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UNO entdeckt Tunnel unter einer ihrer Schulen im Gazastreifen
Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge einen Tunnel unter einer ihrer Schulen im Gazastreifen gefunden. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) habe kürzlich einen "künstlichen unterirdischen Hohlraum" unter den Schule identifiziert, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die Organisation habe wegen dieses "ernsten" Verstoßes gegen ihre Neutralität und das internationale Recht "heftig bei den zuständigen Behörden in Gaza protestiert", hieß es weiter.
Bargeschäfte beim Immobilienkauf künftig verboten
Immobiliengeschäfte dürfen in Deutschland künftig nicht mehr per Barzahlung abgewickelt werden. Auch Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Diamanten dürfen nicht mehr für die Bezahlung von Immobilien verwendet werden. Dies sieht das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedete. Ziel des Gesetzes ist es, internationale Sanktionen - wie sie etwa gegen russische Oligarchen verhängt wurden - effektiver durchzusetzen. Dazu zählt auch ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche durch das Bargeldverbot.
Dassault bestätigt Abkommen mit Airbus über nächste Phase von Luftkampfsystem FCAS
Nach einigem Hin und Her im Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) hat nun auch der französische Kampfjet-Hersteller Dassault erklärt, sich mit Airbus auf den Beginn der nächsten Phase geeinigt zu haben. "Heute ist es soweit. Wir haben ein Abkommen mit Airbus", sagte Dassault-Chef Éric Trappier am Donnerstag der zu dessen Unternehmen gehörenden Zeitung "Le Figaro".
EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Die EU hat Belarus zur Freilassung der im Krankenhaus liegenden inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa aufgefordert. "Die Berichte über ihre gesundheitliche Situation sind sehr, sehr beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Es sei "extrem wichtig", dass Kolesnikowa die notwendige medizinische Behandlung und Pflege erhalte, die ihr Gesundheitszustand erforderten. Die belarussischen Behörden trügen "die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, solange sie unrechtmäßig inhaftiert ist".
"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung
Ampel-Koalition und Union haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch über die Regierungspläne für ein neues Einbürgerungsrecht geliefert. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sagte die Union-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU), die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken, sondern schwächen". Und die Verkürzung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre bei der Einbürgerung widerspreche dem Grundsatz, dass diese am Ende der Integration stehen solle.
Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter"
Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, "hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen", erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Arbeitgeber weisen Forderung von Marburger Bund zurück
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifforderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die Mediziner in kommunalen Krankenhäusern zurückgewiesen. Sie seien "maßlos überzogen", erklärte Wolfgang Heyl von der VKA am Donnerstag. Bei den Häusern würden sie "ein Kostenvolumen von rund 673 Millionen Euro verursachen", fügte er hinzu.
Medienbericht: Ermittler vermuten Iran hinter Anschlägen auf Synagogen
Einem Medienbericht zufolge vermuten deutsche Ermittler, dass iranische Revolutionsgarden hinter den Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen. Der Deutsch-Iraner Ramin Y. stehe im Fokus der Ermittlungen, berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag. Y. soll demnach im Auftrag der Revolutionsgarden ein Operativkommando für Anschläge in Deutschland leiten. Er habe sich offenbar im vergangenen Jahr in den Iran abgesetzt.
Papst besucht Anfang 2023 Demokratische Republik Kongo und Südsudan
Papst Franziskus reist Anfang nächsten Jahres in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan. Nach Angaben des Vatikans vom Donnerstag wird das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche vom 31. Januar bis zum 3. Februar zunächst Kinshasa und dann bis zum 5. Februar die südsudanesische Hauptstadt Juba besuchen. Es wird der fünfte Besuch in Afrika seit seinem Amtsantritt 2013 sein.
EU-Länder einigen sich grundsätzlich auf europaweites Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines europaweiten Lieferkettengesetzes geeinigt. Es sei wichtig, dass Unternehmen "die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und die Umwelt erkennen und verhindern", erklärte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag nach der Einigung bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne.
Spanischer Außenminister nach Nato-Treffen positiv auf Corona getestet
Nach dem Nato-Außenministertreffen in Bukarest ist der spanische Außenminister positiv auf Corona getestet worden. "Mir geht es gut und ich habe nur leichte Symptome", schrieb José Manuel Albares am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Er war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt.
Leichnam von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin nach Peking überführt
Einen Tag nach dem Tod des ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin ist sein Leichnam in Peking eingetroffen. Ein Sonderflug aus Shanghai mit den sterblichen Überresten an Bord landete am Donnerstag in der Hauptstadt, wo er den Staatsmedien zufolge von Präsident Xi Jinping empfangen wurde.
Südafrikas Präsident Ramaphosa droht Amtsenthebungsverfahren
Rücktritt oder Amtsenthebungsverfahren: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu mutmaßlichen Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der Vorstand des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein, bevor das Parlament kommende Woche über den Untersuchungsbericht debattiert.
Hessens Regierungschef mahnt CDU zu Mäßigung in Staatsbürgerschaft-Debatte
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei in der Debatte um die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts vor rhetorischer Überspitzung gewarnt. "Man muss mit Rücksicht auf Menschen, die sich hier integriert haben, die Wurzeln geschlagen haben, die dieses Land bereichert haben, sorgsamer formulieren", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben).
