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Mindestens sieben Tote bei dschihadistischen Angriffen in Mosambik
Mindestens sieben Menschen sind bei dschihadistischen Angriffen im Norden Mosambiks getötet worden. Geflüchtete berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass vier Menschen in dem Dorf Natupile in der Provinz Cabo Delgado enthauptet worden seien. In einer Graphitmine des australischen Konzerns Triton Minerals wurden nach Unternehmensangaben vergangene Woche zwei Wachleute getötet. Bei einem Gefecht im Bezirk Macomia wurden nach Armeeangaben schließlich ein Soldat und mehrere "Terroristen" getötet.
Bundesgesundheitsminister: Corona-"Sommerwelle ist Realität"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt zum derzeitigen Anstieg der Corona-Infektionszahlen geäußert. "Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden. Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar ist und weil fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpufft in diesem Jahr der Sommereffekt in der Pandemie", erklärte Lauterbach.
Umstrittener Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda abgesagt
Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda ist im letzten Moment abgesagt worden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte, sie sei enttäuscht, dass der Flug wegen "rechtlicher Anfechtungen und Forderungen in letzter Minute" nicht abheben konnte. Sie versprach aber, die stark kritisierte Politik fortzusetzen. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen."
US-Kongress beschließt ausgeweiteten Schutz für Richter des Supreme Court
Der US-Kongress hat kurz vor einem erwarteten Urteil zum Abtreibungsrecht einen verstärkten Schutz für die Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das den Polizeischutz für Verfassungsrichter auf deren Familien ausweitet. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe
Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda steht auf der Kippe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ am Dienstag eine dringende einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines Irakers. Aktivisten hofften, dass dies auch die geplante Abschiebung der anderen betroffenen Asylsuchenden verhindern würde.
US-Basketballerin Griner bleibt weiter in Moskau in Untersuchungshaft
Die in Russland festgenommene US-Basketballerin Brittney Griner bleibt vorerst in Haft. Ein Gericht in der Stadt Chimki bei Moskau verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft der zweifachen Olympiasiegerin bis zum 2. Juli. Die Behörden werfen der 31-Jährigen Drogenschmuggel vor.
Indigenen-Anführer in Ecuador festgenommen
In Ecuador ist der Chef einer einflussreichen Indigenen-Vereinigung und Anführer der Protestbewegung gegen hohe Benzinpreise festgenommen worden. Das erklärte die Polizei am Dienstag im Online-Dienst Twitter, ohne näher auszuführen, was Leonidas Iza zur Last gelegt wird. Am Montag hatte Iza landesweite Proteste mit zahlreichen Straßenblockaden angeführt.
Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt
Der seit 2021 inhaftierte russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist in eine andere Strafkolonie verlegt worden. Sie habe "keine weitere Information darüber", wohin er genau gebracht werde, schrieb Nawalnys Vertraute Maria Pewtschich am Dienstag auf Twitter. Nawalny war demnach nicht zu einem geplanten Treffen mit seinen Anwälten erschienen.
Großbritannien hält trotz Kritik an erstem Abschiebeflug nach Ruanda fest
Großbritannien hält trotz heftiger Kritik an seinem Vorhaben fest, illegal ins Land gekommene Asylbewerber in der Nacht zum Mittwoch erstmals per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.
Özdemir und Bauernverband gehen von weitere steigenden Lebensmittelpreisen aus
Der Deutsche Bauernverband geht ebenso wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davon aus, dass die zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreise noch weiter anziehen werden. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Auch Özdemir sagte weitere Steigerungen voraus. Unter dem Eindruck der schwierigen Lage begann am Dienstag der Deutsche Bauerntag in Lübeck.
Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, blickt mit Skepsis auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte konzertierten Aktion gegen die Inflation. "Wir wollen in den kommenden Tarifrunden die Preissteigerungsrate ausgleichen, das ist unser Anspruch", betonte Werneke im Gespräch mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ein erstes Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats ist für den 4. Juli geplant, wie das Portal "ThePioneer" berichtete.
Urteil: Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken
Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen einen seit dem Wochenende andauernden Streik fortsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht der Stadt am Dienstag im Streit um einen Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft, die vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" fordert, darf somit auch in den kommenden Tagen weiter zum Arbeitskampf aufrufen.
Widerstand im EU-Parlament gegen Einstufung von Atomenergie und Gas als "grün"
Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Selenskyj fordert beschleunigte Waffenlieferungen und will die Krim zurückerobern
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat beschleunigte Waffenlieferungen vom Westen gefordert und die Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videobotschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Kritik an angeblich zögerlichen Waffenlieferungen aus Deutschland erneut zurückwies, könnte möglicherweise am Donnerstag zu seinem ersten Besuch seit Kriegsbeginn in der Ukraine empfangen werden.
Geldspenden der Deutschen für Ukraine mit Rekordwert seit Ende von Zweitem Weltkrieg
Die Deutschen haben für die Ukraine so viel Geld gespendet wie für keine andere Katastrophe seit dem Ende des Zeiten Weltkriegs. Bislang kamen 812 Millionen Euro für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine zusammen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei den elf Hilfswerken und Spendenbündnissen ergab.
Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter
In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. Beim Diesel hätten Tankstellen die Reduzierung komplett weitergereicht, erklärte das Institut, das den Tankrabatt trotzdem für falsch hält. Der Mineralöl-Lobbyverband wandte sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Verschärfung des Kartellrechts.
Bauernpräsident betont Bedeutung der Landwirte für die Versorgungssicherheit
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Agrarmärkte die Schlüsselrolle der Landwirtinnen und Landwirte für die Versorgungssicherheit betont. "Ohne die Landwirtschaft kann die mit dem Ukraine-Krieg ausgelöste Versorgungskrise in einigen Regionen der Welt nicht gelöst werden", sagte Rukwied am Dienstag in seiner Grundsatzrede beim Deutschen Bauerntag in Lübeck.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundestagsrecht auf Information
Mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst. Der zweite Senat verhandelte über Klagen der Grünen- und der Linksfraktion im Bundestag von 2015. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag auch an der europäischen Sicherheitspolitik mitwirkt und darum von der Bundesregierung frühzeitig informiert werden muss. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Lambrecht geht weiter von baldiger Lieferung der Panzerhaubitze 2000 aus
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht weiter von einer baldigen Lieferung zugesagter Panzerhaubitzen an die Ukraine aus. Die Ausbildung an dem Waffensystem in Deutschland werde "jetzt alsbald abgeschlossen sein", sagte Lambrecht am Dienstag. Damit könne "dann auch damit in der Ukraine gekämpft werden".
Mutmaßliche IS-Zelle in Österreich vor Marathon in Wien identifiziert
Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche Zelle des Extremistennetzwerks Islamischer Staat (IS) im Visier, die möglicherweise Anschläge auf Großveranstaltungen in Europa plant. Wie das Innenministerium in Wien am Dienstag mitteilte, handelt es sich bei den Mitgliedern vorwiegend um Iraker, "welche in der Hochzeit des IS führende Rollen eingenommen haben sollen". Die Identifikation des Netzwerks gelang demnach bereits im April im Zusammenhang mit dem Marathon in Wien.
Inflation klettert im Mai auf fast acht Prozent
Die Inflationsrate nähert sich der Marke von acht Prozent: Im Mai kletterte sie auf 7,9 Prozent und erreichte damit den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Treiber der Inflation waren erneut vor allem Energieprodukte, doch auch Nahrungsmittel legten deutlich im Preis zu. Experten rechnen nicht mit schneller Besserung.
Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben
Das Bundeskabinett wird erst am 1. Juli über den Haushalt 2023 entscheiden und damit mehr als eine Woche später als geplant. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut "Handelsblatt" auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.
SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden
Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende
Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".
Prozess um rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln beginnt Ende August
Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln soll am 29. August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter beginnen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ließ zwei entsprechende Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Den bei Erhebung der zweiten Anklage im Mai vergangenen Jahres 35 und 38 Jahre alten Beschuldigten werden demnach unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda
Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.
Antijüdisches Relief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden
Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entfernt werden. Der Inhalt des Reliefs aus dem 13. Jahrhundert sei zwar beleidigend, durch das Anbringen einer Bodenplatte und eines Aufstellers sei es aber zu einem "Mahnmal" umgewandelt worden, urteilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die beklagte Kirchengemeinde habe sich somit ausreichend distanziert.
Frankreichs Präsident Macron reist nach Rumänien und Moldau
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Rumänien und Moldau und damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in zwei Nachbarländer der Ukraine. Möglicherweise ist auch ein Besuch der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant. Macron wird in Begleitung von Außenministerin Catherine Colonna und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstagabend auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Konstanza erwartet.
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Bauernpräsident rechnet mit steigenden Lebensmittelpreisen
Der Deutsche Bauernverband beklagt massiv gestiegene Kosten für die Landwirtinnen und Landwirte und rechnet deshalb mit weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag dem Sender NDR Info. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können."
Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung
Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.
Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich
Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.