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Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen
Die private Streamingplattform Joyn darf die Inhalte von ZDF und Arte nicht auf ihrem Portal nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nicht jede Verbreitung durch Dritte hinnehmen, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Die zu ProSiebenSat.1 gehörende Plattform hatte die Inhalte seit Ende Januar auszugsweise angeboten, nahm sie im Verlauf des Rechtsstreits aber schon wieder herunter.
Arbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken - Sorge um Jobmarkt wächst
Anhaltende Konjunkturschwäche und weltwirtschaftliche Unsicherheiten haben die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt weitgehend abgewürgt. Die Arbeitslosenzahl sank im Mai im Vergleich zum Vormonat nur leicht um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent zurück, im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um rund 197.000 höher.
Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden - aber keine Ausweitung
Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.
Arbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Mai nur leicht verringert. Sie sank im Vergleich zum Vormonat um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um 197.000 höher.
Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis
Der Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis. Der Verwaltungsrat habe seine Ernennung einstimmig beschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Italiener übernimmt damit die Nachfolge von Carlos Tavares, der im Dezember zurückgetreten war. Filosa leitete bisher das Geschäft des Autobauers in Nord- und Südamerika, zu dem Marken wie Peugeot, Jeep, Fiat oder Opel gehören.
Deutsche Bahn dreht Stornierungsbedingungen für Flexpreise wieder zurück
Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, ihre Ende 2024 geänderten Stornierungsbedingungen für Flexpreistickets wieder rückgängig zu machen. Die Stornierung soll ab 15. Juni wieder bis einen Tag vor dem ersten Geltungstag kostenfrei sein, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Zwischenzeitlich war die Rückgabe nur bis acht Tage vor Fahrtantritt ohne eine Gebühr möglich. Ab Mitte Juni soll es auch besonders günstige Angebote für jede Zielgruppe geben.
Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Urteil erwartet
Das Oberlandesgericht Hamm verkündet voraussichtlich am Mittwoch sein Urteil im Rechtsstreit um die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE (10.00 Uhr). Der Kläger Saúl Luciano Lliuya fordert von dem Unternehmen, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Überflutung seines Hauses in der Stadt Huaraz zu beteiligen. Dort wird befürchtet, dass ein Andensee oberhalb der Stadt wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könnte.
Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".
Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.
US-Verbrauchervertrauen steigt im Mai - bleibt aber auf niedrigem Niveau
Unter anderem die Entspannung im US-Handelsstreit mit China hat das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten wieder steigen lassen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag kletterte der Wert im Mai um 12,3 Punkte auf 98,0 und damit stärker als erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten aber nach wie vor Preissteigerungen infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Identität und eine digitale Geldbörse für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle Menschen in Deutschland werde künftig eine digitale Identität vonnöten sein, etwa um sich ausweisen zu können, sagte er laut Meldung von Dienstag auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts". Zudem arbeite sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet.
Brüssel vergibt Zugtickets für Reise durch Europa an 36.000 Achtzehnjährige
Knapp 36.000 junge Erwachsene können in den kommenden Monaten auf Kosten der EU-Kommission mit dem Zug durch Europa reisen. Brüssel vergab die Zugtickets am Dienstag an 18-Jährige aus den 27 EU-Ländern, Island, Liechtenstein, Norwegen, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei. Die meisten Tickets gingen an junge Erwachsene in Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land.
Erster Koalitionsausschuss am Mittwoch - Ringen um Prioritäten bis zum Sommer
Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her. Widerstand gegen einige Vorhaben kommt auch aus den Bundesländern.
Bericht: Ärmste Länder der Welt wegen Rückzahlungen an China hoch verschuldet
Nachdem China zahlreichen Ländern im Zuge der Investitionsoffensive Neue Seidenstraße Geld geliehen hat, sind die ärmsten Staaten der Welt laut einer Studie massiv verschuldet. "Die Entwicklungsländer sehen sich mit einer Flutwelle von Schuldenrückzahlungen und Zinskosten gegenüber China konfrontiert", erklärte der Forscher Riley Duke vom australischen Lowy Institute am Dienstag. "Aktuell und für den Rest des Jahrzehnts wird China für Entwicklungsländer eher ein Schuldeneintreiber als ein Geldgeber sein."
