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Durchsuchungen bei Thüringens CDU-Chef Voigt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.
SPD-Chef Klingbeil: Koalitionsstreit um Atomkraftwerke diese Woche klären
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Klärung des Koalitionsstreits über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gefordert. "Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das ist meine Erwartung an die drei", die darüber verhandeln, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Klage gegen TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" in der Ukraine
Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" im Ukraine-Krieg verklagt. Hintergrund der am Donnerstag bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition ist der Vorwurf, ein teilweise von TotalEnergies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt.
Verweis wegen Auftretens in Datingportal - Soldatin erhebt Verfassungsbeschwerde
Eine Bundeswehroffizierin zieht nach einer gerichtlichen Entscheidung wegen ihres Online-Datingprofils vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Freitag mit, dass sie zusammen mit der Soldatin und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde einlege. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai einen disziplinarrechtlichen Verweis gegen die Frau gebilligt.
Umstrittener ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich von Deutschland
Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. "Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schrieb der umstrittene Diplomat Freitagfrüh im Onlinedienst Twitter. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld", fügte er hinzu.
Nouripour wirbt vor Grünen-Parteitag angesichts von Krise für Akw-Streckbetrieb
Vor dem Grünen-Bundesparteitag hat Parteichef Omid Nouripour bei den Delegierten um Unterstützung für den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland geworben. "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben) angesichts der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum Ausstieg aus Atom und Kohle.
Bundesregierung fordert von Serbien Verschärfung seiner Visapolitik
Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Verschärfung seiner Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen. "Wir sind schon länger mit der Regierung in Belgrad im Gespräch, dass visafreie Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die zur Weiterreise in die EU genutzt werden, eingeschränkt werden sollten", sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Selenskyj: Russland schickt tausende Eingezogene als "Kanonenfutter" an die Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen", fügte der ukrainische Staatschef hinzu.
Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von "Falschnachrichten" ein
Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.
Bericht: Bundespolizei beendet Aufklärungsmission an Nord-Stream-Pipelines
Nach den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines hat die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge ihre Mission zur Aufklärung des mutmaßlichen Sabotage-Angriffs beendet. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag berichtete, ist ein Mehrzweckboot bereits auf dem Rückweg in den Heimathafen. Ein Minenjagdboot habe am Donnerstag noch Unterwasser-Untersuchungen nahe der Pipeline-Lecks vorgenommen, ehe es Kurs auf Deutschland nehmen sollte.
Palästinensergruppen unterzeichnen Versöhnungsabkommen in Algier
Die seit mehr als 15 Jahren zerstrittenen Palästinensergruppen haben am Donnerstag in Algerien ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen eines Jahres vorsieht. An der Zeremonie zur Unterzeichnung der "Erklärung von Algier" nahmen Vertreter von 14 Palästinensergruppen teil, darunter Vertreter der rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas.
Trump erleidet in Streit um beschlagnahmte Dokumente Niederlage vor Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Donnerstag einen Antrag Trumps ab, sich in den Fall einzuschalten, wie das Gericht mitteilte. Konkret ging es um die Frage, ob ein Sondergutachter Zugriff auf rund hundert in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida beschlagnahmte Geheimdokumente erhält.
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Agentur KCNA: Nordkorea wirft Südkorea "Provokation" in Grenznähe vor
Nordkorea hat Südkorea "provozierendes Verhalten" in der Nähe der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Die nordkoreanische Volksarmee sende eine "strenge Warnung" an das südkoreanische Militär, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag (Ortszeit). Seoul schüre mit "rücksichtslosen Aktionen" "militärische Spannungen" im Grenzgebiet.
Libanon billigt Abkommen mit Israel zu Seegrenze
Der Libanon hat am Donnerstag ein Abkommen mit Israel zur Grenzziehung im Mittelmeer gebilligt. Die Vereinbarung sei eine "historische Errungenschaft", sagte der libanesische Präsident Michel Aoun in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Damit ist für beide Länder der Weg frei für eine Offshore-Gasförderung im östlichen Mittelmeer.
Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger am Donnerstag.
Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt
Im Irak hat das Parlament am Donnerstag den 78-jährigen Kurden Abdel Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Raschid setzte sich mit 160 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh, durch, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.
Ukraine hat nach russischen Angriffen wieder eine stabile Energieversorgung
Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in "allen ukrainischen Regionen" wieder stabil. Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.
Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern deutlich vorne
Etwa ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern hätte die derzeit regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern einer Umfrage zufolge eine stabile Mehrheit. Die CSU erreichte im am Donnerstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" 37 Prozent, die Freien Wähler kamen auf elf Prozent. Beide Parteien konnten damit im Vergleich zu einer BR-Umfrage vom Jahresbeginn etwas zulegen.
Britische Regierung wegen Schlingerkurs in der Wirtschaftspolitik unter Druck
Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, die Regierung diskutiere derzeit über eine weitere Kehrtwende bei den kostspieligen Plänen, was von der Regierung allerdings dementiert wurde.
Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads
Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Mainzer OB Ebling als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister vereidigt
Nur einen Tag nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (alle drei SPD) als seinen Nachfolger ernannt. Ebling wurde anschließend bei einer Sitzung des Landtags in Mainz durch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vereidigt.
Erfolge für beide Seiten bei erbitterten Kämpfen in der Ukraine
Bei den erbitterten Kämpfen in der Ukraine haben beide Seiten am Donnerstag militärische Erfolge für sich verbucht. Während im Osten der Ukraine prorussische Separatisten die Eroberung zweier Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region vermeldeten, erbat die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Cherson angesichts des ukrainischen Vormarschs Hilfe von Moskau bei der Evakuierung von Zivilisten. Die Ukraine meldete zudem erneute Angriffe auf die Hauptstadt Kiew durch russische Drohnen.
Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen einer Strafe für eine Aktivistin der feministischen Organisation Femen verurteilt. Die Strafe von einem Monat Haft auf Bewährung für Eloïse Bouton sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Feministin hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne mit einem Stück Rinderleber in den Händen eine Abtreibung simuliert, um für Frauenrechte zu demonstrieren.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen beider Parteien bekannt. SPD und Grüne streben an, die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November abzuschließen.
Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen
Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.
Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".
Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)
Linke verliert seit umstrittenen Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder
Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".
Bundestagsexperten äußern Zweifel an Ampel-Plan zur Wahlwiederholung in Berlin
Der Plan der Ampel-Koalition für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stößt bei Experten des Bundestags auf große Bedenken. Die von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss bedürfe "einer deutlichen Überarbeitung", heißt es in einem Aktenvermerk des Ausschusssekretariats, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies betreffe "potentiell alle Bestandteile" der Beschlussempfehlung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
BKA-Bericht: Gewalt gegen Polizisten nimmt weiter zu
Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben weiter zugenommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht, der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem aktuellen sogenannten Bundeslagebild zufolge wurden 88.626 Polizisten Opfer von Gewalt, das waren viereinhalb Prozent mehr als 2020.