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Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition in der Rentendebatte zu weniger öffentlichem Streit aufgefordert. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstatten gehen", sagte er dem Magazin "Focus" vom Donnerstag. "Eine gewisse Frustrationstoleranz innerhalb einer Koalition ist wichtig, und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken." Einen "Machtkampf" auf dem Rücken der Rentner warf indes die Linke der Union vor.
Lufthansa bietet für Fluggesellschaft TAP aus Portugal
Die Lufthansa steigt ins Bieterrennen um die staatliche Fluggesellschaft TAP aus Portugal ein. Ziel sei zunächst der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung, teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Angestrebt werde zudem eine "langfristige Partnerschaft", um "die erfolgreiche Zukunft von TAP als nationale Fluggesellschaft Portugals nachhaltig zu sichern".
MAN baut Stellen ab und erwägt Produktionsverlagerungen - IG Metall protestiert
Der Lkw-Bauer MAN will angesichts einer schwächelnden Nachfrage nach Nutzfahrzeugen die Zahl der Stellen in Deutschland reduzieren und erwägt eine Verlagerung von Teilen seiner Produktion nach Osteuropa. In Deutschland sollen nach Unternehmensangaben in den nächsten zehn Jahren rund 2300 Stellen "sozialverträglich" abgebaut werden. Die IG Metall kritisierte die Pläne des Unternehmens am Donnerstag scharf.
Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) übergibt seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.
Starke Nvidia-Zahlen mildern Befürchtungen vor möglicher KI-Blase
Mit unerwartet starken Geschäftszahlen hat der US-Technologieriese Nvidia Befürchtungen vor dem Platzen einer möglichen Spekulationsblase im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) vorerst zerstreut. "Es wurde viel über eine KI-Blase gesprochen“, sagte Nvidia-Chef Jensen Huang in einer Telefonkonferenz zu den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen. "Aus unserer Sicht sieht die Sache ganz anders aus."
Französischer Handel verklagt Shein wegen unlauteren Wettbewerbs
Der asiatische Onlinehändler Shein, der kürzlich einen ersten dauerhaften Laden in Paris eröffnet hat, bekommt weiter starken Gegenwind in Frankreich: Mehrere Handelsverbände haben Shein wegen "unlauteren Wettbewerbs" verklagt. Das Geschäftsmodell von Shein basiere auf der "Nichteinhaltung der in Frankreich geltenden Vorschriften", heißt es in einer Mitteilung mehrerer Branchenverbände vom Mittwochabend. Etwa hundert Marken, darunter Monoprix und Promod, haben sich der Initiative angeschlossen.
Studie: Einkommensungleichheit steigt auf Höchststand
Sowohl die Einkommensungleichheit als auch die Quote der in Armut lebenden Menschen hat in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte "Verteilungsbericht" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stieg der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensverteilung, auf einen Höchstwert von 0,310 im Jahr 2022 - 2010 lag er noch bei 0,282.
Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Renten
Die höchsten Renten in Deutschland bekommen Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die durchschnittliche Bruttohöhe aller Renten nach mindestens 35 Versicherungsjahren lag im vergangenen Jahr im Saarland bei 1805 Euro und in Nordrhein-Westfalen bei 1773 Euro im Monat. Dahinter folgen der ehemalige Ost-Teil Berlins mit 1756 Euro und Baden-Württemberg mit 1755 Euro.
Flixbus startet Betrieb in Australien - weltweite Expansion geht weiter
Flixbus hat am Donnerstag den Betrieb in Australien aufgenommen und damit seine weltweite Expansion fortgesetzt. Wie das Mutterunternehmen Flix mitteilte, verbindet das Streckennetz zunächst die Metropolen Melbourne, Canberra und Sydney. Für die kommenden Monate seien weitere Verbindungen vorgesehen. Damit sind Flixbusse laut den Unternehmensangaben nun in 45 Ländern auf fünf Kontinenten unterwegs.
Immer mehr Menschen fragen KI-Chatbots zu Symptomen und Gesundheitsthemen
Immer mehr Menschen in Deutschland fragen einer Umfrage zufolge KI-Chatbots zu Symptomen und Gesundheitsthemen. 45 Prozent geben an, ihre persönlichen gesundheitlichen Fragen einem Chatbot zu stellen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Zehn Prozent nutzen diese Möglichkeit sogar häufig, weitere 17 Prozent zumindest manchmal. Mehr als die Hälfte vertraut den Antworten von Chatbots auf gesundheitliche Fragen.
Krise in der Autoindustrie: Binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen abgebaut
Die krisengeplagte deutsche Autoindustrie hat binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen abgebaut. Zum Ende des dritten Quartals arbeiteten gut 48.700 Menschen weniger in der Branche als ein Jahr zuvor, teilte am Donnerstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das sei ein Rückgang um 6,3 Prozent - so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche.
Barmer-Report: Pflegebedürftigenzahl innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Wie aus dem Barmer-Pflegereport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, stieg die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen zwischen 2015 und 2023 von drei Millionen auf 5,7 Millionen. Der Anstieg lasse sich nur zu einem geringen Teil auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen.
