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Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.
Bundesfinanzminister Klingbeil reist nach China
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Sonntag zum deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking. Das Treffen diene dem Austausch auf Regierungsebene über die makro-ökonomische Lage und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Dem Minister sei es wichtig, insbesondere über regelbasierten Handel, Rohstoffe und die Ukraine zu beraten. Klingbeil werde von einer Delegation von Vertretern der deutschen Finanzindustrie begleitet.
120 Verletzte bei Protesten gegen Gewaltkriminalität in Mexiko
Bei regierungskritischen Protesten gegen die Gewaltkriminalität in Mexiko sind in der Hauptstadt Mexiko-Stadt mindestens 120 Menschen verletzt worden. Der Leiter der Sicherheitsbehörden der Millionenstadt, Pablo Vázquez, sagte am Samstag, es seien 100 Polizisten und 20 Demonstranten verletzt worden. 20 Menschen seien festgenommen worden.
Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an
Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der in Großbritannien ankommenden Flüchtlinge senken. Das Innenministerium kündigte am Samstagabend an, "automatische" Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird".
US-Abgeordnete Greene spricht nach Trump-Attacken von Drohungen gegen sie
Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wird nach den Attacken von Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nach eigenen Angaben massiv bedroht. Die Rechtsaußen-Politikerin und langjährige Trump-Unterstützerin schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, private Sicherheitsfirmen hätten sich mit Warnungen an sie gewandt.
Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an
Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen in ihrer Migrationspolitik angekündigt. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird", erklärte das Innenministerium am Samstag. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren.
Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an
Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.
Berliner Abgeordnetenhauswahl: Eralp und Krach Spitzenkandidaten von Linker und SPD
Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gewählt. Die Linke bestätigte am Samstag die stellvertretende Parteivorsitzende Elif Eralp als Kandidatin, die SPD den ehemaligen Staatssekretär Steffen Krach. Die AfD hatte bereits im Oktober Landeschefin Kerstin Brinker gewählt. Bei CDU und Grünen steht die Bestätigung durch die Delegierten noch aus, die Spitzenkandidaten sind aber auch dort bereits bekannt.
Berliner Linke wählt Vizechefin Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner Linke hat ihre Vizeparteichefin Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin für einen entsprechenden Antrag. "Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt als Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt", heißt es darin. Die 44-Jährige ist seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.
Berliner SPD wählt Ex-Staatssekretär Krach zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner SPD hat Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin per Handzeichen für den 46-Jährigen, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.
Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, effektiver gegen die Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft zur AfD vorzugehen. "Die SPD ist gerade dabei, einen wesentlichen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. Damit sei für die SPD "eine Botschaft verbunden", sagte Merz: "Der Auftrag, diese Partei zurückzudrängen, ist kein Auftrag, der sich alleine an uns richtet."
CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Morbach auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag und steht seit 2023 der Landtagsfraktion seiner Partei vor. Seit September 2024 ist er Landesparteichef.
Sachsen-Anhalt: FDP wählt Landeschefin Hüskens zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesvorsitzende Lydia Hüskens zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September kommenden Jahres gewählt. Die 61-Jährige setzte sich am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Staßfurt im ersten Wahlgang mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen Mitbewerber Andreas Silbersack durch, wie die Landespartei auf X mitteilte. Silbersack, FDP-Fraktionschef im Landtag, wurde demnach anschließend auf Listenplatz zwei gewählt.
Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin
Im Streit um die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump öffentlich mit seiner langjährigen parteiinternen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene gebrochen. "Ich entziehe der 'Kongressabgeordneten' Marjorie Taylor Greene meine Unterstützung", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Falls ein parteiinterner Konkurrent die 51-Jährige bei einer Vorwahl im Bundesstaat Georgia herausfordere, würde er diesen unterstützen, kündigte der Präsident an.
Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition
Im Streit um die Rentenpolitik bekräftigt die Junge Union ihren Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Renten-Stabilisierung sei "so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, am Samstag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.
Spannungen wegen Taiwan: China warnt Bürger vor Reisen nach Japan
Die chinesische Botschaft in Tokio hat ihre Bürgerinnen und Bürger vor Reisen nach Japan gewarnt. "Japanische Politiker haben kürzlich offen provokative Bemerkungen in Bezug auf Taiwan gemacht und damit der Atmosphäre für den Austausch zwischen den Menschen erheblich geschadet", erklärte die Botschaft am Freitagabend im chinesischen Onlinedienst Wechat. Es bestehe ein "erhebliches Risiko für die persönliche Sicherheit und die Leben chinesischer Bürger in Japan", hieß es weiter.
