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Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine
Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Es gehe um mutmaßliche Verbrechen an Franzosen in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw, teilte die zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Dazu zählten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Einrichtungen sowie der Entzug lebensnotwendiger Dinge. Die Ermittlungen übernehme die Behörde für den Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.
Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf wird am Ende doch noch spannend
Der französische Präsidentschaftswahlkampf wird kurz vor der ersten Runde am Sonntag doch noch spannend. Während sich in Umfragen der Abstand zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen verringert, sieht sich der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bereits in der Stichwahl. "Es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ich es schaffe", sagte Mélenchon am Dienstag dem Sender Radio Sud.
Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten
Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."
Russland drohen nach Gräueltaten von Butscha weitere harte Sanktionen
Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha drohen Russland weitere Sanktionen und eine verschärfte internationale Isolation. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte noch für diese Woche Wirtschaftssanktionen an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo beraten. Kiew warnt unterdessen immer eindringlicher vor einer Großoffensive Russlands im Süden und Osten des Landes.
EU-Parlamentarier muss nach Hitlergruß auf Tagegelder verzichten
Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf mehrere Tagegelder verzichten. Für die "als Nazigruß verstandene" Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg. Das entspricht laut den Vergütungsregelungen des Parlaments rund 2000 Euro. Der Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.
Deutschland sagt Moldau zusätzliche Millionenhilfen zu
Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau hat Deutschland dem Nachbarland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entschieden, Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gab eine Aufstockung des Unterstützungspakets der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Moldau von 35 auf 40 Millionen Euro bekannt.
Unbekannte werfen Behälter mit Flüssigkeit gegen Bremer Büros von Rüstungsfirma
Behälter mit einer unbekannten Flüssigkeit haben Unbekannte in Bremen gegen ein Haus mit Büros einer Rüstungsfirma geworfen. Nach Polizeiangaben ereignete sich die Tat in der Nacht zum Dienstag. Bei der beißend riechenden Flüssigkeit könnte es sich um Buttersäure oder eine ähnliche chemische Substanz gehandelt haben.
Giffey will gegen Unterstützungsbekundungen für russischen Angriffskrieg vorgehen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will gegen Unterstützungsbekundungen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. "Wir sind sehr gegen jegliche Form von Angriffskrieg-Unterstützung", sagte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde auch unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf
Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.
Allgemeine Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Nur eine solche Bedrohung könne allgemeine Vorratsdatenspeicherung für einen begrenzten Zeitraum rechtfertigen. (Az. C-140/20)
Union hält nach vorläufigem Aus für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren an ihrem Antrag fest
Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein "einseitiger Vorstoß der SPD" und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag."
Erwartungen der Automobilindustrie wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen
Die Erwartungen der Unternehmen in der deutschen Automobilindustrie sind wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt eingebrochen. Der entsprechende Indikator für die gesamte Branche fiel im März auf minus 43,1 Punkte - nach plus 14,4 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Durch den Krieg hätten sich die Preise für Öl und Gas drastisch erhöht, hieß es zur Begründung.
Epidemiologe Zeeb und CSU-Politiker Pilsinger kritisieren Ende der Isolationspflicht
Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat den Wegfall der Isolationspflicht ab Mai kritisiert. "Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zuhause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade die Omikron-Variante werde sehr schnell übertragen.
Steinmeier hält Rückkehr zur Normalität mit Russland unter Putin für unmöglich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.
Nordkorea droht Südkorea mit Atomwaffenangriff
Nordkorea hat Südkorea im Falle eines Präventivangriffs mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Sollte sich Südkorea für eine militärische Konfrontation mit uns entscheiden, wird unsere nukleare Streitmacht zwangsläufig ihre Pflicht erfüllen müssen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag die Schwester und Beraterin von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Zwar dienten die Atomstreitkräfte vor allem der Abschreckung, bei einem Angriff aber würden die Waffen auch "zur Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte" eingesetzt.
Verbraucherschützer: "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten kommt erst noch
Verbraucherschützer haben darauf hingewiesen, dass die Nebenkosten-Abrechnungen in diesem Jahr die zuletzt drastisch gestiegenen Energiekosten nur bedingt widerspiegeln. "Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu", sagte der Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.
Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.
Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."
US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug
Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.
Deutschland und Frankreich weisen dutzende russische Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weisen Deutschland und Frankreich dutzende Diplomaten aus. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden." Paris will nach Angaben aus Außenministeriumskreisen 35 Diplomaten des Landes verweisen.
Berlin und Wien lehnen Gasembargo gegen Moskau weiter ab
Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter - doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg, russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen. Auf dem Tisch liegt aber offenbar ein möglicher Einfuhrstopp für Öl oder Kohle. Die EU-Botschafter wollen noch diese Woche ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen.
Sri Lankas Opposition lehnt Angebot des Präsidenten zur Regierungsbeteiligung ab
Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat die Opposition das Angebot einer Regierungsbeteiligung von Präsident Gotabaya Rajapaksa abgelehnt. Die Opposition wies die Einladung des Staatschefs am Montag als "unsinnig" zurück und forderte seinen Rücktritt. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten, ebenso wie Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.
Neue Sanktionen gegen Russland wegen Gräueltaten in Butscha
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland wies am Montag 40 russische Diplomaten aus und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Staaten bereiteten neue konzertierte Wirtschaftssanktionen vor. Die Bundesregierung schloss ein Gasembargo allerdings weiterhin aus. US-Präsident Joe Biden forderte einen "Kriegsverbrecherprozess" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.
Bundesregierung fordert 40 russische Diplomaten zur Ausreise auf
Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha verweist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten des Landes. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."
Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."
Isolation bei Corona-Infektion ab 1. Mai nur noch auf freiwilliger Basis
Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.
"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."
Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.
Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"
US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.
Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört
Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.