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Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen
Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.
Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe
Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.
200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München
Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.
Mehrere europäische Staaten: Nawalny wurde in russischer Haft vergiftet
Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben fünf europäische Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen gefunden. "Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind überzeugt, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es am Samstag in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Wadephul: Rubios Rede unterstreicht "gemeinsame Basis zwischen den USA und Europa"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Auftritt seines US-Kollegen Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) positiv bewertet. "Das war eine Rede, wie ich sie von Minister Rubio erwartet habe", sagte Wadephul am Samstag bei einer Podiumsdiskussion bei der MSC. Er kenne Rubio schon länger. "Wir wissen, dass er ein echter Partner ist."
80.000 Menschen bei Demonstration gegen iranische Regierung in München
Zu einer Großdemonstration gegen die iranische Regierung sind am Samstag 80.000 Menschen auf die Münchner Theresienwiese gekommen. Es gebe einen anhaltend starken Zulauf zu der Veranstaltung, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es laufe alles völlig friedlich und ohne Störungen ab.
Grüne und Verbände warnen Reiche vor einem Abwürgen der Energiewende
Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.
Selenskyj: Lieferungen für ukrainische Luftverteidigung kommen "in letzter Minute"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme.
Schah-Sohn Reza Pahlavi bittet Trump um "Hilfe" für iranische Bevölkerung
Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, dem iranischen Volk zu "helfen". "Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleute widerhallt", sagte Pahlavi am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Großbritannien entsendet Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik
Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken wird Großbritannien noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik entsenden. "Ich kann heute bekanntgeben, dass Großbritannien in diesem Jahr seinen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik und den Hohen Norden entsenden wird, angeführt von der 'HMS Prince of Wales', die gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operiert", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Rubio: USA wollen "starkes" Europa als Verbündeten
US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur Partnerschaft der USA mit Europa bekannt - und zugleich sehr deutliche Erwartungen an die Verbündeten formuliert. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Rubio schlug zwar sanftere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr an, doch rief er die Europäer auf, etwa beim Kampf gegen die "Massenmigration" dem rigorosen Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
Von der Leyen: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.
Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO
Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.
Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.
Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.
Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."
Tarifeinigung: 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte
925.000 Beschäftigte der Länder erhalten in mehreren Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 100 Euro - darauf einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam, wie sie am Samstagmorgen mitteilten. Der Tarifabschluss beendet nach drei Verhandlungsrunden den Tarifkonflikt der Bundesländer ohne Hessen.
Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.
US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.
100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet
In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.
Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.
Um die "Seelen zu wärmen": Orchester-Musiker geben Konzert in Bahnhofshalle in Kiew
Zwischen zwei Luftalarmen haben Musiker des Kyiv Classic Orchestra am Freitagabend am Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt ein Konzert gegeben. Unter der Leitung von Dirigent Herman Makarenko spielten neun Streicher eine Stunde lang vor Dutzenden Menschen. Um Zuschauer anzulocken, hatten sie zunächst ein erstes Stück oben auf der riesigen Treppe des Bahnhofs gespielt.
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.
Macron beharrt auf europäischer Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA.
BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Merz und Kollegen fordern in München europäisches Selbstbewusstsein gegenüber USA
Forderungen nach europäischer Stärke in einer "Ära der Großmächte": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker haben am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz für ein selbstbewusstes Europa im Verhältnis zu den USA geworben. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kamen in der bayerischen Landeshauptstadt zu dem Treffen zusammen, das von den transatlantischen Spannungen und dem Ukraine-Krieg geprägt war.
Trump will zweiten Flugzeugträger in Nahen Osten verlegen
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die geplante Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Nahen Osten bestätigt. Trump sagte am Freitag in Washington, der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" werde sehr bald in die Region verlegt. Falls es in den Atomverhandlungen mit dem Iran keine Einigung gebe, "werden wir ihn brauchen", betonte Trump.
Trump will Venezuela besuchen - Termin offen
US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten eine Reise nach Venezuela. "Ich werde Venezuela einen Besuch abstatten", sagte Trump am Freitag in Washington. Das Datum stehe noch nicht fest, fügte er hinzu.
Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.
Olympia: Sportgerichtshof bestätigt Ausschluss von ukrainischem Skeleton-Fahrer
Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Ausschluss des ukrainischen Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen in Italien wegen eines Gedenkhelms bestätigt. Das Gericht wies nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag des Skeleton-Fahrers auf Aufhebung seiner Disqualifizierung durch den Internationalen Bob- und Skeletonverband (IBSF) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) ab.
Trump-Regierung erteilt fünf Ölkonzernen Lizenzen für Venezuela
Die USA haben fünf großen Ölkonzernen Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela erteilt. Das Finanzministerium in Washington genehmigte am Freitag den Unternehmen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell unter Auflagen "Transaktionen im Zusammenhang mit Aktivitäten im Öl- oder Gassektor in Venezuela". US-Energieminister Chris Wright hatte am Mittwoch gesagt, das seit 2019 geltende US-Ölembargo gegen Venezuela sei "im Grunde beendet".
Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in München - Rubio nicht dabei
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder haben sich am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über den Ukraine-Krieg getroffen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Das Treffen fand nach Angaben Kiews im sogenannten Berlin-Format statt, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der Nato zusammengeschlossen sind.