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Zusammenstöße bei Protesten gegen Einwanderung in den Niederlanden
In den Niederlanden ist es bei Protesten gegen Einwanderung und die Asylpolitik der Regierung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie die niederlänische Nachrichtenagentur ANP berichtete, setzte die Polizei in Den Haag am Samstag Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen.
US-Pentagon führt neue Beschränkungen für journalistische Berichterstattung ein
Das US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den am Freitag bekanntgegebenen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertretern in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten - andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.
Freilassung aus Haft in Afghanistan: Britisches Ehepaar nach London zurückgekehrt
Nach der Freilassung aus fast achtmonatiger Haft in Afghanistan ist ein britisches Ehepaar nach Großbritannien zurückgekehrt. Die 76-jährige Barbara Reynolds und ihr 80-jähriger Ehemann Peter landeten am Samstag am Londoner Flughafen Heathrow. Die Freilassung der Reynolds war unter Vermittlung Katars erfolgt.
Trump gibt neuen Angriff auf Drogenboot bekannt - Venezuela sieht "nicht erklärten Krieg"
Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein weiteres Drogenboot in internationalen Gewässern angegriffen. Dabei seien "drei Narkoterroristen" getötet worden, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Gesamtzahl der bei solchen US-Angriffen Getöteten stieg damit auf 17. Venezuelas Regierung bezeichnete die US-Militäreinsätze gegen angebliche Rauschgiftschmuggler unterdessen als "nicht erklärten Krieg" in der Karibik.
UN-Generalsekretär Guterres prangert Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" an
Kurz vor dem alljährlichen Treffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei den Vereinten Nationen in New York hat UN-Generalsekretär António Guterres die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" angeprangert. Dies sei "die schlimmste Stufe von Tod und Zerstörung", die er in seiner Zeit als Generalsekretär und wahrscheinlich in seinem Leben gesehen habe, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Wieder massive russische Angriffe auf Ukraine - Selenskyj: Drei Tote und dutzende Verletzte
Russland hat seine heftigen Luftangriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Samstag fortgesetzt. Dabei seien drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken mit. Russland habe bei der "massiven Attacke" 40 Raketen und etwa 580 Drohnen abgefeuert. Die russischen Behörden teilten ihrerseits mit, bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara seien vier Menschen getötet worden.
Russische Jets in Estlands Luftraum: Nato kommt nächste Woche zu Beratungen zusammen
Mit der mutmaßlichen Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets wird sich Anfang der Woche der Nato-Rat befassen. Estland hatte am Freitagabend Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragt, nachdem es drei russische MiG-31-Flugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo gemeldet hatte. Russland bestritt jedoch eine Verletzung des Nato-Luftraums durch seine Flugzeuge.
Berliner CDU bestätigt Regierenden Bürgermeister Wegner als Parteichef
Die Berliner CDU hat den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner, im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Beim Landesparteitag am Samstag wurde der 53-Jährige nach Angaben der Partei mit "über 90 Prozent" der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit gewählt.
Linke in Baden-Württemberg wählt Kommunalpolitikerin Bohnen auf Spitzenplatz
Die Linke in Baden-Württemberg hat die Kommunalpolitikerin Kim Sophie Bohnen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. März 2026 gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Fellbach erhielt die 26-Jährige Kreissprecherin der Partei in Heidelberg die dafür nötigen Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Die Linke geht mit einem weiblichen Führungsduo in den Wahlkampf, auf den zweiten Platz der Landesliste wurde die Kreissprecherin der Linken in der Ortenau, Amelie Vollmer, gewählt.
FDP-Politiker Vogel wird Personalmanager bei der Lufthansa
Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel wechselt in die Wirtschaft. Zum 1. Dezember fange Vogel als Personalmanager im Lufthansa-Konzern an, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag. Der Schritt sei für ihn "eine bewusste Entscheidung für unternehmerische Verantwortung und das Thema modernes Personalmanagement", sagte Vogel der Zeitung.
Guterres prangert die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" an
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" angeprangert. Dies sei "die schlimmste Stufe von Tod und Zerstörung", die er in seiner Zeit als Generalsekretär und wahrscheinlich in seinem Leben gesehen habe, sagte er am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
Russland weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück - Estland will Konsultationen mit Nato-Partnern
Russland hat bestritten, dass drei seiner MiG-31-Kampfflugzeuge illegal in den estnischen Luftraum eingedrungen sind. Die Kampfflugzeuge hätten nicht die Grenzen anderer Staaten verletzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Freitag. Estland will derweil Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen, nachdem es Kampfflugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo im Finnischen Meerbusen gemeldet hatte. Westliche Verbündete des Baltenstaates verurteilten die erneute russische Verletzung des Nato-Luftraums.
Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar
US-Präsident Donald Trump erhöht die Gebühr für Facharbeiter-Visa erheblich auf 100.000 Dollar (etwa 85.100 Euro). Ein Regierungsvertreter bestätigte einen Bloomberg-Bericht, wonach die Kosten für das vor allem von Fachkräften aus Indien genutzte H-1B-Visum auf 100.000 Dollar steigen werden.
