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Tausende Gegner der iranischen Führung demonstrieren in Paris
Tausende Anhänger einer iranischen Exilorganisation haben am Samstag im Zentrum von Paris gegen die Führung in Teheran demonstriert. Die "religiöse Diktatur" im Iran befinde sich "am Rande des Zusammenbruchs", sagte die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Marjam Radschawi, in einer an die Versammlung übertragenen Rede. Ihre Organisation hatte zu dem Protest aufgerufen.
Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel
Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die von der rechtsgerichteten Regierung geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Wie bereits seit 26 Wochen an jedem Wochenende demonstrierten auch am Samstagabend wieder zahlreiche Menschen in der Metropole Tel Aviv.
Frankreich mobilisiert erneut 45.000 Polizisten wegen befürchteter Ausschreitungen
Wegen befürchteter neuerlicher Ausschreitungen mobilisiert Frankreich in der Nacht zum Sonntag landesweit erneut 45.000 Polizisten und Gendarmen. Vor allem in Marseille und Lyon, wo es in der Nacht zum Samstag schwere Zusammenstöße zwischen Randalierern und Sicherheitsbeamten gegeben hatte, würden die Sicherheitskräfte "bedeutend" verstärkt, erklärte Innenminister Gérald Darmanin am Samstag.
Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt in Kiew Unterstützung der EU
Am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez der Ukraine die "unmissverständliche" Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Spanien unterstütze zudem eine "Stärkung der Nato-Partnerschaft mit der Ukraine, unter anderem mit der Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats", betonten Sánchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei eine Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in Kiew. Selenskyj drängte die Nato erneut, beim ihrem Gipfeltreffen im Juli den Weg für einen Beitritt der Ukraine freizumachen.
Ausschreitungen in Frankreich dauern an
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen dauern die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich an. In mehreren Städten lieferten sich vorwiegend junge Randalierer in der Nacht zum Samstag Zusammenstöße mit der Polizei. In der vierten Nacht in Folge zündeten Demonstranten Fahrzeuge an und plünderten oder zerstörten Geschäfte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 1300 Menschen festgenommen. Präsident Emmanuel Macron verschob wegen der Krise einen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland.
Gusmão als neuer Ministerpräsident von Osttimor vereidigt
Der frühere Unabhängigkeitskämpfer, Präsident und Regierungschef Osttimors, Xanana Gusmão, ist erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Der 77-Jährige legte am Samstag in Dili den Amtseid ab. In seiner Antrittsrede versprach Gusmão, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln sowie für mehr Wohlstand und bessere Bildung zu sorgen.
Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland wegen Unruhen in Frankreich
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat wegen der Unruhen in Frankreich seinen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland verschoben. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefongespräch erklärt, dass er die kommenden Tage lieber in Frankreich bleiben wolle, teilte das Präsidialamt am Samstag in Paris mit. Steinmeier betonte, er habe "vollstes Verständnis".
Niederländischer König bittet wegen Sklaverei um Entschuldigung
Der niederländische König Willem-Alexander hat für die Verwicklung seines Landes in die Sklaverei offiziell um Entschuldigung gebeten. Er fühle sich "persönlich und zutiefst betroffen", sagte der 56-jährige Monarch am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei in den niederländischen Kolonien.
Erklärung: Kiews EU-Beitrittskandidatur eine Priorität des neuen Ratsvorsitzes
Die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine soll eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Spanien "bekräftigt seine Unterstützung für die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vom Samstag. Bei einer Pressekonferenz in Kiew warf Selenskyj "manchen" westlichen Partnern vor, sich bei den Plänen zur Ausbildung von Kampfpiloten zu viel Zeit zu lassen.
SPD wirbt für Kompromiss zu Heizungsgesetz
Nach der Verständigung in der Ampel-Koalition auf die Ausgestaltung des Heizungsgesetzes wirbt die SPD um Akzeptanz des Vorhabens. Parteichefin Saskia Esken sprach am Wochenende von einem "sozial gerechten und praxistauglichen Gesetz". Auch die FDP zeigte sich zufrieden. Es sei ein "Kraftakt" nötig gewesen, an dessen Ende aber eine praktikable Lösung stehe.
