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EZB sieht steigende Inflationsrisiken - aber noch keinen Bedarf für Zinsschritte
Trotz steigender Preise wegen des Iran-Kriegs sieht die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter von möglichen Zinserhöhungen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob am Donnerstag in Frankfurt am Main hervor, dass sich zuletzt die "Aufwärtsrisiken" für die Inflation, aber auch die "Abwärtsrisiken" für das Wirtschaftswachstum erhöht hätten. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit des EZB-Rats, die Inflation zu zähmen und mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen.
US-Wirtschaft legt zu Jahresbeginn zwei Prozent zu - BIP unter Erwartungen
Die US-Wirtschaft hat zum Jahresbeginn wieder an Fahrt aufgenommen, ist jedoch weniger deutlich gewachsen als von Experten vermutet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA legte zwischen Januar und März annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, um 2,0 Prozent zu, wie das Statistikamt am Donnerstag in einer Schätzung mitteilte. Diese Berechnungsmethode ist in den USA bei den Quartalszahlen zur Konjunktur üblich - anders als in Deutschland.
Fachkräfte, Energie, Autos: Deutschland und Marokko planen mehr Zusammenarbeit
Deutschland und Marokko wollen ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vertiefen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei einem Besuch in Rabat am Donnerstag die wirtschaftlichen Chancen für deutsche Unternehmen in dem "Schlüsselland" in Afrika und warb für eine verstärkte Anwerbung von Fachkräften. "Da gibt es ein großes Potenzial", sagte er. Sein marokkanischer Kollege Nasser Bourita warb seinerseits für weitere deutsche Investitionen im Land.
Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht
Vor dem Inkrafttreten des von der Regierung beschlossenen Tankrabatts haben Verbraucherschützer das Bundeskartellamt in die Pflicht genommen. Die Behörde müsse "genau hinschauen und sicherstellen, dass der Tankrabatt vollständig und dauerhaft an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. Der Tankrabatt dürfe nicht "zum Konzernrabatt werden".
EZB lässt Leitzinsen weiterhin unverändert
Trotz der steigenden Inflation infolge des Iran-Kriegs hält die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Die Leitzinssätze bleiben unverändert, wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Zugleich hob die EZB hervor, dass sie "fest entschlossen" sei, die Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert.
IEA-Chef Birol sieht Welt vor "größter Energiekrise ihrer Geschichte"
Die Welt steht nach den Worten des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der "größten Energiekrise ihrer Geschichte" gegenüber. Wegen des Iran-Kriegs sei der Ölpreis stark gestiegen, was viele Länder stark unter Druck setze, sagte Birol bei einem internationalen Treffen am Donnerstag in der IEA-Zentrale in Paris, das zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels COP31 im November im türkischen Antalya abgehalten wurde.
Portal: Balkonkraftwerke rechnen sich deutlich schneller als vor fünf Jahren
Steckerfertige Solaranlagen für den heimischen Balkon rechnen sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox für Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen deutlich früher als noch vor fünf Jahren. "Dank der Massenproduktion von Mini-Solaranlagen sind deren Anschaffungskosten in den vergangenen Jahren stark gesunken", erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck am Donnerstag in Heidelberg. Zugleich liefern die Balkonkraftwerke mittlerweile mehr Leistung.
Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen weiter über Drei-Millionen-Schwelle
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gesunken - allerdings nur leicht: Sie nahm nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zum März um 13.000 auf 3,008 Millionen ab und lag damit weiter oberhalb der Drei-Millionen-Schwelle. Die Frühjahrsbelebung sei "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.
Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal überraschend deutlich gestiegen
Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Iran-Krieg und die Folgen aber schlecht.
Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent
Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.
Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."
Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer
Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)
Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben zu. Auch die Exporte stiegen den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres.
Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April leicht gesunken: Sie nahm um 13.000 auf 3,008 Millionen ab, wie wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Frühjahrsbelebung sei damit "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Eine Trendumkehr sei noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,4 Prozent.
Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf
Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Doch diese Chance hätten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "verzockt".
Gewinn von Volkswagen sinkt im ersten Quartal um 28 Prozent
Der harte Wettbewerb auf dem chinesischen Markt und die US-Zölle setzen dem Wolfsburger Automobilriesen Volkswagen weiter spürbar zu. Im ersten Quartal von Januar bis März sank der Gewinn des Konzerns im Vergleich zum Vorjahresquartal um 28,4 Prozent auf 1,56 Milliarden Euro, wie VW am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz ging um 2,5 Prozent auf 76 Milliarden Euro zurück.
NRW-Verkehrsminister will Preis für Deutschlandticket einfrieren
Angesichts der Energiekrise hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gefordert, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. "Ein stabiler Preis für das Deutschlandticket wäre das richtige Signal in dieser Zeit", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte sich ähnlich.
Quartalszahlen: US-Tech-Riesen verzeichnen starke Gewinnsteigerungen
Die Gewinnsteigerungen der großen Tech-Konzerne durch Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) reißen weiterhin nicht ab. Mehrere Tech-Riesen übertrafen am Mittwoch mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Besonders die Google-Mutter Alphabet verzeichnete in dem Zeitraum zwischen Januar und März massive Gewinnsteigerungen. Facebook-Mutter Meta konnte zwar die Markterwartungen übertreffen, löste jedoch mit enormen Kosten bei der KI-Entwicklung Sorgen bei den Anlegern aus.
Trump greift Powell wegen dessen vorübergehenden Verbleibs bei der Fed an
US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, wegen dessen vorübergehenden Verbleibs bei der Fed scharf angegriffen. "Powell will bei der Fed bleiben, weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt, niemand will ihn", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, hatte zuvor angekündigt, vorerst im Gouverneursrat der Fed zu bleiben.
DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Warum müssen sie das überhaupt?" Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, "das sehe ich nicht", sagte Fahimi.
doola startet agentenbasierte LLC-Gründung: Gründen Sie ein US-Unternehmen in wenigen Minuten, ohne Claude oder Replit verlassen zu müssen
Gründen Sie ein US-Unternehmen in wenigen Minuten, ohne Claude oder Replit zu verlassenGründer können ihre Idee in eine LLC umsetzen, ohne das Tool verlassen zu müssen, in dem sie gerade arbeitendoola ist die erste Plattform zur Unternehmensgründung, die eine Model Context Protocol (MCP)-Integration für die Gründung von LLCs ermöglicht, wodurch Gründer eine LLC direkt in Claude oder Replit über eine Unterhaltung gründen können.Der Vorgang dauert nur wenige Minuten. Kein neuer Browser. Kein Kontextwechsel. Verfügbar für Gründer und Entwickler aus den USA und anderen Ländern (keine US-Sozialversicherungsnummer erforderlich).doola hat mehr als 15.000 Gründern in über 175 Ländern dabei geholfen, US-Unternehmen zu gründen und zu skalieren, unterstützt durch 13 Millionen $ Risikokapital von Y Combinator, HubSpot Ventures, Nexus Venture Partners und anderen Top-Investoren.
CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.
US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig
Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.
Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."
Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
Die stark gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben den Anstieg der Inflation in Deutschland weiter beschleunigt: Im April kletterten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im März hatte die Teuerung stark auf 2,7 Prozent angezogen.
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Zuckerabgabe positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei "nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.