht es um die Bildung der aus Bürgern bestehenden Jury. In Belgien werden terroristische Straftaten von zwölf Bürgern beurteilt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und drei Berufsrichtern zur Seite stehen. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in Belgien stattfand.
Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag (Ortszeit) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef landete am Abend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.
US-Senat stimmt für gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe
Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten am Dienstag 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa Gesetz für den Respekt der Ehe - muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
US-Milizgründer wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht der Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährigen und ein weiteres Mitglied der Oath Keepers am Dienstag wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Pentagon: Chinas Atomwaffenarsenal dürfte sich bis 2035 mehr als verdreifachen
Chinas Atomwaffenarsenal dürfte sich nach Einschätzung der USA bis 2035 mehr als verdreifachen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums heißt es, China verfüge inzwischen über mehr als 400 atomare Sprengköpfe. "Wenn China das Tempo seiner atomaren Expansion beibehält, wird es (bis 2035) wahrscheinlich ein Arsenal von rund 1500 Sprengköpfen haben."
USA richten im März zweiten Demokratie-Gipfel aus
Die USA tragen im kommenden März einen zweiten Demokratie-Gipfel aus. Das Treffen wird gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia organisiert, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Der zweite "Gipfel für Demokratie" am 29. und 30. März solle zeigen, wie Demokratien Ergebnisse für ihre Bürger liefern und am besten in der Lage seien, auf die "drängendsten Herausforderungen der Welt" zu antworten, erklärte die US-Präsidentschaft.
Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt "hartes Durchgreifen" nach Protesten
Angesichts der Proteste gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten in China hat das höchste Sicherheitsgremium im Land am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen "feindliche Kräfte" verlangt. Es sei erforderlich, "hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen", erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei (KP) laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Peking verstärkte zudem die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.
Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr
Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen.
Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt
Die Berlinerinnen und Berliner können nächstes Jahr darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Die gleichnamige Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.