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Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" gescheitert
Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.
Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland
Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.
Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.
Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen
Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.
Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert
Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".
Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen
Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.
Trump verkündet dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen
Am Tag der Parade zum Weltkriegsgedenken in Moskau beginnt eine von US-Präsident Donald Trump verkündete dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine hätten eine Feuerpause von Samstag bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew und Moskau bestätigten die Waffenruhe.
Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt
In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen
Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.
Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag
US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.
Hisbollah-Miliz feuert Raketen auf Israel ab - Mindestens elf Tote im Libanon
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hat am Freitag eigenen Angaben zufolge Raketen und Drohnen auf israelische Militärstützpunkte abgefeuert. Zunächst sei eine Militärbasis südlich der israelischen Küstenstadt Naharija getroffen worden, erklärte die Miliz. Später sei ein weiterer Stützpunkt im Norden mit einem Drohnen-Schwarm attackiert worden. Laut libanesischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen mindestens elf Menschen getötet.
Iran-Krieg: US-Armee beschießt Tanker - Teheran reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen
Der brüchige Waffenstillstand im Iran-Krieg ist am Freitag durch neue Kampfhandlungen erschüttert worden, während die Verhandlungen über ein Kriegsende zwischen Teheran und Washington weiterhin stockten: In der umkämpften Straße von Hormus machte die US-Armee eigenen Angaben zufolge zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der Meerenge gegeben.
Rechtsgerichtete Präsidentin Fernández in Costa Rica vereidigt
In Costa Rica hat die rechtsgerichtete Präsidentin Laura Fernández ihr Amt angetreten. Die 39-jährige Politologin und Ex-Ministerin legte am Freitag im Nationalstadion in der Hauptstadt San José ihren Amtseid für eine vierjährige Amtszeit ab. Aus diesem Anlass hatte die Regierung des zentralamerikanischen Landes einen Feiertag ausgerufen.
Trump: Ab Samstag dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen
US-Präsident Donald Trump hat für Samstag den Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Die beiden Länder hätten eine Feuerpause bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er hoffe, dies sei "der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges", erklärte der US-Präsident.
Berliner SPD wählt Spitzenkandidat Krach und Abgeordnete König zu neuen Vorsitzenden
Die Berliner SPD hat eine neue Doppelspitze. Bei einem Landesparteitag in der Bundeshauptstadt wählte jeweils eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder am Freitag Steffen Krach und Bettina König zu Vorsitzenden der Landespartei. Der ehemalige Staatssekretär Krach ist Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September. König ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Labour-Absturz bei Wahlen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab
Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei der Regionalwahl in Wales erlitt Labour herbe Verluste, bei der Regionalwahl in Schottland werden diese ebenfalls erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.
BBC: Labour erleidet auch bei Regionalwahl in Wales herbe Niederlage
Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten. Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitagabend veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.
Iran-Krieg: Asean-Staaten planen gemeinsame Treibstoff-Reserven
Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise wollen die südostasiatischen Asean-Staaten baldmöglichst ein Rahmenabkommen zur Energiesicherheit schließen. Nach einem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Cebu sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Freitag: "Wir setzen uns dafür ein, die Idee zu fördern und weiterzuentwickeln, eine Reserve an Treibstoffen aller Art aufzubauen." Alle Mitgliedstaaten seien sich über die Notwendigkeit einig, schnell zu handeln.
Erneute Angriffe und stockende Verhandlungen im Iran-Krieg - US-Armee beschießt Tanker
Während die Verhandlungsbemühungen über ein Ende des Iran-Kriegs stocken, sind die Hoffnungen auf eine Vereinbarung durch neue Kampfhandlungen in der Straße von Hormus weiter gedämpft worden: Die US-Armee machte eigenen Angaben zufolge am Freitag zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der umkämpften Meerenge Straße von Hormus gegeben.
Russland greift Ukraine trotz Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an
Trotz einer von Moskau verkündeten Feuerpause aus Anlass der dortigen Gedenkfeier zum Weltkriegsende haben sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.
Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für 2027 mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung als bislang erwartet. Das Defizit "würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Absturz von zwei Drohnen
In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach Drohnenabstürzen ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer sei "nach dem Absturz zweier Drohnen im Naturschutzgebiet Tschernobyl" ausgebrochen und wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1180 Hektar (zwölf Quadratkilometern), erklärte Schutzgebietsleiter Denis Nesterow in Onlinediensten. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen Behördenangaben zufolge "innerhalb der normalen Grenzen". Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild von einer großen weißen Rauchsäule.
Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt nach Labour-Absturz bei Kommunalwahlen ab
Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.
Rubio: Trump hat noch nicht über Folgen für Iran-Krieg-kritische Verbündete entschieden
US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Außenminister Marco Rubio noch nicht über den Umgang mit verbündeten Ländern entschieden, die der US-Armee die Nutzung von US-Stützpunkten für Angriffe auf Ziele im Iran verweigert haben. "In letzter Instanz wird der Präsident darüber entscheiden - und das hat er noch nicht", sagte Rubio am Freitag bei einem Besuch in Rom.
Schlappe für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie
Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Umfrage: CDU knapp ein Jahr vor Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst laut einer Umfrage mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 34 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter SPD und AfD, die 18 beziehungsweise 17 Prozent erreichen, mit 15 Prozent auf Platz vier.
Südafrikanisches Gericht macht Weg frei für Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa
Das Oberste Gericht Südafrikas hat den Weg frei gemacht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa. Am Freitag hob das Gericht einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig auf, der ein entsprechendes Verfahren bislang verhindert hatte. Der südafrikanische Regierungschef war wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall aus dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten.
Polen leiht sich fast 44 Milliarden Euro von der EU für die Verteidigung
Polen leiht sich als erstes Mitgliedsland Geld aus einem EU-Topf zur Modernisierung seiner Armee. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski ein entsprechendes Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. "Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU", sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei der Zeremonie in der Hauptstadt Warschau.
Private Altersvorsorge: Bundesrat macht Weg für Ablösung der Riester-Rente frei
Die Riester-Rente galt wegen hoher Verwaltungskosten und geringer Renditen als unattraktiv - jetzt wird sie von einer neuen privaten Altersvorsorge abgelöst. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg frei für das staatlich geförderte Vorsorgemodell. Es soll als weitere Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Menschen ermuntern, privat Geld fürs Alter zurückzulegen.
Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran dämpfen Hoffnung auf Kriegsende
Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran in der Golfregion haben die Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende gedämpft. Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, der Iran habe drei US-Kriegsschiffe angegriffen. Das iranische Militär warf den USA wiederum vor, zivile Gebiete attackiert zu haben. US-Präsident Donald Trump sah die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran trotz der neuen Angriffe in Kraft. Die USA warteten derweil weiter auf eine Reaktion des Iran auf ihren Verhandlungsvorschlag.
Vor Weltkriegsgedenken in Moskau: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen
Einen Tag vor der Gedenkfeier zum Weltkriegsende in Moskau haben sich Russland und die Ukraine trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite in der Nacht. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.