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Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Fall ausbleibender Investitionen mit mehr als doppelt so hohen Zöllen gedroht. Sollte die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen, sagte Trump am Dienstag dem Sender CNBC. Am Donnerstag treten 15-prozentige Aufschläge für die meisten EU-Produkte inklusive Autos in Kraft.
Russische Websites in der EU oft trotz Verbots abrufbar - auch in Deutschland
Trotz eines EU-weiten Verbots sind die Websites russischer Medien in vielen Ländern weiter ohne große Einschränkungen abrufbar - auch in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), eine Londoner Denkfabrik. Die Autoren riefen die EU-Kommission auf, für eine schärfere Durchsetzung der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängten Verbote zu sorgen.
Menge unverändert: Deutsche essen acht Liter Speiseeis pro Jahr
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf schätzungsweise acht Liter Speiseeis verdrückt. Damit blieb der pro-Kopf-Verzehr gegenüber dem Jahr 2023 unverändert, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag mitteilte. Die acht Liter setzen sich demnach zusammen aus 6,5 Liter industriell hergestelltem Eis und 1,5 Liter Eis aus der Eisdiele und Softeis.
Trump-Zölle: US-Defizit im Außenhandel im Juni rückläufig
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt Wirkung: Das Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten ist im Mai um 16 Prozent gesunken. Wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der US-Importe den der Exporte um 60,2 Milliarden Dollar (gut 52 Milliarden Euro). Im Mai waren es laut den leicht nach oben korrigierten Zahlen noch 71,7 Milliarden Dollar gewesen.
Trump droht Arzneimittelkonzernen mittelfristig mit bis zu 250 Prozent Zoll
US-Präsident Donald Trump hat Medikamentenherstellern mittelfristig mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent gedroht. "Wir wollen, dass Arzneimittel in unserem Land hergestellt werden", sagte Trump am Dienstag zur Begründung. Er hatte Druck auf Pharmakonzerne im In- und Ausland gemacht, die Preise in den USA zu senken.
Nach schwachem Juni: Zahl der Auto-Neuzulassungen im Juli deutlich gestiegen
Nach schwächelndem Absatz ist die Zahl der neu zugelassenen Pkw in Deutschland im Juli wieder gestiegen. Insgesamt wurden rund 264.800 Neuwagen angemeldet, 11,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Besonders beliebt mit einem Anteil von fast 39 Prozent an allen Neuzulassungen waren Pkw mit Hybridantrieb - zehn Prozentpunkte davon waren Plugin-Hybride.
Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit: Strengere Regeln für Barbershops und Nagelstudios
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen Beschäftigte in Barbershops und anderen Friseursalons sowie in Nagelstudios künftig verpflichtet werden, ihre Ausweise mit sich zu führen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufnehmen, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Am Mittwoch soll dafür der Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.
EU setzt Gegenzölle auf US-Importe formell aus
Nach der Zoll-Einigung von EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump setzt Brüssel seine für ein Scheitern der Verhandlungen geplanten Gegenzölle nun auch offiziell aus. Die EU-Kommission habe das dafür "notwendige rechtliche Verfahren angenommen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Gegenzölle hätten am 7. August in Kraft treten sollen.
Urteil: Verletzung bei Dienstsport aufgrund von Vorschädigung kein Dienstunfall
Wer sich beim Dienstsport verletzt, hat bei einer Vorschädigung keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Dienstunfall. Das gilt zumindest dann, wenn der Unfall maßgeblich auf die Vorschädigung zurückgeht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Trier am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns zurück. (Az.: 7 K 5045/24.TR)
Zahl der Auto-Neuzulassungen im Juli gestiegen - Beliebt vor allem Hybridautos
Die Zahl der neu zugelassenen Pkw in Deutschland ist im Juli gestiegen. Insgesamt wurden rund 264.800 Neuwagen angemeldet, 11,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Besonders beliebt mit einem Anteil von fast 39 Prozent an allen Neuzulassungen waren Pkw mit Hybridantrieb - zehn Prozentpunkte davon waren Plugin-Hybride.
Umfrage: Mehrheit der Kinder nutzt ab sieben Jahren ein Smartphone
Ab dem Alter von sieben Jahren nutzen die meisten Kinder in Deutschland ein Smartphone. Im Alter von neun Jahren besitzen sie mehrheitlich bereits ein eigenes Gerät, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt. Dabei wünschen sich 63 Prozent der Eltern, ihre Kinder würden weniger Zeit mit dem Smartphone verbringen.
