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Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."
"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.
Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen
Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".
Trump: Iran hat 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus - Sonst werden Kraftwerke zerstört
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum von 48 Stunden für die Öffnung der Straße von Hormus gesetzt und andernfalls mit einer Zerstörung der Energieanlagen des Landes gedroht. "Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden ab genau diesem Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffnet, werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung
BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".
US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht
Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.
Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen
Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.
Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.
Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest
Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.
Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.
Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen
Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."
Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an
Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.
Reservegleise und mehr Puffer im Fahrplan: Vorschläge für pünktlichere Bahn
Reservegleise für verspätete Züge und mehr Puffer im Fahrplan: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen für kurzfristige Verbesserungen der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn vorgelegt. Die "Taskforce zuverlässige Bahn", der Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Behörden, der Bahn und weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Verbänden und Gewerkschaften angehören, legte am Freitag ihren Abschlussbericht vor. Darin sind 22 Maßnahmen aufgeführt.
Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage
Der Bundestag hat am Freitag über eine stärkere Regulierung von Bluttests debattiert, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten von Kindern noch vor der Geburt festgestellt werden können. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine genauere Regelung, wann diese so genannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.
Russische Wirtschaft schwächelt - Zentralbank senkt Leitzinsen auf 15 Prozent
Die russische Zentralbank reagiert auf die Schwäche der Wirtschaft des Landes mit einer Senkung der Leitzinsen von 15,5 auf 15 Prozent. "Aktuelle Daten und Konjunkturumfragen deuten auf ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres 2026 hin", erklärte die Notenbank am Freitag. "Die Verbrauchernachfrage hat sich nach ihrem starken Anstieg Ende 2025 abgekühlt."
Iran-Krieg: Strompreise steigen - Langfristig hohe Energiekosten befürchtet
Die Folgen des Iran-Kriegs für Verbraucher in Deutschland weiten sich aus und die Energiekosten könnten längerfristig hoch bleiben. Einer Auswertung des Portals Finanztip zufolge steigen mittlerweile neben den Gas- auch die Strompreise für Neukunden. Katar, wichtiger Produzent von Flüssigerdgas, teilte mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese stellte im Fall einer anhaltenden Energiepreiskrise Entlastungen für Verbraucher in Aussicht.
GKV-Finanzen: Hausärzte und Sozialverband fordern weniger Krankenkassen
Angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Hausärzte eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. "Es wird Zeit, dass die Kassen endlich den Rotstift bei sich selbst ansetzen, statt immer nur bei der Versorgung ihrer Versicherten", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch der Sozialverband VdK verlangt Einsparungen bei den Kassen selbst.
Keine Bewegung: Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet nach Tarifvertrag
Bei der Tarifbindung in deutschen Betrieben gibt es keine Bewegung - nach wie vor arbeitet knapp die Hälfte der Beschäftigten hierzulande nach Tarif. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, waren im vergangenen Jahr 49 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Damit blieb die Bindung verglichen mit den Vorjahren konstant.
Stimmung im deutschen Immobiliensektor trübt sich zum Jahresauftakt ein
Die Stimmung im deutschen Immobiliensektor hat sich zum Jahresauftakt eingetrübt: Wie das "Handelsblatt" am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Branchenverbands ZIA berichtete, sank das Geschäftsklima in der Branche im ersten Quartal um 1,0 Punkte. Damit verlor der Indikator seit vergangenem Sommer fast zehn Punkte. Hintergrund ist zumindest aktuell auch der Iran-Krieg.
Finanztip: Strompreise für Neukunden als Folge des Iran-Kriegs spürbar gestiegen
Im Zuge des Iran-Kriegs sind einer Auswertung zufolge neben den Gas- nun auch die Strompreise für Neukunden deutlich gestiegen. Beim Abschluss eines neuen Tarifs zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit im Schnitt 31,68 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) für Tarife mit zwölf Monaten Preisgarantie, wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte. Damit stieg der Preis innerhalb der vergangenen drei Wochen um über fünf Prozent oder 1,58 ct/kWh.