Trump will BBC wegen umstrittener Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen
US-Präsident Donald Trump will die britische BBC wegen einer umstrittenen Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen. "Wir werden sie auf eine Milliarde bis fünf Milliarden Dollar verklagen, wahrscheinlich irgendwann nächste Woche", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Ich denke, ich muss das tun. Sie haben sogar zugegeben, betrogen zu haben", fuhr er fort.
Deutschlandtag: Junge Union fordert von Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
Auf ihrem Deutschlandtag hat die Junge Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Stopp der Rentenpläne der SPD gefordert. "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in seiner Auftaktrede bei dem dreitägigen Treffen in Rust in Baden-Württemberg. Hier verlasse sich die Junge Union Deutschlands auf Merz.
Epstein-Affäre: Trump veranlasst Ermittlungen gegen Bill Clinton
In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton veranlasst. Er rief das Justizministerium und die Bundespolizei FBI am Freitag auf, Epsteins Verbindungen zu Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" zu untersuchen. Trump steht in der Affäre selbst unter Druck. Bereits nächste Woche könnte das Repräsentantenhaus eine Freigabe aller Epstein-Akten verlangen.
Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin wiedergewählt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende des SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Blieskastel erhielt sie am Freitag 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige ist seit 2018 SPD-Landesvorsitzende.
Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia
Im Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump und 14 weitere Verdächtige wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 übernimmt ein neuer Ermittler. Staatsanwalt Peter Skandalakis gab am Freitag im US-Bundesstaat Georgia bekannt, den Fall übernommen zu haben. Mehrere andere Staatsanwälte hätten zuvor abgelehnt.
Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epsteinhat US-Präsident Donald Trump iErmittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und andere gefordert. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump am Freitag in Online-Netzwerken. Der Präsident steht in der Affäre selbst unter Druck.
Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Pistorius prangert "Menschenverachtung" an
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen nach Behördenangaben vom Freitag bei Angriffen auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Kiew ums Leben, zwei weitere bei einem Angriff auf einen Markt in der südlichen Region Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff auf Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte indes die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf.
USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.
Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.
Diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio wegen Taiwan
Eine Aussage der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi über einen möglichen japanischen Militäreinsatz zur Verteidigung Taiwans hat schwere diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio ausgelöst. Beide Regierungen bestellten den Botschafter der jeweiligen Gegenseite ein.
Waffen für Hamas-Anschläge: Bei Einreise festgenommener Komplize in Untersuchungshaft
Ein am Donnerstag bei der Einreise nach Deutschland wegen des Verdachts auf Waffendelikte festgenommener Mann ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Freitag einen Haftbefehl gegen Mahmoud Z., wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Z. soll in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verwickelt sein.
Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die geplanten Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten. Dabei wolle Macron auch "das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen", teilte das französische Präsidialamt am Freitag mit.
"Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar": Pistorius verurteilt russische Angriffe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. "Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar", sagte Pistorius am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Ukraine stehe vor dem vierten Kriegswinter. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es "erkennbar und klar" darum, diesen für die Ukrainerinnen und Ukrainer "so unerträglich wie möglich zu machen" und den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.
Warken begrüßt Aufstockung von Darlehen für Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Aufstockung des Bundes-Darlehens für die Pflegeversicherung begrüßt. "Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt", sagte Warken am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern."
Bundesregierung will Vorgehen der USA gegen Antifa Ost nicht bewerten
Die Bundesregierung will die US-Entscheidung, die Antifa Ost als "ausländische Terrororganisation" einzustufen, nicht bewerten. Der Beschluss sei "zur Kenntnis genommen" worden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Da noch "eine Reihe offener Fragen im Raum" stünden, wolle er dies "nicht weiter kommentieren". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte aber, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppierung "zuletzt erheblich verringert".
Bundeshaushalt für 2026: Noch mehr Ausgaben und neue Schulden
Der Haushalt für 2026 steht: In einer Mammutsitzung hat der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags den überarbeiteten Entwurf beschlossen und dabei sowohl Gesamtausgaben als auch Neuverschuldung noch einmal erhöht. Grund für die gestiegene Nettokreditaufnahme sind vor allem mehr Gelder für die Ukraine und ein höheres Darlehen für die Pflegeversicherung, um höhere Beiträge zu vermeiden. Die Opposition kritisierte die "gigantischen" Schuldensummen und warf der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen.