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Dänische Regierungschefin kündigt vorgezogene Neuwahlen am 1. November an
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Neuwahlen für den 1. November ausgerufen. Sie habe Königin Margrethe über diesen Wahltermin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält ihre Partei für "regierungsfähig"
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält ihre eigene Partei 50 Jahre nach deren Gründung durch ihren Vater Jean-Marie Le Pen für "regierungsfähig". "Aus einer umstrittenen Partei haben wir eine regierungsfähige Partei gemacht", schrieb sie zum 50. Jahrestag der Parteigründung am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Vereinigung, früher: Front National) ist mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung so stark wie nie zuvor.
Trauer um Bayerns erste Landtagspräsidentin Barbara Stamm
Bayern trauert um seine erste Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die CSU-Politikerin starb am Mittwoch in ihrer Heimatstadt Würzburg im Alter von 77 Jahren nach langer Krankheit, wie der Landtag in München mitteilte. Dessen Präsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Stamm, die dem Parlament 42 Jahre angehört hatte, als "großes Vorbild für Frauen in der Politik" und "leidenschaftliche Kämpferin für die Schwachen in der Gesellschaft".
EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen
Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten.
Lindner will Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern. Er werde den Bundesländern diesen Vorschlag machen, teilte Lindner am Mittwoch auf Twitter mit. "Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig", begründete Lindner den Schritt.
Prominente Französinnen schneiden sich aus Solidarität mit Iranerinnen Haare ab
Aus Solidarität mit den gegen Repressionen demonstrierenden Frauen und Mädchen im Iran haben sich mehr als 50 französische Schauspielerinnen und andere Prominente Haarsträhnen abgeschnitten. "Für die Freiheit", sagt die Schauspielerin Juliette Binoche am Anfang eines gut zwei Minuten langen Videos, das sich am Mittwoch im Internet verbreitete. Dann fasst sie ihre Haare mit einer Hand zusammen und schneidet sich vor der Kamera etwa 15 Zentimeter ihres Zopfes ab.
Putin unterzeichnet Gesetzgebung zur Annexion russischer Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die Gesetzgebung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen unterzeichnet. In den im russischen Regierungsportal veröffentlichten Dokumenten heißt es, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien "in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation in die Russische Föderation aufgenommen" worden.
Kleiner Sohn von Innenministerin Nancy Faeser ist begeistert von ihrem Job
Der siebenjährige Sohn von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist begeistert von ihrer neuen Tätigkeit. "Vor allem die Polizeiautos und die Sicherheitskräfte haben es ihm angetan", sagte die 52-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Die haben sein Herz sofort erobert – und umgekehrt ebenso."
USA und Südkorea feuern als Reaktion auf nordkoreanische Tests Raketen ab
Als Reaktion auf den Flug einer nordkoreanischen Rakete über Japan hinweg haben die USA und Südkorea mehrere Raketen ins Meer abgefeuert. Wie die Generalstabschefs beider Länder am Mittwoch mitteilten, feuerten Südkorea und die USA bei gemeinsamen Manövern je zwei Boden-Boden-Raketen auf ein "virtuelles Ziel" im Meer vor der südkoreanischen Küste. Eine südkoreanische Rakete hatte dabei eine Fehlfunktion und stürzte kurz nach dem Start ab.
Kretschmer kritisiert zu langsames Vorgehen nach Bund-Länder-Beratungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den ergebnislos gebliebenen Bund-Länder-Beratungen ein zu langsames Vorgehen kritisiert. "Es dauert alles viel zu lange", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten vergangene Woche gesagt, was kommen müsse. "Die Menschen verlieren die Nerven", warnte er. Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle.
Frühere bayerische Landtagspräsidentin Stamm gestorben
Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist am Mittwochmorgen in ihrer Heimatstadt Würzburg gestorben. Das teilte der Landtag im Internetdienst Twitter mit. Stamm wurde 77 Jahre alt.
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstagabend mit, die Armee seines Landes habe in den vergangenen Tagen "Dutzende" Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten "schnell und kraftvoll" voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte.
Britische Premierministerin Truss hält Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede. Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Wirtschaftskrise im Land bekämpft werden soll.
Scholz reist zu Regierungskonsulationen nach Spanien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Ministerinnen und Minister reisen am Mittwoch zu Regierungskonsultationen nach Spanien. Die 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen finden in A Coruña im Nordwesten Spaniens statt und dauern zwei Tage. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt laut dem Bundespresseamt auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschafts- und Energiekooperationen sowie der Zusammenarbeit in Forschung, Bildung und innerhalb Europas.