OECD: Subventionen für chinesische Stahlproduzenten "verzerren" Weltmarkt
Die Subventionen für chinesische Stahlhersteller sorgen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt. Die Unternehmen in China würden - gemessen am prozentualen Anteil der staatlichen Unterstützung an den Einnahmen - im Schnitt fünfmal so hoch subventioniert wie Unternehmen in anderen Ländern, teilte die OECD am Dienstag mit. Der globale Stahlmarkt werde somit "durch nicht-marktwirtschaftliche Kräfte verzerrt, sodass Hersteller, die nicht von den Subventionen profitieren, nicht unter gleichen Bedingungen konkurrieren können".
Ticketkauf für internationale Bahnfahrten soll leichter werden - teils schon dieses Jahr
Die Deutsche Bahn (DB) will noch in diesem Jahr den Kauf von Fahrkarten für internationale Bahnreisen vereinfachen. Mit Hilfe eines neuen Standards für den Datenaustausch zwischen den europäischen Bahnen sollen ab Ende des Jahres mehr grenzüberschreitende Fahrten direkt über die Webseite der Bahn und den DB Navigator gebucht werden können, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Ende 2026 dann soll die Buchung von Tickets "aller großer Bahnen unserer Nachbarländer direkt" über die DB-Kanäle möglich sein.
IG Metall rückt wegen Konjunkturflaute von Forderung nach Vier-Tage-Woche ab
Angesichts der schwächelnden Wirtschaftslage in Deutschland will sich die Industriegewerkschaft Metall vorerst nicht mehr für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen. "Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Über die Arbeitszeit der Deutschen wird seit Wochen diskutiert; das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft forderte erneut mehr Anreize für Arbeitnehmer zur Mehrarbeit.
Stellenindex: Bedarf an Arbeitskräften im Mai deutlich gesunken
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist im Mai wieder deutlich zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit fiel verglichen mit April um fünf Zähler auf 100 Punkte, wie die Behörde in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verlor der Index elf Punkte.
Energieverbrauch in Deutschland im ersten Quartal deutlich gestiegen
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres überraschend stark gestiegen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bezifferte den inländischen Primärenergieverbrauch nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag auf 3151 Petajoule - 5,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Grund dafür war das kühlere Wetter und die geringere Stromerzeugung aus Wind und Wasser.
Flixtrain kündigt europäische Zugverbindungen an - Bestellung von 65 Zügen
Der Reiseanbieter Flix will künftig auch grenzüberschreitende Zugverbindungen in Europa anbieten und hat dafür 65 Hochgeschwindigkeitszüge bestellt. Flix reagiere damit auf die wachsende Nachfrage nach schnellen und günstigen Zugreisen, erklärte das Unternehmen am Dienstag. "Mit dem starken Ausbau unserer Zugflotte starten wir eine neue Ära des Zugreisens in Deutschland und Europa." Bislang fahren Regionalzüge von Flix - Flixtrains - 50 Städte in Deutschland an.
DIHK: Weiter schlechte Stimmung bei vielen Unternehmen - Industrie macht Hoffnung
Die schlechte Stimmung bei vielen Unternehmen in Deutschland hält angesichts der US-Handelspolitik und anhaltender wirtschaftlicher Schwächen an. "Der wirtschaftliche Aufbruch, den wir alle wünschen und den unser Land braucht, ist noch nicht in Sicht", erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, die am Dienstag die aktuelle Konjunkturumfrage vorstellte. Sie sieht "dringenden Handlungsbedarf" in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland löst Japan als größten Gläubiger weltweit ab
Deutschland hat Japan als größten Gläubiger der Welt abgelöst. Japan habe nach 34 Jahren seine führende Position eingebüßt, teilte das japanische Finanzministerium am Dienstag mit. Japans Nettoauslandsvermögen stieg zum Jahresende 2024 zwar um knapp 13 Prozent im Jahresvergleich auf 533,05 Billionen Yen (3,27 Billionen Euro). Dies liege jedoch unter dem deutschen Wert von 569,65 Billionen Yen (3,49 Billionen Euro).
Verband: Tesla-Verkäufe in Europa im April um die Hälfte eingebrochen
Die Verkäufe des US-Elektroautoherstellers Tesla in Europa sind im April um die Hälfte eingebrochen. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, sanken die Verkaufszahlen von Tesla im April in der Europäischen Union auf 5475 Autos. Dies entspricht einem Rückgang von 52,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Tesla-Verkäufe in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um insgesamt 46,1 Prozent auf 41.677 Fahrzeuge zurückgegangen, hieß es weiter.
