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Regierung und Demonstranten in Ecuador einigen sich auf Ende der Proteste
Nach mehr als zwei Wochen massiver Proteste vor allem gegen hohe Spritpreise haben die Regierung von Ecuador und Indigenen-Vertreter eine Einigung erzielt. Leonidas Iza, Chef der Indigenen-Organisation Conaie, und Regierungsvertreter Francisco Jiménez unterzeichneten am Donnerstag in Quito ein Abkommen, das unter anderem ein "Ende der Mobilisierungen" und eine Senkung der Kraftstoffpreise um 15 US-Cents vorsieht.
Gouverneur meldet "extrem schwierige" Lage in Lyssytschansk
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ist nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj "extrem schwierig". Die Stadt stehe unter unablässigem Beschuss, die russischen Truppen rückten aus mehreren Richtungen auf die Stadt vor, berichtete Hajdaj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Russische Soldaten stünden am Stadtrand, in der Stadt selbst gebe es bislang keine Straßenkämpfe.
Moskau bestellt nach Johnson-Äußerungen über Putin britische Botschafterin ein
Russland hat nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin die britische Botschafterin einbestellt. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen "die offen beleidigenden Kommentare" eingelegt, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.
Macron trifft nach U-Boot-Krise Australiens Premierminister in Paris
Zehn Monate nach einem geplatzten U-Boot-Deal treffen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der australische Premierminister Anthony Albanese am Freitag in Paris zusammen. Dieser Neuanfang sei wichtig, hieß es im Elysée. Die Beziehungen beider Länder hatten stark gelitten, nachdem Australien, die USA und Großbritannien im vergangenen September ein Indopazifik-Bündnis geschlossen hatten.
Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz
Tschechien übernimmt am Freitag turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die tschechische Regierung empfängt zu diesem Anlass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyenzu in Litomysl nahe Prag. Tschechien übernimmt die Leitung der Sitzungen des EU-Rats von Frankreich. Am 1. Januar folgt dann Schweden.
Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltsplan für 2023
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (11.00 Uhr) mit der Etatplanung für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.
Deutschland und Nigeria unterzeichnen Absichtserklärung zur Rückgabe von Benin-Bronzen
Deutschland und Nigeria unterzeichnen am Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung zur Rückgabe der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen. An dem Termin im Auswärtigen Amt in Berlin nehmen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) sowie Nigerias Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Zubairo Dada teil.
Russland zieht seine Truppen von symbolträchtiger Schlangeninsel ab
Während Russland von einer "Geste des guten Willens" spricht, geht die Ukraine von einem wichtigen militärischen Sieg für ihre Truppen aus: Nach gut vier Monaten hat die russische Armee am Donnerstag ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer bekannt gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach derweil unter anderem mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse beim Nato-Gipfel von einem neuen "Eisernen Vorhang" zwischen Russland und dem Westen.
Belgisches Gericht verurteilt Komplizen der Paris-Attentäter von 2015
Einen Tag nach den Urteilen im Prozess um die Pariser Terroranschläge von 2015 sind in Belgien zahlreiche Komplizen der Täter verurteilt worden. Ein belgisches Gericht verhängte am Donnerstag unter anderem eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen Abid Aberkane. Er hatte seinem Cousin Salah Abdeslam, dem einzigen Überlebenden der Paris-Attentäter, auf der Flucht vor der Polizei geholfen und ihn in Brüssel versteckt.
Nato will russischem und chinesischem Einfluss in Afrika begegnen
Die Nato will aktiv gegen den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Afrika und Nahost vorgehen. Ein wichtiges Thema des Nato-Gipfels in Madrid sei gewesen, "wie Russland und China weiterhin versuchen, politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile in unserer südlichen Nachbarschaft zu erlangen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Dies sei eine "Herausforderung", der begegnet werden müsse.
Griechenland bestätigt Kaufpläne für US-Kampfflugzeuge
Griechenland hat seine Pläne zum Kauf von US-Kampfjets des Typs F-35 bekräftigt. Sein Land wolle mindestens ein Geschwader der US-Tarnkappenbomber kaufen, mit der Option auf ein zweites Geschwader, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Gipfels in Madrid. Sein Land habe einen entsprechenden Antrag für eine mögliche Lieferung im Jahr 2027 oder 2028 an Washington übermittelt.
Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".
Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid: "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat". US-Präsident Joe Biden stellte der Türkei in Madrid derweil Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht.
Lawrow: Neuer "Eiserner Vorhang" senkt sich zwischen Russland und dem Westen
Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".
Polen stellt Grenzwall zu Belarus fertig
Polen hat nach eigenen Angaben den Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. "Die Barriere, die wir errichtet haben, trennt uns von der düsteren Diktatur (des belarussischen Staatschefs Alexander) Lukaschenko", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag im Grenzort Kuznica. Die Stahlmauer ist 5,5 Meter hoch, hat schätzungsweise 350 Millionen Euro gekostet und deckt mit 186 Kilometern knapp die Hälfte der polnisch-belarussischen Grenze ab.
