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FDP-Vorsitz: Höne macht Weg für Kubicki frei
Im Rennen um den FDP-Parteivorsitz ist der Weg frei für den langjährigen Parteivize Wolfgang Kubicki. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Tagen hätten sie gemeinsam entschieden, "die Kräfte zu bündeln", sagte Höne in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Wolfgang Kubicki kandidiert als Bundesvorsitzender und ich als erster stellvertretender Bundesvorsitzender."
Trumps China-Reise bleibt hinter Erwartungen zurück
Die Ergebnisse der ersten China-Reise von US-Präsident Donald Trump in fast zehn Jahren sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Obwohl Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihr Treffen am Freitag in höchsten Tönen priesen, wurde wenig Konkretes bekanntgegeben. Trump sagte auf dem Rückflug, eine Verlängerung der Pause im Zollkonflikt sei kein Thema gewesen. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
DAK: Warkens Pflegereform könnte Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten
Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte für die Bewohner von Pflegeheimen Zusatzkosten von 20.000 Euro binnen viereinhalb Jahren verursachen. Das ergaben nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) Berechnungen der Krankenversicherung DAK. DAK-Chef Andreas Storm appellierte an Warken, die Reform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte Storm dem "Tagesspiegel".
Bericht: USA wollen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anklagen
Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Havanna wollen die USA einem Medienbericht zufolge den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro anklagen. Der US-Sender CBS berichtete am Freitag, die Vorwürfe gegen den 94-jährigen Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro drehten sich um den Abschuss von zwei Flugzeugen im Jahr 1996.
Merz ruft junge Menschen zu Einsatz in Parteien auf - Nein zu Wahl ab 16 im Bund
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jungen Menschen in Deutschland zu mehr Engagement in politischen Parteien aufgefordert. Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg appellierte Merz an die junge Generation, insbesondere in den Kommunen mehr politischen Einsatz zu zeigen und in Parteien der politischen Mitte einzutreten. Zugleich erteilte Merz einer Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene eine Absage.
Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump - Kanzler betont Einigkeit bei Iran
Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein "gutes Telefonat" mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die Nato waren Thema.
Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."
Spionagefall um Drohnenunternehmer: Verdächtiger aus Spanien ausgeliefert
Nach einem mutmaßlichen Spionagefall um einen in der Drohnenherstellung aktiven Unternehmer ist ein Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Donnerstag überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der Mann war am 24. März in Spanien gefasst worden.
Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe
Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.
Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten
Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.
Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."
Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.
Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickelt
US-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing.
Behörden: 21 Tote nach massivem russischen Angriff auf Kiew
Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag mit. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeigte sich derweil besorgt angesichts "intensivierter" militärischer Aktivitäten in der Nähe mehrerer Atomanlagen in der Ukraine.
Behörden: Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21
Die Zahl der Toten nach den jüngsten massiven Angriffen Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auf 21 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern.
Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat unzureichende Reformbemühungen der Bundesregierung beklagt. "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben). Er erwarte von der Bundesregierung darüber hinaus auch "mehr Qualität und Professionalität" in ihrer Arbeit.
16 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew - auch andere Städte getroffen
Mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen hat Russland in der Nacht zum Donnerstag stundenlang die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen; dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden auch Städte im Süden und Osten getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.
Kuba: CIA-Direktor zu Gesprächen in Havanna
Eine Delegation unter Leitung des Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammengekommen. "Auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten" habe "die Führung der Revolution" dem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums zugestimmt, erklärte die Regierung in Havanna am Donnerstag.
Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus
Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.
Mindestens zehn Tote und 45 Verletzte bei schweren russischen Angriffen auf Kiew
Bei einem mehrstündigen Angriff mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden 20 Orte in der Metropole angegriffen, darunter Wohnhäuser, eine Schule und eine Tierklinik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.
Trump: China will bei Straße von Hormus helfen und Iran keine Waffen liefern
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hat China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht gestellt. Trump sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen vom Donnerstag, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: "Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen."
