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Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie
CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz am Freitag nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht".
Frankreich kommt nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen nicht zur Ruhe
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Angesichts der gewaltsamen Proteste brach Präsident Emmanuel Macron am Freitag seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel ab und reiste nach Paris; Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Ausrufung des Notstandes in Frankreich nicht aus. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden. Mehr als 870 Menschen wurden festgenommen.
59-Jähriger bedroht syrische Familie in Ruhrgebiet mit Schusswaffen
Ein 59 Jahre alter Mann hat in Mülheim an der Ruhr eine syrische Familie ausländerfeindlich beleidigt und mit zwei Schusswaffen bedroht. Wie die Polizei in Essen am Freitag mitteilte, wurde der Verdächtige vorläufig festgenommen. Bei den Waffen soll es sich um Schreckschusswaffen gehandelt haben. In der Wohnung des Manns wurden zudem rechte Schriften entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt.
Bundesregierung sieht Ausschreitungen in Frankreich mit "Sorge"
Die Bundesregierung blickt mit "Sorge" auf die gewaltsamen Proteste in Frankreich nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten. Das "sehen wir natürlich im Augenblick mit einer gewissen Sorge, was sich da in Frankreich gerade zuträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die französische Regierung habe den Vorfall im Pariser Vorort Nanterre klar verurteilt.
EU-Gipfel sucht weiter nach einer Lösung im Asylstreit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel weiter nach einer Lösung im Streit um die gemeinsamen Asylregeln gesucht. Polen bleibe bei seiner harten Haltung, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am zweiten Gipfeltag. Polen und Ungarn wehren sich gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni. Danach sollen beide Staaten 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland übernehmen.
Macron verlässt wegen Protesten in Frankreich vorzeitig den EU-Gipfel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Unruhen in seinem Land nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen vorzeitig den EU-Gipfel in Brüssel verlassen. Er wolle um 13.00 an einer Krisensitzung teilnehmen, hieß es am Freitag im Elysée. Die bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sollten "ohne Tabu" geprüft werden.
EU-Gipfel berät weiter über Migration und China
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über das hoch umstrittene Thema Einwanderung fortgesetzt. "Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen in Brüssel. Am Vorabend hatten Polen und Ungarn die Debatte zum Stillstand gebracht, indem sie eine Neuverhandlung des Anfang Juni gefundenen Asylkompromisses forderten.
EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda"
Nach der Debatte beim EU-Gipfel um den Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn kritisiert. Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen und Ungarn hatten dagegen protestiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei.
Sachsens Ministerpräsident unterstützt deutlichere Abgrenzung zu Grünen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für eine deutlichere Abgrenzung zu den Grünen. "Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen", sagte Kretschmer dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Freitag.
SPD sackt in "Politbarometer" ab - AfD zweitstärkste Kraft
Die Kanzler-Partei SPD ist im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um einen Punkt auf nur noch 18 Prozent abgesackt. Sie fiel der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit in der sogenannten Sonntagsfrage hinter die AfD zurück, die sich um einen Punkt auf 19 Prozent verbesserte. Klar vorn bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent.
US-Ausschuss empfiehlt Entschädigungszahlungen für schwarze Kalifornier
Schwarze US-Bürger in Kalifornien sollen nach Ansicht eines speziell eingesetzten Ausschusses erhebliche finanzielle Entschädigungen für systematischen Rassismus und die Sklaverei in dem US-Bundesstaat erhalten. In dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht empfiehlt die Arbeitsgruppe dem kalifornischen Gesetzgeber, eine "erhebliche erste Anzahlung auf Wiedergutmachung zu leisten" und eine öffentliche Entschuldigung zu organisieren.
Zwei Drittel der Rentenleistungen einkommensteuerpflichtig
Zwei Drittel der Rentenleistungen im vergangenen Jahr sind einkommensteuerpflichtig gewesen. Der durchschnittliche Besteuerungsanteil sei damit seit dem Jahr 2015 um elf Prozentpunkte gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Wie viele der Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr Einkommensteuer zahlten, sei wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung aber noch nicht bekannt.
Dritte Nacht der Gewalt in Frankreich nach Tod von Jugendlichem durch Polizisten
Frankreich hat eine dritte Nacht gewaltsamer Proteste erlebt. Trotz massiven Polizeiaufgebots wurden in der Nacht zum Freitag erneut Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert. Landesweit wurden mehr als 400 Menschen festgenommen, wie aus dem Umfeld des Innenministeriums verlautete. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle wurde der mutmaßliche Schütze der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen.
Neues Gremium der UNO soll Schicksal von tausenden vermissten Syrern klären
Die Vereinten Nationen haben ein unabhängiges Gremium geschaffen, um das Schicksal von tausenden Menschen zu klären, die seit dem Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011 vermisst werden. Die UN-Vollversammlung kam damit am Donnerstag den Forderungen von Familien und Menschenrechtsgruppen nach und setzte sich über den Widerspruch von Damaskus hinweg.