Biden: Ukraine erhält Unterstützung "so lange wie nötig"
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Unterstützung seines Landes "so lange wie nötig" zugesichert. "Wir werden zur Ukraine halten, und die gesamte Allianz wird zur Ukraine halten - so lange wie es nötig ist um zu verhindern, dass sie von Russland besiegt wird", sagte Biden zum Abschluss des Nato-Gipfeltreffens am Donnerstag in Madrid.
Russland zieht Soldaten von symbolträchtiger Schlangeninsel ab
Die russische Armee hat sich nach gut vier Monaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Während Moskau am Donnerstag von einer "Geste des guten Willens" sprach, feierte Kiew den Abzug der Soldaten als wichtigen militärischen Sieg. Beim Nato-Gipfel in Madrid wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vorwurf von Kreml-Chef Wladimir Putin, die Nato verfolge "imperiale Ambitionen", als lächerlich zurück.
Scholz: Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.
Lauterbach verteidigt neue Testverordnung gegen Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die am Donnerstag in Kraft getretene neue Testverordnung gegen Kritik verteidigt. Er hätte die Tests gerne weiter komplett kostenlos gelassen, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das konnten wir uns aber nicht mehr leisten." Den mit den Tests verbundenen bürokratischen Mehraufwand halte er für "überschaubar". Die Ärztevereinigung Hartmannbund kritisierte die kurzfristige Vorlage der am Mittwoch verkündeten Testverordnung.
Kanzler Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.
Transsexuelle sollen leichter Geschlechtseintrag und Vornamen ändern können
Transsexuelle sollen künftig ihren amtlichen Geschlechtseintrag und ihren Vornamen deutlich leichter ändern können als bisher. Dafür solle dann eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen demnach wegfallen. Betroffenenverbände lobten das "wegweisende" Projekt.
Abdeslams Anwalt: Höchststrafe für Beteiligung an Pariser Anschlägen "ungerecht"
Am Tag nach den Urteilen im Prozess zu den Terroranschlägen von Paris 2015 hat der Anwalt des Hauptangeklagten die Höchststrafe für seinen Mandanten als "ungerecht" kritisiert. "Es erscheint mir ungerecht, dass Salah Abdeslam dieselbe Strafe bekommt wie (der vermutlich getötete Drahtzieher der Anschläge) Oussama Atar", sagte Martin Vettes am Donnerstag dem Sender France Inter.
Putin verurteilt Kurs der Nato und richtet Warnung an Schweden und Finnland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen und mit Drohungen auf die geplante Norderweiterung des Militärbündnisses reagiert. Mit einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad - auf eine mögliche "Bedrohung" durch den Ausbau militärischer Strukturen in beiden Ländern werde Moskau aber mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Die russische Armee verkündete derweil ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel.
SPD in Niedersachsen liegt knapp drei Monate vor Landtagswahl in Umfrage vorn
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Umfrage zufolge vier Prozentpunkte vor der CDU. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Befragung für verschiedene niedersächsische Tageszeitungen kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Herausforderer und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent.
Polizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
Ein bayerischer Polizist hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Bestätigung des Verbots einer Tätowierung auf dem Unterarm durch das Bundesverwaltungsgericht gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht müsse neu über den Fall verhandeln, erklärte eine Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe am Donnerstag. Dessen Entscheidung verletze den Mann in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. (Az. 2 BvR 1667/20)
Lindner plant nächstes Entlastungspaket erst für 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Lebenshaltungskosten erst im kommenden Jahr schnüren. Es werde "2023 ein weiteres Entlastungspaket geben", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD nach einer rascheren Entlastung erteilte der Minister eine Absage: "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung."
EuGH: Asylbewerber nicht nur wegen illegalen Aufenthalts im Land in Haft nehmen
Ein Asylbewerber kann auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung. Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. (Az. C-72/22)
Israelische Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments
Die Abgeordneten der israelischen Knesset haben für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für die fünften Wahlen in weniger als vier Jahren freigemacht. 92 Abgeordnete votierten bei der Schlussabstimmung am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Gegenstimmen gab es keine. Als Wahltermin wurde der 1. November festgelegt. Die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition war Anfang vergangener Woche zerbrochen.
Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.
Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig
Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig. Im vergangenen Jahr zählten knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten zu den steuerpflichtigen Einkünften - insgesamt im Umfang von 227 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil stieg damit seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte.
Lauterbach hält bürokratischen Aufwand bei neuer Corona-Testverordnung für überschaubar
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für "überschaubar". Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle - "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer die Kriterien nicht erfüllt, muss künftig drei Euro pro Test zahlen.
Taliban halten große Stammesversammlung "Loja Dschirga" in Kabul ab
Tausende Religionsgelehrte und Stammesälteste sind am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu einer traditionellen "Loja Dschirga" zusammengekommen. Im Vorfeld waren nur wenige Einzelheiten zur Stammesversammlung veröffentlicht worden, Medien sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Ebenfalls am Donnerstag sollten US-Vertreter mit führenden Taliban-Vertretern in Katar zusammentreffen. Dabei soll es um die Freigabe afghanischer Finanzreserven gehen, die Washington direkt der Bevölkerung zugute kommen lassen will und nicht den radikalislamischen Taliban.