Seltene Nazi-Verschlüsselungsmaschine für Rekordsumme von 482.600 Euro versteigert
Ein sehr seltenes und voll funktionsfähiges Exemplar einer "Enigma"-Verschlüsselungsmaschine aus der Nazizeit ist in Paris für die Rekordsumme von fast einer halben Million Euro versteigert worden. Das in einem Holzkasten untergebrachte und mit einer Tastatur und vier Rotoren bestückte Modell "Enigma M4" erzielte bei einer Auktion am Vortag 482.600 Euro und übertraf damit bei weitem die Erwartungen, wie das Auktionshaus Christie's am Mittwoch mitteilte.
Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Die für Ende 2026 angepeilte Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wird erneut verschoben. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte am Mittwoch, die Deutsche Bahn habe der Stadt die "Hiobsbotschaft einer weiteren Verzögerung" bei der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 übermittelt. Einen neuen Termin gibt es nicht, wie Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte.
Elektromobilität: Bundesregierung beschließt "Masterplan" für Ladenetz
Für das Laden von Elektroautos soll es in Deutschland künftig bessere Rahmenbedingungen geben. "Transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und faire Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass Laden überall so unkompliziert wird wie das Tanken", teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der vom Kabinett in Berlin zuvor verabschiedete "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" sieht zudem eine Stärkung der Investitionsbereitschaft vor, etwa durch Programme für Ladepunkte in Mehrparteienhäusern und an Autobahnen.
Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll Drohnen künftig auch abschießen dürfen
Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.
Brüssel schlägt Zugeständnisse an KI-Firmen vor - Entsetzen bei Datenschützern
Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.
Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.
Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern
Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant "Schengen des Militärs"
Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung plant die EU eine Art Schengenraum für das Militär, um im Notfall schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. Das Projekt soll es ermöglichen, "schneller, sicherer und besser koordiniert" Truppen und militärische Ausrüstung durch Europa zu bewegen, wie die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Verteidigung in Brüssel erklärte. Demnach soll dieser militärische Mobilitätsraum bis 2027 geschaffen werden.
Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.
Medienbericht: Geplante Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist einem Medienbericht zufolge abgesagt. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe die Eröffnung des Großprojekts Stuttgart 21 wegen technischer Probleme verschoben, berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Das habe Palla dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern am Mittwoch mitgeteilt.
Günstige Prognose: Renten dürften im Sommer stärker steigen als zunächst erwartet
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Rentenversicherung werden ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent erwartet - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Eine nun optimistischere Prognose über die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung könnte zudem Einfluss auf die Beitragsentwicklung haben.
Niederlande setzen staatliche Kontrolle über Chip-Hersteller Nexperia aus
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt. Der Streit hatte zu einem ernsten Chip-Mangel vor allem bei Autoherstellern in Europa geführt.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September gestiegen
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland hat sich im September gebessert. Im Vergleich zum Vormonat August legte er saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stieg der Auftragsbestand gar um 4,1 Prozent.
Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz"
Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer baldigen Einigung mit der Jungen Union (JU) gemahnt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", forderte Spahn in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.
Von 2021 bis 2023: Mehr als 50.000 Jobs ins Ausland verlagert
Ob aus Kostengründen oder wegen fehlender Fachkräfte: Unternehmen in Deutschland haben in den Jahren 2021 bis 2023 rund 50.800 Stellen ins Ausland verlagert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Verlagert wurden die Stellen demnach vornehmlich in Länder der EU. Motive seien neben einer Verringerung der Lohnkosten auch strategische Entscheidungen und "ein Mangel an Fachkräften im Inland" gewesen.
Junge Erwachsene in Partnerschaften leben besonders oft in getrennten Wohnungen
Junge Erwachsene in Partnerschaften leben im Vergleich zu anderen Altersgruppen besonders oft in getrennten Wohnungen. Fast jeder dritte Mensch zwischen 18 und 24 Jahren führte 2021 eine feste Beziehung mit getrennten Haushalten, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei den 40- bis 49-Jährigen lag der Anteil nur noch bei rund sieben Prozent.
Berichte: Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen
Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen an deutschen Flughäfen befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit mehr Befugnissen der Bundeswehr bei der Abwehr der unbemannten Luftfahrzeuge. Dazu berät die Regierung auf Initiative des Bundesinnenministeriums über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wie die "Welt" und der Deutschlandfunk am Morgen berichteten, soll etwa die Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, um die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr besser unterstützen zu können.
China löst USA wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab
China ist nun wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands: Das Land löste mit Exporten und Importen in Höhe von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 die USA auf dem Spitzenplatz ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Außenhandelsumsatz mit den USA hingegen belief sich im selben Zeitraum auf 184,7 Milliarden Euro.
Warentest: Mehr als die Hälfte der untersuchten Schokoladen gut
Schokoladen verschiedener Hersteller haben nach Angaben der Stiftung Warentest bei einer Untersuchung vorwiegend überzeugt. "Mehr als die Hälfte der Produkte schnitt mit Gut ab", teilte die Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. Einige Schokoladen hätten jedoch auch enttäuscht. "Der kritischste und überraschendste Befund im Test war ein Salmonellen-Nachweis in einer veganen Tafel", erklärte Testleiterin Janine Schlenker.
EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Amazon
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch über schärfere Regeln für Amazon. Der Onlinehändler geht gegen seine Einstufung als sehr große Internetplattform im Sinne des Gesetzes für Digitale Dienste vor. Die so eingestuften Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU pro Monat werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)