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Bundestag beschließt schärfere Regeln für Meldung von Cybervorfällen
Der Bundestag hat schärfere Regeln für Sicherheitsanforderungen und die Meldung von Cyberangriffen in Wirtschaft und Bundesverwaltung beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU, die in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe durch Cyberangriffe verhindern soll. Bei Verstößen gegen die Vorgaben gelten künftig auch schärfere Sanktionen.
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.
EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro
Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer "einfachen, vorläufigen Lösung" zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.
Mehr Angebot als Nachfrage: IEA sieht Ölmarkt derzeit nicht in Balance
Der weltweite Ölmarkt ist nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) derzeit aus dem Gleichgewicht geraten. Trotz größerer Liefermengen nach China übersteige das aktuell wachsende Angebot die insgesamt vergleichsweise "moderate" Nachfrage nach Erdöl, teilte die in Paris ansässige Organisation am Donnerstag mit. Für 2026 wird demnach erwartet, dass das Ölangebot die weltweite Nachfrage um mehr als vier Millionen Barrel pro Tag übersteigt.
Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen haben im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft
Angesichts der weiter lahmenden Konjunktur wollen Union und SPD mit ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ein Signal zur Stärkung der Wirtschaft senden. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder forderte von der SPD ein Einlenken im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035.
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Google ein
Der US-Internetriese Google bekommt weiter Gegenwind aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren gegen die Google-Mutter Alphabet eingeleitet. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Kommissionsangaben den Verdacht, dass die Spam-Filter der Google-Suchmaschine Nachrichtenseiten und Verlage auf unfaire Weise benachteiligen. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld.
"Flickenteppich" Grundsteuer: Eigentümerverband beklagt teils große Unterschiede
Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.
"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne
Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.
SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck
Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.
Britische Wirtschaft entwickelt sich im dritten Quartal schlechter als erwartet
Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien hat sich im dritten Quartal schlechter entwickelt als erwartet. Im Zeitraum von Juli bis September legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,1 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Nationale Statistikbüro ONS am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten für das dritte Quartal mit einem ein BIP-Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
Klage scheitert vor BGH: Wirecard-Aktionäre müssen sich nach Pleite hinten anstellen
Im Kampf um Geld aus der Insolvenzmasse haben Aktionäre des insolventen früheren Dax-Konzerns Wirecard vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Der BGH entschied am Donnerstag, dass sie sich bei der Verteilung hinten anstellen müssen - und Gläubigern nicht gleichgestellt werden. Denn Anleger seien mit dem Aktienkauf ein gewisses unternehmerisches Risiko eingegangen, anders als Gläubiger wie Banken oder Lieferanten. (Az. IX ZR 127/24)
Nach 232 Jahren: USA stoppen Produktion von Ein-Cent-Münzen
In den USA werden nun keine Ein-Cent-Münzen mehr hergestellt. Der letzte Penny wurde am Mittwoch geprägt, wie die Währungsbehörde United States Mint mitteilte. Die Produktion der Münze kostet schon lange mehr, als sie anschließend wert ist. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Produktionskosten von 1,42 auf zuletzt 3,69 Cent pro Münze.
Chrupalla verteidigt Russlandreisen von AfD-Parteikollegen - Dissens mit Weidel
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland verteidigt. "Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt", sagte Chrupalla am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. "Wir sind uns mit Frau Weidel einig, dass wir die Beziehungen nach Russland offen halten", fügte Chrupalla hinzu.
737-MAX-Absturz: Boeing zu Millionen-Entschädigung verurteilt
Gut sechseinhalb Jahre nach dem Absturz einer Boeing-Maschine vom Typ 737 MAX in Äthiopien ist der Flugzeugbauer zu einer Millionen-Entschädigung verurteilt worden. Boeing muss dem Witwer einer getöteten Frau aus Indien 28,45 Millionen Dollar (rund 24,5 Millionen Euro) Schmerzensgeld zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch zum Abschluss eines Zivilprozesses in Chicago urteilten. Der Kläger äußerte sich "zufrieden" mit dem Urteil.
Frankreichs Nationalversammlung beschließt Verschiebung der Rentenreform
Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
ADAC: Spritpreise legen erneut zu
An den Zapfsäulen ist es nach Angaben des Automobilclubs ADAC erneut teurer geworden. Im Vergleich zur Vorwoche zog vor allem der Preis für Diesel an den Tankstellen kräftig an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach im Schnitt um 2,7 Cent und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,640 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel 1,689 Euro und damit 1,2 Cent mehr als eine Woche zuvor.
Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"
Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Finanzspielräume dank des Sondervermögens für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.
Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.
Wirtschaftsweise Grimm fordert regional unterschiedliche Strompreise
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".
Unicef: Neun Prozent der Kinder in Deutschland erleben Armut im Alltag
Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland erleben einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge Armut im Alltag. Neun Prozent der Unter-18-Jährigen seien davon betroffen, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Ihnen fehlten wesentliche Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für späteren beruflichen Erfolg.
BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig
Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)
Hohe Vermögensungleichheit: Wirtschaftsweise fordern Erbschaftsteuerreform
Die Wirtschaftsweisen haben sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland die Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen müsse "deutlich verringert werden", erklärten die Regierungsberater am Mittwoch. Bei den Freibeträgen, die aktuell alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, sollte auf einen "Lebensfreibetrag" umgestellt werden.
Wirtschaftsweise: 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum - scharfe Kritik an Sondervermögen
Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Die Umsetzung des Finanzpakets sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es "deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum". Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.
Neuer Nachtzug nach Berlin: European Sleeper kündigt Verbindung von Paris ab März an
Erst im September war das Ende der Nightjet-Verbindung von Paris nach Berlin bekannt geworden - jetzt will der Nachtzug-Anbieter European Sleeper diese Lücke zumindest teilweise füllen: Ab kommendem Frühjahr werde dreimal wöchentlich ein Nachtzug zwischen den beiden Hauptstädten verkehren, kündigte das belgisch-niederländische Unternehmen am Mittwoch an. Startschuss für die neue Verbindung ist demnach am 26. März in Paris.
Starke Sonnenstürme treffen Erde: Weltraumzentrum warnt vor Störungen
Aufgrund starker Sonneneruptionen warnt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) vor möglichen Störungen der Satellitennavigation. Es komme derzeit zu schweren geomagnetischen Stürmen, die sich in den nächsten Stunden zu solchen der höchsten Warnstufe G5 steigern könnten, teilte das DLR am Mittwoch in Köln mit. Die eigenen Weltraumwetter-Vorhersagenzentralen beobachteten die Lage fortlaufend. Auswirkungen etwa auf GPS-Systeme seien möglich.
Umfrage: Winter beeinflusst Homeoffice-Präferenz von Erwerbstätigen
Der nahende Winter beeinflusst einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Erwerbstätigen, ob sie lieber im Büro oder im Homeoffice arbeiten - auch aus gesundheitlichen Gründen. So geben 40 Prozent der Befragten an, im Winter verstärkt auf die Vermeidung von Ansteckungen zu achten und sich deshalb häufiger für das Homeoffice zu entscheiden, wie das auf Software für Arbeitsplatzbuchung spezialisierte Unternehmen Deskbird am Mittwoch mitteilte.
SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden
Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.
Anschlüsse für gewerbliche Batteriespeicher 2024 stark nachgefragt
Die Nachfrage nach Anschlüssen kommerzieller Batteriespeicher war 2024 mehr als zehn mal so hoch wie der aktuelle Bestand. In dem Jahr seien insgesamt 9710 Anschlussanfragen für Speicher ab der Mittelspannungsebene bei den Netzbetreibern gestellt worden, erklärte die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Derzeit sind demnach nur 921 solcher Batteriespeicher im Betrieb mit einer Speicherkapazität von etwa 3,2 Gigawattstunden. Die beantragten Anlagen weisen zusammen eine Speicherkapazität von rund 661 Gigawattstunden auf.
Umstrittene Dokumentation: Trump sieht sich zu Klage gegen BBC "verpflichtet"
US-Präsident Donald Trump erhöht in der Affäre um eine umstrittene Dokumentation der BBC den Druck auf die britische Rundfunkanstalt. In einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Senders Fox News bestätigte Trump, dass er die BBC verklagen wolle. Seine Anwälte hatten dem britischen Sender zuvor mit einer Verleumdungsklage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) gedroht.
Weinproduktion erholt sich 2025 leicht - steht aber weiter vor Herausforderungen
Nach der historisch schlechten Ernte im Vorjahr ist die weltweite Weinproduktion 2025 wieder auf Erholungskurs, steht aber weiter vor Herausforderungen, nicht zuletzt durch den Klimawandel. Nach dem "außergewöhnlich niedrigen Volumen" 2024 zeige sich in diesem Jahr eine "leichte Erholung", teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) mit. Allerdings sei die Produktion weiterhin unterdurchschnittlich, bedingt durch klimatische Veränderungen und sich wandelnde Konsummuster.
Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."