UN-Generalsekretär warnt vor Scheitern von 1,5-Grad-Ziel
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern des Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau gewarnt. "Wir stehen kurz davor, dieses Ziel zu verfehlen", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen unbedingt Länder, die (...) Klimaaktionspläne vorlegen, die vollständig auf 1,5 Grad abgestimmt sind und ihre gesamte Wirtschaft und ihre gesamten Treibhausgasemissionen abdecken."
Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", sagte er weiter. "Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben."
UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.
Drei russische Kampfflugzeuge in Nato-Luftraum über Estland eingedrungen
Drei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben Estlands am Freitag in den estnischen Luftraum eingedrungen. Die MiG-31-Maschinen seien über dem Finnischen Meerbusen in den Luftraum vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben, erklärte das Außenministerium in Tallinn. An der Luftraumüberwachung über Estland beteiligte Nato-Jets fingen die Flugzeuge nach Angaben des Verteidigungsbündnisses ab.
Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor "beispielloser Gewalt"
Die israelische Armee hat im Zuge ihrer Bodenoffensive in der Stadt Gaza einen Fluchtkorridor gesperrt und die Bewohner unter Androhung "beispielloser Gewalt" zur Flucht in den Süden über eine Alternativroute aufgerufen. Da der 48 Stunden zuvor vorübergehend geöffnete Korridor Salah al-Din nun gesperrt sei, führe die einzige Fluchtroute in den Süden über die Al-Raschid-Straße, erklärte Militärsprecher Avichay Adraee am Freitag auf X. Palästinensischen Angaben zufolge wurden im Laufe des Tages mindestens 22 Menschen durch israelische Angriffe getötet.
Estland: Drei russische Kampfflugzeuge in estnischen Luftraum eingedrungen
Drei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben Estlands am Freitag in den estnischen Luftraum eingedrungen. Die MIG-31-Maschinen seien über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben, erklärte das Außenministerium in Tallinn.
Linkspartei meldet Mitgliederrekord bei anhaltend starkem Zulauf
Die Linke verzeichnet einen neuerlichen Mitgliederrekord. Die Zahl der Mitglieder habe sich von knapp 60.000 im vergangenen Jahr auf nun gut 120.000 verdoppelt, meldete die "Frankfurter Allgemeine" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf einen Parteisprecher. Allein seit der Bundestagswahl im Februar seien 26.000 Menschen der Partei beigetreten, im Durchschnitt nehme sie derzeit täglich 70 neue Mitglieder auf.
Taliban lassen im Februar in Afghanistan festgenommenes britisches Ehepaar frei
Die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan hat ein im Februar festgenommenes älteres Ehepaar aus Großbritannien freigelassen. Peter und Barbara Reynolds, die auch die afghanische Staatsbürgerschaft haben, wurden an den britischen Sondergesandten für Afghanistan, Richard Lindsay, übergeben, wie der afghanische Außenamtssprecher, Abdul Kahar Balchi, am Freitag in Onlinenetzwerken mitteilte.
EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen
Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Das Importverbot von russischem Flüssiggas (LNG) solle um ein Jahr vorgezogen werden, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X mit. Das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das die Kommission am Freitag in Brüssel vorstellte, soll nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Zwischen UNO und Bundestag: Wadephul fliegt für einen Tag von New York nach Berlin
Um an der Generaldebatte im Bundestag teilzunehmen, unterbricht Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der kommenden Woche für einen Tag seine Reise zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Außenminister werde am Montag nach New York fliegen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Am Dienstag kehrt Wadephul demnach nach Berlin zurück, um am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt 2026 vor Ort zu sein.
Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer
Ähnlich wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Grundsatz offen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit der Steuer beschäftigt sich aktuell auch das Bundesverfassungsgericht.
Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern
Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder ist in Frankreich ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine "Parteinahme in einem internationalen Konflikt". Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen.
Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt"
Vor der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche hat Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Es bleibe aber noch ein "langer Weg zu Frieden und Stabilität in der Region", sagte Frieden im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen.
Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
Sieben Jahre nach Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz ist das Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Die Angeklagten müssen nach der Entscheidung des Landgerichts Chemnitz jeweils 750 Euro an den Verein RAA Sachsen e.V. zahlen, der Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt unterstützt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Klingbeil will geplante Stärkung privater Altersvorsorge auf den Weg bringen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die in der Koalition vereinbarte Stärkung der privaten Altersvorsorge rasch auf den Weg bringen. Aktuell arbeite sein Ministerium "mit Hochdruck" an einem Gesetzentwurf für die geplante Frühstartrente. Diese könne "ein Gamechanger" sein, "für mehr Offenheit der ganzen Gesellschaft für Kapitalmärkte", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Freitag.
Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte Bas der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Freitag. "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.
Merz in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch bei Sánchez
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungssitz Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.
Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg bei Antrittsbesuch von Merz in Spanien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.
Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an
US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.