UN-Sicherheitsrat stimmt über Ende von Mission in Mali ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Freitag (ab 11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) über ein Ende der UN-Mission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali ab. Der von Frankreich erarbeitete Resolutionsentwurf sieht vor, dass das Mandat für den seit 2013 laufenden Einsatz am selben Tag endet. Der Abzug der UN-Truppen soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Malis Militärregierung hatte Mitte Juni ein sofortiges Ende der UN-Mission verlangt.
US-Sondergesandter für den Iran beurlaubt
Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, ist beurlaubt worden. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit und ergänzte, Malley werde durch Abram Paley ersetzt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. US-Medienberichten zufolge wird Malleys Umgang mit sensiblen Dokumenten überprüft. CNN berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass es um seinen Umgang mit Geheimdokumenten gehe.
Mehr als 100.000 Ruheständler rutschen durch Rentenerhöhung in die Steuerpflicht
Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Donnerstag geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass sich durch die Anpassung die Zahl der steuerpflichtigen Rentner um 109.000 erhöhen wird. Demnach betonte das Ministerium aber zugleich, dass umgekehrt durch die zum 1. Januar 2023 erfolgte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 10.908 Euro insgesamt 195.000 Ruheständler aus der Steuerpflicht herausgefallen seien.
Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten erneut die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Pentagon: Chinesischer Ballon sammelte keine Geheimdienstinformationen
Der im Februar von einem US-Kampfjet über dem Atlantik abgeschossene chinesische Ballon hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums keine Geheimdienstinformationen gesammelt. "Nach unserer Einschätzung hat der Ballon keine Daten gesammelt, während er die Vereinigten Staaten überflog", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag.
Greta Thunberg prangert "Ökozid" in Ukraine als "Form der Kriegsführung" an
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Umweltschäden angeprangert. "Ökozid" und "Umweltzerstörung" seien "eine Form der Kriegsführung", sagte die Schwedin am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew als Teil einer Delegation, welche die Auswirkungen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine untersucht. Die Delegation traf zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte und Patriarchen in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Stadt in Turkmenistan zu Ehren von Ex-Präsident prunkvoll eingeweiht
Im autokratisch regierten Turkmenistan ist zu Ehren des langjährigen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchamedow eine noch unbewohnte Stadt eingeweiht worden. Zu der prunkvollen Zeremonie, an der Berdymuchamedows Nachfolger, sein Sohn Serdar, teilnahm, waren auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP eingeladen - ein in dem abgeschotteten zentralasiatischen Land eher seltener Vorgang.
Biden kritisiert Supreme-Court-Urteil gegen positive Diskriminierung an Unis
US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes kritisiert, das Universitäten bei der Auswahl von Studienbewerbern eine Berücksichtigung der Hautfarbe verbietet. Er sei mit der Entscheidung des Supreme Court "überhaupt nicht einverstanden", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Der Richterspruch gegen die als Affirmative Action oder positive Diskriminierung bekannte Praxis sei eine "schwere Enttäuschung" .
Polizist nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in U-Haft
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Koran-Verbrennung in Stockholm löst in muslimischer Welt heftige Proteste aus
Die Koran-Verbrennung vor einer Moschee in Stockholm während eines wichtigen islamischen Feiertags hat in der muslimischen Welt heftige Proteste ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad stürmten Demonstranten die schwedische Botschaft, Marokko zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land Schwedens Nato-Beitrittsgesuch bislang blockiert, wies den schwedischen Behörden die alleinige Verantwortung für die "verachtenswerte" Aktion zu.
Diplomaten: Nato-Länder einig über Stoltenberg-Verlängerung
Die 31 Nato-Länder haben sich Diplomaten zufolge auf eine verlängerte Amtszeit für Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der Norweger soll den Posten ein weiteres Jahr ausüben, also bis September 2024, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr. Die Entscheidung soll kommende Woche offiziell bekanntgegeben werden.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen.
Kein erleichterter Arzneimittelzugang bei tödlichen Krankheiten
Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu Arzneimitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil hielt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel daran fest, dass ein negativ verlaufenes Zulassungsverfahren auch für diese Patienten eine sogenannte Sperrwirkung für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung entfaltet. (Az: B 1 KR 35/21 R)
Belarussische Oppositionsführerin: Wagner-Chef kann Lukaschenko nicht trauen
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten "oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern", sagte Tichanowskaja im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Medien: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Reform der EU-Fiskalregeln
Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge deutliche Kritik an den geplanten neuen EU-Schuldenregeln geübt. "Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern", zitierten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übereinstimmend aus einem Gutachten der Behörde für den Bundestags-Haushaltsausschuss. "Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen", heißt es darin demnach weiter.
Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen
Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.
Aufnahmen zeigen Putin in einer jubelnden Menschenmenge
In Russland sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bad in der Menge zeigen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen am Donnerstag "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.