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Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an
Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.
Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen
In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen die deutschen Ermittlungsbehörden technologisch aufgerüstet werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetzespaket, mit dem die Polizeibehörden moderne digitale Werkzeuge an die Hand bekommen sollen, darunter Programme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Juristen stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes Echo.
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
Nach 15 Jahren im Amt hat sich Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. "Dass unsere Demokratie funktioniert, ist entscheidend für ihren Fortbestand", sagte de 77-Jährige am Mittwoch bei einer Abschiedsveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. Funktionieren heiße, "die Menschen dürfen sich sicher fühlen, sie werden ernst genommen, sie können etwas bewirken".
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
Das Europaparlament will die Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. lockern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel. Die Änderungen sind Teil eines Vereinfachungspaketes für die Chemieindustrie.
Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt für einen Ausbau der Beziehungen zu Marokko. "Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner", sagte Wadephul am Mittwoch vor seinem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.
Bericht: Trump will Iran mit Seeblockade zur Aufgabe von Atomprogramm zwingen
Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm will US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge die Führung in Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zum Einlenken bewegen. Trump habe Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich auf eine lang andauernde Blockade iranischer Häfen vorzubereiten, wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete.
Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden
Neue große Stromleitungen für den Transport von Strom sollen künftig wieder oberirdisch gebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung neue Stromautobahnen "wieder als Freileitung realisieren" wird. Das bedeute finanzielle Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, "denn langfristig senken wir damit die Netzentgelte".
Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."
Digitale Abfertigung: Schnellerer Check-in am Flughafen schon im Sommer
Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den "längst überfälligen Schritt".
Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg
Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen Friedrich Merz hat der Bundeskanzler seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei dennoch "unverändert gut". Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."
"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "durchaus historisch" gewürdigt. "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss der Reform zeige die Koalition, "dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist".
Beschwerde ohne Erfolg: Thüringer Landtagswahl bleibt gültig
Die Thüringer Landtagswahl von 2024 bleibt gültig. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch eine Beschwerde des Landesverbands der rechtskonservativen Werteunion zurück. Zwar stellte das Gericht einen Wahlfehler fest - dieser habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.
Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.
Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt
Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zuge einer Fördermittelaffäre geht das Ressort zusätzlich an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Der 46-Jährige werde "die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch. Er danke Evers "für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen".
US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"
Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.
Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Anklage fordert 15 Jahre Haft
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.
Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen
Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."
Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
Französische Rechtspopulistin Le Pen hofft weiter auf Präsidentschaftskandidatur
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hofft trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung in einem Prozess um Veruntreuung auf eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. "Wenn die Richter mich nicht aufhalten, werde ich die Kandidatin", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Am 7. Juli soll das Urteil in dem für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsprozess fallen.
Parlament im Kosovo scheitert bei Präsidentenwahl - Neuwahlen stehen an
Dem tief gespaltenen Parlament des Kosovo ist es erneut nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus diesem Grund würden nun "innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen" Neuwahlen abgehalten werden, sagte die kosovarische Interims-Präsidentin Albulena Haxhiu am Dienstag zu den Abgeordneten in Pristina. Es handelt sich bereits um die dritte Wahl des Kosovo in etwas mehr als einem Jahr.
Ex-FBI-Direktor Comey wegen mutmaßlicher Bedrohung von Trumps Leben angeklagt
Fünf Monate, nachdem eine erste Klage gegen ihn abgewiesen worden war, ist der frühere FBI-Direktor James Comey erneut angeklagt worden. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, erklärte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Der frühere FBI-Direktor bezeichnete sich selbst als "unschuldig". Die oppositionellen Demokraten verurteilten die Anklage als "haltlos".
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Wadephul reist zu zweitägigem Besuch nach Marokko
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Marokko. Im Rahmen des strategischen Dialogs beider Länder trifft Wadephul in Rabat seinen marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Zudem ist ein Empfang anlässlich des 70. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko geplant. Begleitet wird Wadephul von einer Wirtschaftsdelegation.
Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwochnachmittag in Brüssel Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar. In den Gesprächen soll es um die eingefrorenen EU-Gelder gehen, deren Freigabe Magyar nach Amtsantritt erreichen will. Brüssel hält die Mittel wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban zurück.
Erster Grünen-Ministerpräsident Kretschmann wird in Stuttgart verabschiedet
Nach 15 Jahren im Amt wird am Mittwoch (11.00 Uhr) Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg feierlich verabschiedet. Zum Festakt in der Landeshauptstadt Stuttgart ist unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen, der eine Rede hält. Der 77 Jahre alte Kretschmann trat bei der Landtagswahl im März nicht zur Wiederwahl an.
Trump bei Staatsbankett mit Charles III.: Iran ist "militärisch besiegt"
Bei einem Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Behauptung wiederholt, die USA hätten den Iran bezwungen. "Wir haben diesen speziellen Gegner militärisch besiegt", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Charles stimmt mir sogar noch mehr zu, als ich es selbst tue, wir werden diesen Gegner niemals eine Atomwaffe besitzen lassen."
Ungarns designierter Regierungschef Magyar bietet Treffen mit Selenskyj im Juni an
Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeboten. Ziel des Treffens sei es, die Situation der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien zu verbessern, erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook. Das Treffen könne Anfang Juni in Berehowe stattfinden, wo mehrheitlich ungarische Einwohner lebten.
Nach Trump-Kritik an Kimmel: Behörde ordnet Überprüfung von ABC-Sendelizenzen an
Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem Moderator Jimmy Kimmel wegen einer Bemerkung über First Lady Melania Trump hat die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eine vorzeitige Überprüfung der Lizenzen des Senders ABC angeordnet. Die FCC forderte Disney am Dienstag auf, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen für seinen Sender ABC einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Donald Trump hatte zuvor die Entlassung des Moderators gefordert.
Trump attackiert Merz wegen Kritik am Iran-Krieg: "Er weiß nicht, wovon er spricht!"
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert. "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!", erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Trump attackiert Merz wegen Iran-Kritik: "Er weiß nicht, wovon er spricht!"
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert. "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!", erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.