Xi warnt Trump bei Treffen in Peking vor Konflikt wegen Taiwan
Erst ein prunkvoller Empfang, doch dann schnell eine deutliche Warnung aus Peking: Die Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA "sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Weitere Themen waren der Iran- und der Ukraine-Krieg sowie der Handel zwischen den beiden Großmächten. Trump lud Xi zu einem Gegenbesuch ins Weiße Haus ein.
Israel und Libanon verhandeln in Washington erneut über Frieden
Im Bemühen um eine Friedenslösung zwischen Israel und dem Libanon sind Vertreter der beiden Länder erneut in Washington zusammengekommen. Die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat findet im US-Außenministerium statt, wie Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Bei dem letzten Treffen am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.
Protest gegen Premier: Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück
Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Keir Starmer hat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.
CDU-Vizechef Laumann würde bei Zusammenarbeit mit AfD "postwendend" Partei verlassen
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat seine Partei eindringlich vor jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Auch in einer Minderheitsregierung müsste die CDU im Parlament Mehrheiten suchen", sagte Laumann laut Mitteilung vom Donnerstag der "Zeit". Mehrheiten "im demokratischen Spektrum" mit SPD und Grünen seien "die eine Sache". Doch "jegliche Art" von Kooperation mit der AfD wäre "gleichbedeutend mit dem Ende der CDU".
Lettische Regierungschefin Silina tritt nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen zurück
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.
Trump lädt Xi und seine Frau ins Weiße Haus ein
Bei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.
Mindestens fünf Tote bei schweren russischen Angriffen auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag Ziel schwerer russischer Angriffe geworden. Bei den Attacken mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf 20 Orte in der Metropole wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen getötet. Bei einem weiteren russischen Angriff in der Südukraine wurde dem ukrainischen Staatschef zufolge ein UN-Fahrzeug getroffen. Selenskyj warf Moskau einen "gezielten" Angriff vor.
Xi warnt Trump bei Treffen in Peking: Taiwan könnte beide Länder in "Konflikt" treiben
Eine deutliche Warnung Chinas in der Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn die Taiwan-Frage "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Einigkeit gab es nach Angaben des Weißen Hauses bei der strategisch wichtigen Straße von Hormus: Diese müsse "offen bleiben", forderten Xi und Trump. Chinas Staatschef stellte Vertretern von US-Unternehmen, die Trump auf seiner Reise begleiteten, eine weitere Öffnung seines Landes in Aussicht.
Selenskyj: Russland greift Kiew über Nacht an mehr als 20 Orten an
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew über Nacht an mehr als 20 Orten massiv angegriffen. Dabei seien Wohnhäuser, eine Schule, eine Tierarztpraxis und andere zivile Infrastruktur beschädigt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Nach Behördenangaben wurden mindestens ein Mensch getötet und 31 weitere verletzt. Selenskyj rief die westlichen Verbündeten seines Landes zu einer deutlichen Reaktion auf diesen schweren Angriff auf.
Nach Drohnen-Vorfall: Lettische Regierungschefin erklärt Rücktritt
Nach einem Vorfall mit ukrainischen Drohnen in Lettland hat die Regierungschefin der Baltenrepublik, Evika Silina, am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. Silina gab ihren Schritt auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Riga bekannt. Wenige Stunden zuvor hatten die linksgerichteten Progressiven aus Protest gegen die Entlassung ihres Verteidigungsministers Andris Spruds die Regierungskoalition aufgekündigt, wodurch diese ihre Mehrheit im Parlament verlor.
Weißes Haus: Straße von Hormus muss laut Trump und Xi "offen bleiben"
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass die Straße von Hormus "offen bleiben" muss. Beide Staatschefs seien bei ihrem Treffen in Peking übereingekommen, dass dadurch der "freie Energiefluss" unterstützt werden solle, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag weiter.