Parteitage von SPD und Grünen in Bremen billigen neue rot-grün-rote Koalition
Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Samstag zunächst SPD und Grüne den Weg für eine Neuauflage ihrer rot-grün-roten Koalition mit den Linken im kleinsten deutschen Bundesland freigemacht. Parteitage stimmten der in den vergangenen Wochen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der drei Parteien ausgehandelten und am Montag vorgestellten Vereinbarung zu, wie SPD und Grüne mitteilten. Am Sonntag berät ein Parteitag der Linken.
Macron verschiebt wegen Lage in Frankreich Staatsbesuch in Deutschland
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verschiebt wegen der Unruhen in Frankreich seinen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland. Macron habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert und ihn über die Situation in seinem Land unterrichtet, teilte das Bundespräsidialamt am Samstag in Berlin mit. Der Besuch solle baldmöglichst nachgeholt werden. Das Präsidialamt in Paris bestätigte die Angaben und betonte, Macron wolle die nächsten Tage in Frankreich bleiben.
Bericht: Pechstein fragte vor Auftritt bei CDU Vorgesetzte nicht um Erlaubnis
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent einem Bericht zufolge nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. "Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung", zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Mehr als 1300 Menschen in vierter Nacht der Unruhen in Frankreich festgenommen
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen ist es in Frankreich in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Landesweit wurden dabei 1311 Menschen festgenommen, erklärte das französische Innenministerium am Samstag. In der Nacht wurden nach ersten Informationen 79 Polizisten und Gendarmen verletzt. Nach Angaben der Regierung nahm die Gewalt jedoch insgesamt ab.
Spanischer Regierungschef nach eigenen Angaben in Kiew angekommen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist nach eigenen Angaben am Samstagvormittag in Kiew eingetroffen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet", schrieb Sánchez im Onlinedienst Twitter. Er werde "die Solidarität von ganz Europa" übermitteln.
US-Beamter: CIA-Chef Burns zu heimlichen Gesprächen in die Ukraine gereist
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist nach Angaben eines US-Beamten kürzlich in die Ukraine gereist. Dort habe er Geheimdienstmitarbeiter und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, sagte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP. Bei seiner Reise habe Burns bekräftigt, Geheimdienstinformationen auszutauschen, "um die Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Aggressionen zu unterstützen".
Ausschreitungen die vierte Nacht in Folge in Frankreich
Nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es in Frankreich in der vierten Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Allerdings hatte die Gewalt nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin eine "deutlich geringere Intensität" als in den Vornächten. Nach seiner Zwischenbilanz von etwa 02.30 Uhr MESZ wurden bis dahin 471 Menschen festgenommen, in der Nacht davor waren es insgesamt fast 900 gewesen.
Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Aufnahme seines Landes in die Nato zu behindern. Kuleba sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico", die heutige Bundesregierung dürfe nicht den Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 wiederholen, "als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete".
Parteitage in Bremen entscheiden über rot-grün-rote Koalition
Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen geht die Regierungsbildung in dem Bundesland an diesem Wochenende auf die Zielgerade. SPD und Grüne stimmen am Samstag (10.00 Uhr und 11.00 Uhr) auf Parteitagen abschließend über den in den vergangenen Wochen zwischen ihnen und der Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Am Sonntag (14.00 Uhr) folgt ein Parteitag der Linken.
Mathematikerin Plattner übernimmt offiziell Amt als BSI-Chefin
Claudia Plattner übernimmt am Samstag das Amt als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mathematikerin war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig. Zuvor war sie bei der Bahn-Tochter DB Systel für die Modernisierung der IT der Deutschen Bahn zuständig.
Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten
In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit Samstag geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionage-Delikt darstellen.
SPD-Unterhändler nennt Änderungen am Heizungsgesetz "guten Kompromiss"
Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als "guten Kompromiss" bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich "also gelohnt".
Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen
Angesichts der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich infolge eines tödlichen Polizeischusses auf einen 17-Jährigen versucht die Regierung mit immer schärferen Mitteln, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Um erneute gewaltsame Proteste zu unterbinden, mobilisierte sie für die Nacht zum Samstag 45.000 Polizisten und Gendarmen. Zudem wurde am Abend landesweit der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. Dennoch kam es erneut zu Ausschreitungen.
Bolsonaro will seine Verurteilung vor Oberstem Gericht anfechten
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro will das Urteil des Obersten Wahlgerichts zu seinem Ausschluss von allen politischen Ämtern anfechten. Er werde Berufung vor dem Obersten Gericht des Landes einlegen, kündigte Bolsonaro am Freitag bei einem Besuch der Stadt Belo Horizonte an. Die kurz zuvor ergangene Entscheidung des Obersten Wahlgerichts, ihn wegen Amtsmissbrauchs für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen, bezeichnete er als "Dolchstoß in den Rücken".
Junger Mann stirbt bei Protesten in Frankreich nach Sturz von Supermarktdach
Am Rande der seit Tagen anhaltenden gewalttätigen Proteste in Frankreich ist ein junger Mann von einem Dach gestürzt und gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilten, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Freitag an einem Supermarkt im nordfranzösischen Petit-Quevilly nahe der Stadt Rouen. Über die genauen Umstände gibt es allerdings unterschiedliche Angaben.
Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat den früheren Staatschef Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Bis Freitag befand eine Mehrheit von fünf der sieben Richter Bolsonaro des Machtmissbrauchs schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Zwei Richter stimmten dagegen. Bolsonaro könnte somit bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 nicht kandidieren.
Großunternehmen warnen EU vor Wettbewerbsnachteilen durch Regulierung von KI
Mehr als 150 große Unternehmen haben die Europäische Union in einem offenen Brief davor gewarnt, Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Das vom EU-Parlament geplante Gesetz gefährde "Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit", ohne aktuelle und kommende Herausforderungen effektiv "in Angriff zu nehmen", hieß es in dem Schreiben, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Richter stimmen mehrheitlich für Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat die notwendige Mehrheit erreicht, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen. Wie am Freitag bekannt wurde, stimmten vier der sieben Richter für eine Verurteilung des rechtsradikalen Ex-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs, einer stimmt dagegen. Die Voten von zwei Richtern standen allerdings noch aus. Diese könnten eine Verschiebung des endgültigen Urteils beantragen, um den Fall weiter zu prüfen.
Papst Franziskus empfängt bei Audienz Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange
Papst Franziskus hat am Freitag die Frau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange getroffen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe Stella Assange in einer Audienz empfangen, erklärte der Vatikan. Diese bestätigte im Onlinedienst Twitter, dass ihr und ihren Kindern eine Privataudienz mit dem 86-jährigen argentinischen Kirchenoberhaupt gewährt worden sei. "Wir sind überwältigt", schrieb sie.
Frankreichs Regierung will stärker gegen gewaltsame Proteste vorgehen
Auch drei Tage nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen nehmen die gewaltsamen Proteste in Frankreich kein Ende. Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" an und kündigte nach einer Krisensitzung in Paris unter anderem die Mobilisierung weiterer Polizisten an. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden.
UN-Sicherheitsrat besiegelt Ende von Minusma-Einsatz in Mali
Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die das Mandat für den seit 2013 laufenden Blauhelm-Einsatz mit unmittelbarer Wirkung beendet. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten der UN-Mission soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
EU-Gipfel endet ohne Lösung im Asylstreit
Am Ende stand es 25 gegen zwei: Am Widerstand Polens und Ungarns ist beim EU-Gipfel in Brüssel ein Konsens über die künftige Asylpolitik gescheitert. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte am Freitag nach zähen Beratungen fest, es gebe "keine Einheit" unter den 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die geplante Umverteilung von Flüchtlingen und die auch in Deutschland umstrittenen Grenzverfahren "bald Praxis" werden.