Medien statt sozialer Austausch: Deutsche verbringen Freizeit vor allem digital
Im Internet surfen, Fernsehen gucken oder Musik hören: Die Deutschen verbringen den Großteil ihrer Freizeit mit dem Konsum von Medien. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Freizeitmonitor der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg hervor. 98 Prozent gaben dabei Internetnutzung als häufigste Freizeitbeschäftigung an. Das gilt über alle Generationen hinweg - von den 18- bis 24-Jährigen bis hin zu den Ruheständlern.
Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen
Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allein tragen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es geht demnach um 4,7 Milliarden Euro Mehrkosten, die das Land Baden-Württemberg und seine Partner tragen sollten; die DB selbst wollte 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen.
Klimaschützer kritisieren Anhebung der Pendlerpauschale ab 2026 als unsozial
Klimaschützer haben die geplante Anhebung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr als sozial ungerecht und falsches Zeichen für den Klimaschutz kritisiert. Wie die Klima-Allianz Deutschland am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage mitteilte, steigen die steuerlichen Ausgaben für die sogenannte Entfernungspauschale von derzeit 4,9 Milliarden Euro auf dann rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland wächst täglich um 51 Hektar
Platz für neue Sportstätten, Wohnhäuser und Gewerbeanlagen: In Deutschland hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche von 2020 bis 2023 um durchschnittlich 51 Hektar pro Tag zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, ist dieser Anstieg höher als im Vergleichszeitraum 2019 bis 2022 - damals waren es 49 Hektar pro Tag.
Anteil junger Menschen an Gesamtbevölkerung bleibt auf niedrigem Niveau
Der Anteil junger Menschen an der deutschen Gesamtbevölkerung bleibt auf einem historisch niedrigem Niveau. Ende 2024 waren rund 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das bedeutete einen Anteil von zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung. Ihr Anteil liegt bereits seit Ende 2021 nahezu konstant bei zehn Prozent.
SPD und Grüne kritisieren Söders Vorstoß zum Bürgergeld-Entzug für Ukrainer als "Populismus"
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, ist in der SPD und bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorschlag sei "gefährlich und populistisch", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Söder wolle "Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen", kritisierte er. "Das ist falsch und darf nicht passieren."
Schweiz will Trump im Zollstreit "attraktiveres Angebot" unterbreiten
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump verschärften Strafzölle in Höhe von 39 Prozent setzt die Schweiz weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Das Land sei bereit, den USA "ein noch attraktiveres Angebot" zu machen, erklärte die Schweizer Regierung am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung. Dies werde "die Bedenken der USA berücksichtigen" und "die derzeitige Zollsituation entschärfen".
Südafrikas Präsident Ramaphosa kritisiert US-Zölle als "sehr strafend"
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die ab kommender Woche geltenden US-Zölle auf südafrikanische Exporte in Höhe von 30 Prozent kritisiert. Das Land müsse nun "mit Dringlichkeit und Vorsatz handeln", um die Auswirkungen der "sehr strafenden Zölle" zu begrenzen, sagte Ramaphosa am Montag vor Journalisten in Johannesburg. Die Zollerhöhungen erfolgen inmitten angespannter Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Diskussionen - Klingbeil warnt von Konflikt
Mit der Forderung nach einer Komplettabschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Diskussionen gesorgt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Montag gesprächsbereit. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte hingegen vor Konflikten in der Koalition. Kritik an Söders Vorstoß kam auch vom Sozialflügel der CDU und der Linkspartei.
US-Zölle und Druck auf die Fed: Klingbeil rügt Trump und Finanzminister Bessent
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutliche Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump geäußert. Die wiederholten Verschiebungen bei Trumps Zöllen führten "zu vielen Unsicherheiten", sagte Klingbeil am Montag zu Journalisten. Die deutsche Wirtschaft brauche "schnell Lösungen". Der SPD-Politiker rügte zudem Trumps anhaltenden Druck auf die US-Notenbank Fed. Er halte "diesen politischen Weg für falsch", betonte Klingbeil.