Verbraucherstimmung hellt sich weiter auf - Unsicherheit bleibt aber hoch
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich den dritten Monat in Folge verbessert: Der Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) stieg um 0,9 Zähler auf minus 19,9 Punkte, wie beide am Dienstag mitteilten. Dabei legten die Konjunktur- und Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Mai "spürbar" zu - gleichzeitig aber auch ihre Sparneigung.
Kreml-Chef Putin droht in Russland verbliebenen westlichen Firmen
Kreml-Chef Wladimir Putin hat in Russland verbliebenen westlichen Firmen gedroht, die Moskaus Interessen schadeten. "Wir müssen sie erdrosseln", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Unternehmern als Antwort auf den Aufruf eines Geschäftsmanns, die Aktivitäten der US-Technologiefirmen Zoom und Microsoft einzuschränken, die derzeit nur begrenzte Dienste in Russland anbieten.
LNG gegen Autos: Südafrika verkündet vorläufiges Abkommen mit den USA
Nach dem Treffen des südafrikanischen Staatschefs Cyril Ramaphosa mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat Südafrika am Montag eine Abmachung zum Handel zwischen beiden Ländern verkündet: Südafrika wolle Flüssiggas (LNG) im Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr aus den USA kaufen, Washington werde im Gegenzug auf Zölle auf 40.000 Autos aus Südafrika verzichten, schrieb Präsidentschaftsministerin Khumbudzo Ntshavheni in der südafrikanischen "Sunday Times". Die Vereinbarung ist demnach aber noch vorläufig.
Thyssenkrupp will weitere Unternehmensteile abspalten
Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp will in den kommenden Jahren weitere Unternehmensteile abspalten. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, sollen die verschiedenen Sparten verselbstständigt und teilweise verkauft werden. Entsprechende Pläne sollen noch in diesem Jahr dem Aufsichtsrat vorgelegt werden.
Zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb genommen
In Wilhelmshaven ist ein zweites Terminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Betrieb genommen worden. "Gas wird auf absehbare Zeit für unsere Energieversorgung von großer Bedeutung bleiben", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. "Die Eröffnung des zweiten LNG-Terminals in Wilhelmshaven ist daher ein wichtiger Schritt, hin zu mehr Versorgungssicherheit, Diversifizierung der Energiequellen und Resilienz unseres Landes."
Studie: Rapsöl weiterhin beliebtestes Speiseöl in Deutschland
Die Menschen in Deutschland greifen einer Studie zufolge in der Küche weiterhin am häufigsten zu Rapsöl. Wie die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop) am Montag mitteilte, wurden 2024 rund 86 Millionen Liter Rapsöl verkauft. Auf Platz zwei folgt demnach Sonnenblumenöl mit 64,1 Millionen verkauften Litern und Olivenöl (36,1 Millionen Liter).
Arbeitsgericht bestätigt Kündigung von Chefarzt in Hamburg wegen Beleidigungen
Die fristlose Kündigung eines Chefarztes am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wegen der Beleidigung von Kollegen ist rechtmäßig. Eine Klage des Arztes scheiterte am Montag vor dem Arbeitsgericht der Hansestadt. Das Gericht stellte fest, dass der Mann Kollegen teils rassistisch beleidigt und Kolleginnen sexuell belästigt habe.
EU-Verbraucherschützer werfen Online-Händler Shein Verstoß gegen EU-Recht vor
Der Billig-Händler Shein verstößt nach Einschätzung der europäischen Verbraucherschutzbehörden in zahlreichen Fällen gegen die EU-Regeln für Online-Marktplätze. Unter anderem täusche Shein seine Kundinnen und Kunden mit falschen Rabatten und irreführenden Angaben zur Rückgabe von Produkten, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die Ermittlungen gegen den Online-Händler laufen demnach weiter.
Verband: Altkleidersammlung in Deutschland mit massiven Problemen
Die Altkleidersammlung in Deutschland ist nach Angaben der Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ) "akut bedroht". Wie der Verband in Osnabrück am Montag mitteilte, ist die "flächendeckende Sammlung" in vielen Regionen "bereits nicht mehr gewährleistet". Gründe dafür sind unter anderem hohe Kosten und eine schlechtere Qualität der gesammelten Kleidung. Das hänge auch mit einer neuen EU-Richtlinie zusammen.