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Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.
Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne
Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".
Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.
Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein
Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.
USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland
Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.
Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".
Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."
VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"
Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".
Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt
Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.
Absatz bei Porsche im ersten Halbjahr um 16 Prozent zurückgegangen
Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.
Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro
Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.
SAP vermeidet EU-Wettbewerbsstrafe - Zusagen an EU-Kommission angenommen
Der Softwarekonzern SAP hat sich mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lizenzangebot geeinigt und so ein Bußgeld wegen möglicher Wettbewerbsverstöße vermieden. SAP habe zugesagt, dass seine Kunden künftig einzelne Teile des Angebots buchen können, ohne für das Gesamtpaket zu zahlen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Zusagen sind für zehn Jahre rechtlich bindend, anderfalls droht ein Bußgeld.
Mehr Mieterschutz: Mieterbund begrüßt geplantes Gesetz - Kritik von Eigentümern
Angesichts der Bundestagsbefassung mit dem Gesetz für mehr Mieterschutz hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplante Neuregelung begrüßt, zugleich aber Nachschärfungen angemahnt. Insgesamt biete der Gesetzentwurf jedoch eine wichtige Chance für spürbare Verbesserungen in der "Wohnkostenkrise", erklärte der DMB am Donnerstag in Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) warnten hingegen, dass die Handlungsspielräume privater Vermieter weiter eingeschränkt zu werden drohten.
Vergütung von Dax-Aufsichtsratschefs 2025 im Schnitt bei 465.000 Euro
Die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) sind im Geschäftsjahr 2025 im Schnitt mit 465.000 Euro vergütet worden. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Mercer hervorgeht, ist die Spannbreite allerdings erheblich: Zwischen dem am höchsten und dem am niedrigsten vergüteten Aufsichtsratschef liege der Faktor fast beim Fünffachen, erklärte die Beratungsfirma. An der Spitze rangiert demnach die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz und Volkswagen.
Grüne werfen Merz soziale Kälte und Versagen in Klimakrise vor
Die Grünen im Bundestag haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine von Misstrauen gegenüber den Menschen geprägte Politik der sozialen Kälte und Versagen im Kampf gegen die Klimakrise vorgeworfen. "Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Merz.
Aktionstag der IG Metall gegen Sparpläne bei Volkswagen hat begonnen
Am Werk von Volkswagen in Osnabrück haben am Donnerstagmorgen nach Angaben der IG Metall Niedersachsen rund 70 Vertrauensleute und Betriebsräte gegen die Sparpläne des Autobauers demonstriert. Aktionen gegen den von der Gewerkschaft befürchteten Kahlschlag sind im Laufe des Tages an zahlreichen Standorten von VW und der Konzerntöchter Porsche, Audi und MAN geplant. VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo wird am Nachmittag in Wolfsburg sprechen.
EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe
Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)
Hitzewelle in Deutschland: RKI schätzt mindestens 5100 hitzebedingte Todesfälle
Die Hitzewelle Ende Juni in Deutschland hat nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) tausende zusätzliche Todesfälle verursacht. Nach Schätzungen auf Grundlage eines Hitzemodells führten die extrem hohen Temperaturen zu mindestens etwa 5100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Energieberater kritisieren kurzfristige Förderkürzungen für Heizungstausch
Der Energieberaterverband GIH sieht die kurzfristig angekündigten Kürzungen bei der Förderung für den Einbau einer neuen Heizung äußerst kritisch. "Kurzfristige Kürzungen, komplexe Regelungen und fehlende Übergangsfristen bremsen genau die Menschen aus, die heute in klimafreundliche Gebäude investieren wollen", erklärte GIH-Chef Stefan Bolln am Mittwochabend. "Was der Gebäudesektor jetzt braucht, ist keine Kehrtwende, sondern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen am Markt."
Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag
Die Grünen haben die von Union und SPD geplante Abschaffung des Kindersofortzuschlags scharf kritisiert. Die Bundesregierung spare ausgerechnet bei den Familien mit dem wenigsten Geld und bei Kindern, die in Armut aufwüchsen, sagte die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung begründet die Abschaffung mit Sparzwängen.
Deutsche Exporte im Mai erneut gestiegen - vor allem in die USA
Die deutschen Exporte haben im Mai erneut zugelegt. Vor allem in die USA wurde mehr geliefert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 137,9 Milliarden Euro aus Deutschland ausgeführt - 0,9 Prozent mehr als im April und 6,1 Prozent mehr als im Mai 2025.
VW-Aufsichtsrat kommt zusammen - IG Metall protestiert wegen Sparkurses
Vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen bei Volkswagen kommt am Donnerstag der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns zu einer Sitzung zusammen. Dabei will der Vorstand den Aufsichtsrat Medienberichten zufolge über seine Pläne für die Zukunft des Autobauers informieren, die auf Gewerkschaftsseite Befürchtungen vor einem möglichen Kahlschlag wecken. Die IG Metall hat deshalb für Donnerstag "an allen Standorten des VW-Konzerns in Deutschland" zu Aktionen aufgerufen.
Haier Europe ernennt Stagwell (STGW) nach einem Pitch-Verfahren von Ingenuity+ zur Kreativagentur für die Marke Haier
LONDON, GB / ACCESS Newswire / 9. Juli 2026 / Haier Europe ernennt heute Stagwell (NASDAQ:STGW), das Challenger-Netzwerk, das das Marketing durch KI revolutioniert, nach einem von Ingenuity+ durchgeführten Pitch-Verfahren zur führenden Kreativagentur für die Marke Haier.
Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Katar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine seiner alten Air-Force-One-Flotte aus Ankara ab, wie Journalisten an Bord mitteilten. Dies nährte Spekulationen, der katarische Flieger habe Sicherheitsmängel und könne zum Ziel eines iranischen Angriffs werden.
Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken
Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch schon ab dem 21. Juli absenken. Die sogenannte Gebäudeförderung (BEG) werde ab diesem Datum "mit notwendigen Anpassungen" fortgeführt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Demnach soll unter anderem die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus werde "zeitlich gestreckt und schrittweise gesenkt".
Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen
Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".
IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent
Wegen der anhaltenden Folgen des Energiepreisschocks im Iran-Krieg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, wie er am Mittwoch in Washington mitteilte. Im kommenden Jahr erwartet der IWF 1,0 Prozent, ein Abschlag von 0,2 Punkten.
Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke
Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland stößt auf viel Kritik. Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinau, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu, am Mittwoch. "Fossile Kraftwerksprojekte bekommen noch mehr Geld und noch weniger Haftung, während Batteriespeicher weiterhin faktisch aus den Ausschreibungen gedrängt werden", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.
ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen
Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.
Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen
Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.
Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.