Tesla gewährt Musk Aktienpaket von 29 Milliarden Dollar
Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinem Vorsitzenden Elon Musk ein Aktienpaket im Wert von 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro) gewährt. Der Konzern nannte die Entscheidung am Montag "vorläufig". Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um ein fast doppelt so großes Vergütungspaket von knapp 56 Milliarden Dollar. Ein Gericht im US-Bundesstaat Delaware hatte es im Dezember für ungültig erklärt.
Handelsverband: Verbraucherstimmung stagniert - Vorsicht bestimmt Handeln
Nach einem Aufwärtstrend in den vergangenen Monaten stagniert die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher im August wieder. Das am Montag veröffentlichte HDE-Konsumbarometer verharrte demnach mit 97,64 Punkten fast auf demselben Niveau wie im Juli. "Vorsicht bestimmt weiterhin das Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher", teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) mit. "Eine spürbare Erholung des privaten Konsums ist daher in nächster Zeit nicht zu erwarten."
Linke fordert Kopplung von unterstem Lohn an Spitzengehalt eines Konzerns
Die Linke fordert eine Kopplung der niedrigsten Lohngruppe an das Spitzengehalt eines Konzerns - eine sogenannte Lohngerechtigkeitsquote. Dies geht aus einem Papier von Parteivize Maximilian Schirmer hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, müssten Gehälter der niedrigsten Lohngruppe mindestens auf ein Zwanzigstel des Vorstand-Spitzengehalts erhöhen, heißt es darin. "So koppeln wir Top-Gehälter an die Realität der Beschäftigten." Zuerst hatte das "Handelsblatt" über das Papier berichtet.
"Alarmierender Rekord": Deutsche verbringen täglich zehn Stunden im Sitzen
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland bewegt sich zu wenig und sitzt zu lange. Im Schnitt verbringen die Bundesbürger an einem Werktag mehr als zehn Stunden im Sitzen, das sind fast zwei Stunden mehr als noch vor zehn Jahren und ein "alarmierender Rekord", wie aus einem am Montag veröffentlichten Report der Deutschen Krankenversicherung (DKV) hervorgeht. Die Bedingungen für einen rundum gesunden Lebensstil erfüllen nur zwei Prozent der Bevölkerung.
Söders Vorstoß zum Bürgergeld: Kanzleramtschef Frei zeigt sich gesprächsbereit
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gesprächsbereit zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abzuschaffen. Söder habe "recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Vertragliche Grundlagen könne "man einvernehmlich ändern", darüber müsse dann miteinander gesprochen werden.
Stimmung in der Autoindustrie im Juli deutlich verbessert
In der deutschen Autoindustrie hat sich die Stimmung im vergangenen Monat deutlich aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut am Montag veröffentlichte Geschäftsklimaindex der Branche blieb zwar im Negativbereich, kletterte aber im Juli von saisonbereinigt minus 31,6 Punkten auf minus 23,8 Punkte. Demnach bewerteten die befragten Unternehmen sowohl ihre aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen positiver.
Stimmung in der Autoindustrie deutlich im Juli deutlich verbessert
In der deutschen Autoindustrie hat sich die Stimmung im vergangenen Monat deutlich aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut am Montag veröffentlichte Geschäftsklimaindex der Branche blieb zwar im Negativbereich, kletterte aber im Juli von saisonbereinigt minus 31,6 Punkten auf minus 23,8 Punkte. Demnach bewerteten die befragten Unternehmen sowohl ihre aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen positiver.
Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus
Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Grund für den Anstieg war insbesondere eine deutliche Erhöhung der Regelsätze wegen der Inflationsentwicklung.
Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".
Trotz Nässe nach monatelanger Trockenheit: Agrarminister hält Ernte für sicher
Trotz monatelanger Trockenheit und anschließenden starken Regenfällen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Auch der Bauernverbandspräsident geht von einer durchschnittlichen Ernte dieses Jahr aus", sagte Rainer der "Bild am Sonntag". Der Regen in der aktuellen Getreideerntezeit sei zwar "schwierig". Die Landwirte wüssten aber grundsätzlich, wie sie mit dem Wetter umgehen müssten.
Handelsverband fordert Zölle gegen chinesische Billighändler Temu und Shein
Der deutsche Handel fordert Zölle gegen chinesische Billig-Onlinehandelsplattformen wie Temu und Shein. "Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag. Viele der auf den Plattformen verkauften Waren seien "schlicht Schrott" und dürften innerhalb der EU eigentlich auch gar nicht verkauft werden.