Katars Energieminister: Angriffe verringern Exportkapazität für LNG um 17 Prozent
Die Angriffe auf katarische Energieanlagen werden die Exportkapazitäten des Landes für Flüssigerdgas (LNG) nach Angaben des katarischen Energieministers um 17 Prozent verringern. "Die Reparatur der Schäden an den LNG-Anlagen wird zwischen drei und fünf Jahren dauern", erklärte Energieminister Saad Scherida al-Kaabi am Donnerstag. Das werde zu geschätzten Verlusten von 20 Milliarden Dollar (17,3 Milliarden Euro) bei den Jahreseinnahmen führen.
USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt zum Bau von Atomreaktoren
Die USA und Japan haben ein Projekt zum Bau von Atomreaktoren in den US-Bundesstaaten Tennessee und Alabama in Höhe von 40 Milliarden Dollar (34,5 Milliarden Euro) vereinbart. In der am Donnerstag während eines Besuchs der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi bei US-Präsident Donald Trump in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurden zudem Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Dollar in Erdgas-Kraftwerksanlagen in den US-Bundesstaaten Pennsylvania und Texas vereinbart.
Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Überlegungen von US-Finanzminister Scott Bessent über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der "Bild"-Zeitung.
Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump könnte seine Regierung den Kongress um deutlich mehr Geld bitten als der Iran-Krieg kostet. Der Finanzbedarf gehe "über das hinaus, worüber wir im Zusammenhang mit dem Iran sprechen, denn wir leben in einer äußerst instabilen Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die "Washington Post" hatte berichtet, seine Regierung wolle vom Kongress 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) fordern. Das wäre mehr als die gesamten bisherigen Ukraine-Hilfen der USA.
Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen
Eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat nach mehreren Monaten die erste Hürde im Europaparlament genommen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Parlaments stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Die Abgeordneten stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen, über die sie in den kommenden Monaten mit den 27 EU-Ländern verhandeln müssen. US-Vertreter begrüßten den Schritt.
Weiterer Energiepreisschock nach Angriffen auf Energieinfrastruktur in Nahost
Der Öl- und insbesondere der Gaspreis sind infolge iranischer Angriffe auf Energieinfrastruktur in den Golfstaaten massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte am Donnerstag zeitweise um mehr als zehn Prozent zu. Der europäische Erdgaspreis stieg zeitweise um mehr als 35 Prozent. Israel hatte am Mittwoch iranische Gasanlagen angegriffen. Teheran nahm daraufhin Öl- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und Kuwait ins Visier.
UN-Schifffahrtsorganisation fordert Evakuierungskorridor für Schiffe im Persischen Golf
Die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) fordert einen Evakuierungskorridor für die zahlreichen Schiffe, die wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf festsitzen. IMO-Generalsekräter Arsenio Dominguez sprach am Donnerstag beim Abschluss einer zweitägigen Krisensitzung der Organisation in London von einem "humanitären Korridor", der dringend nötig sei. Nach Angaben der IMO sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges auf rund 3200 Schiffen im Persischen Golf fest.
Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden
Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.
Bericht: Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg - Betrag höher als die bisherigen Ukraine-Hilfen der USA
Das US-Verteidigungsministerium will nach Informationen der "Washington Post" den Kongress um 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Iran-Kriegs bitten. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Donnerstag zu dem Bericht, diese Zahl könne sich noch ändern. "Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten", fügte er hinzu. Die 200 Milliarden Dollar würden laut "Washington Post" die gesamten Ukraine-Hilfen der USA übersteigen.
Welthandelsorganisation: Krieg in Nahost belastet Handelsströme massiv
Der Welthandel leidet massiv unter den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Das Wachstum des Handelsvolumens dürfte sich bei anhaltend hohen Ölpreisen in diesem Jahr auf 1,4 Prozent verlangsamen - nach einem Plus von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr, wie die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag mitteilte. Die Organisation mit Sitz in Genf warnte in diesem Zug vor möglichen Engpässen in der Versorgung mit Lebensmitteln.
Regierung plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. "Wir werden als Bund flankierend zur Einführung der Altersgrenze eine große Aufklärungskampagne starten, die auf die Gefahren und Risiken der Social-Media-Nutzung hinweist – ähnlich wie das bei den Themen Alkohol- oder Nikotinkonsum gemacht wurde", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem "FOCUS".