Briefbombe offenbar auch an spanischen Regierungschef geschickt
Nach der Explosion einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid haben die spanischen Behörden bekannt gegeben, dass ein ähnlicher Sprengsatz schon vor einer Woche auch an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt worden sei. Der an den Regierungschef adressierte Umschlag mit "pyrotechnischem Material" sei "entdeckt und durch die Sicherheitsdienste neutralisiert worden", erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Madrid. Die Sendung sei sowohl vom Aussehen als auch von Inhalt her der Briefbombe in der ukrainischen Botschaft ähnlich gewesen.
Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Januar in Karlsruhe zwei Urteile zur Parteienfinanzierung. Den Termin kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Einmal geht es um einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linke und Grünen, die sich gegen eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Zuschüsse wenden. Außerdem urteilt das Gericht über die Frage, ob die Rechte der AfD-Fraktion bei diesem Gesetzgebungsverfahren verletzt wurden. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Umfrage: Unterstützung für die Ukraine bröckelt europaweit nur leicht
Mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges unterstützen europaweit noch immer 50 Prozent Waffenlieferungen ihres Landes an die Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Im März, kurz nach Beginn des Krieges, hatte diese Unterstützung noch bei 56 Prozent gelegen. In Deutschland allerdings sank die Zustimmung zu Waffenlieferungen im September auf 48 Prozent - nach 57 Prozent im März.
FDP-Fraktionschef: "Deutschland muss Einwanderung in Arbeitsmarkt organisieren"
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat betont, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" werden soll. "Deutschland muss seine Einwanderung in den Arbeitsmarkt organisieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Ampelkoalition zur Einbürgerung, aus der FDP waren zuvor kritische Stimmen gekommen.
China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an
Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission. Die Omikron-Variante schwäche sich ab und die Impfrate steige an, erklärte sie und erwähnte die strenge Null-Covid-Strategie nicht mehr.
Bundeskanzler Scholz empfängt Nato-Chef Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Termin wollen die beiden die am Vortag am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz begonnen Gespräche fortsetzen. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Biden empfängt Macron bei Staatsbesuch im Weißen Haus
Der französische Staatschef Emmanuel Macron wird bei seinem Staatsbesuch in den USA am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden zu politischen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Im Anschluss geben Macron und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz (11.30 Uhr Ortszeit; 17.30 Uhr MEZ). Bei dem Gespräch dürfte es um eine Reihe bilateraler und internationaler Themen gehen, unter anderem den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und den Streit um US-Subventionen für Elektroautos und den Sektor erneuerbarer Energien.
EU-Wettbewerbsminister beraten über Lieferkettengesetz
Die Wettbewerbsminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über ein gemeinsames Lieferkettengesetz (9.30 Uhr). Bei dem Treffen könnten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf solche Regeln einigen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten. Die Europäische Kommission hatte im Februar ein EU-Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold an dem Treffen teil.
Bericht: Habeck will deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Macron kritisiert US-Subventionen als "super aggressiv"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron am Mittwoch bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern".
US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche"
US-Außenminister Antony Blinken hat das harte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik des Landes als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Blinken am Mittwoch, Menschen in aller Welt hätten das Recht auf friedliche Proteste, um ihre "Frustration" zum Ausdruck zu bringen. Wenn eine Regierung "massive unterdrückerische Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche".
Dschihadistenmiliz IS verkündet Tod ihres Anführers und ernennt neuen "Kalifen"
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet und dessen Nachfolger ernannt. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei "im Kampf gegen die Feinde Gottes" getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz am Mittwoch, ohne Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen "Kalifen der Muslime" sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.
Bundestag stuft historische Hungersnot in Ukraine als Völkermord ein
Der Bundestag hat die historische Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren als Völkermord eingestuft. Die fraktionsübergreifend von den Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU eingebrachte Resolution wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen. Dem sogenannten "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer.
Mindestens 19 Tote und 24 Verletzte bei Explosion im Norden Afghanistans
Bei einer Explosion in einer Koranschule im Norden Afghanistans sind nach Angaben eines Arztes am Mittwoch mindestens 19 Menschen getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Arzt, der in einem Krankenhaus in Aybak arbeitet, der Hauptstadt der Provinz Samangan. Alle Opfer seien "Kinder und gewöhnliche Leute". Die radikalislamischen Taliban sprachen hingegen von zehn Toten und weiteren Verletzten.
MDR darf Kommentare ohne Bezug zu Sendung auf Facebook-Seite löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Kommentare auf ihren Seiten in den sozialen Netzwerke löschen, wenn diese sich nicht auf ihre Sendungen beziehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Revision eines Facebooknutzers weitgehend zurück. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verlangte in seiner Netiquette einen Bezug zur Sendung und löschte wegen Verstoßes dagegen 14 Kommentare des Nutzers. (Az. 6 C 12.20)
US-Demokraten machen Hakeem Jeffries zum Nachfolger Pelosis an Fraktionsspitze
Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries ist als Nachfolger von Nancy Pelosi zum Fraktionsführer der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus gewählt worden. Das gab die Fraktion am Mittwoch bekannt. Der 52-jährige Politiker aus New York ist damit der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt.
Scholz: Nato soll Schutz kritischer Infrastruktur am Meeresboden koordinieren
Deutschland und Norwegen wollen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur auffordern. "Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin.
Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".