Ringen um Entlastungen zwischen Bund und Ländern dürfte noch Wochen dauern
Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten für weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Energiepreiskrise dürfte sich noch über mehrere Wochen hinziehen. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Bundeskanzleramt gab es keine abschließenden Entscheidungen, vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stufte die Gespräche als "konstruktiv" ein, während Ministerpräsidenten der Union die Ergebnisse als enttäuschend kritisierten.
Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Republikaner beantragte am Dienstag beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund hundert beschlagnahmte Geheimdokumente entzogen wird. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September gefällte Entscheidung eines Berufungsgerichts, das dem Justizministerium Recht gegeben hatte.
Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten.
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hätten "heute kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst am Dienstagabend in Berlin. Insbesondere bei der Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund sei die Bundesregierung "nicht ansatzweise ausreichend entgegengekommen".
Scholz: Debatte um Entlastungen zwischen Bund und Ländern "nicht abgeschlossen"
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag noch nicht abschließend auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen wegen der Energiepreiskrise geeinigt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz in Berlin. Er habe allerdings zugleich "den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind".
UN-Vollversammlung befasst sich am Montag mit Ukraine-Annexionen
Die UN-Vollversammlung befasst sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Sitzung in New York wurde von der Ukraine und Albanien beantragt, wie UN-Sprecherin Paulina Kubiak am Dienstag sagte. Nach Angaben von Diplomaten dürften sich die 193 UN-Mitgliedstaaten bei der Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution zum russischen Vorgehen in der Ukraine befassen.
Internationale Empörung über jüngsten Raketentest Nordkoreas
Der erste Flug einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete über Japan seit 2017 hat international empörte Reaktionen hervorgerufen. US-Präsident Joe Biden und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilten den Test in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag "auf das Schärfste". UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "klaren Eskalation". Die Regierung in Tokio hatte zuvor ihre Bürger in zwei nördlichen Regionen aufgerufen, in Gebäuden oder Kellern Schutz zu suchen.
SPD kurz vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter stabil vor CDU
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer weiteren Umfrage zufolge stabil vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Insa-Befragung für die "Bild"-Zeitung kam die Partei auf 31 Prozent. Die von Vizeregierungschef Bernd Althusmann geführte CDU wurde bei 28 Prozent gesehen.
Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. "Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein", sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben.
Hamburger Stadtreinigung beseitigt künftig störende E-Roller
Willkürlich abgestellte Elektroroller sind in vielen Städten ein Ärgernis - in Hamburg soll sich nun die Stadtreinigung probehalber mit der Beseitigung der gröbsten Hindernisse dieser Art befassen. Wie das städtische Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotprojekt zunächst bis Jahresende E-Scooter umstellen, die Gehwege blockieren oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Weise behindern. Der Auftrag kommt vom Senat.
Bund und Länder streiten um Kostenverteilung bei Entlastungen in Energiekrise
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Verteilung der Milliarden-Kosten für weitere Entlastungen in der Energiekrise haben die Positionen beider Seiten noch weit auseinander gelegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Länder vor den Beratungen am Dienstag auf, "ihren Beitrag" an der Finanzierung zu tragen. Ländervertreter verlangten dagegen vom Bund unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingshilfe.
US-Präsident kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an
Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington. Teheran warf der US-Regierung "Heuchelei" mit Blick auf das Thema Menschenrechte vor.
Deutschland bleibt bei Nein zu polnischen Reparationsforderungen
Deutschland bleibt bei seiner Ablehnung der von Polen geforderten Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Diese Frage sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
"Ampel" will Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen lassen
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen.
Mann bei versuchtem Brandanschlag auf iranische Botschaft in Berlin festgenommen
In Berlin hat ein 34-Jähriger versucht, einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft zu verüben. Der Mann goss am Montagnachmittag eine Flüssigkeit auf den Gehweg vor dem Botschaftsgebäude im Ortsteil Dahlem und entzündete diese, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Objektschützer bemerkten dies und hielten den Mann bis zum Eintreffen weiterer Beamter fest.
Moskau: Binnen zwei Wochen mehr als 200.000 Menschen in Armee eingezogen
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen verkündeten Teilmobilmachung sind nach offiziellen Moskauer Angaben mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen worden. "Bislang sind mehr als 200.000 Menschen der Armee beigetreten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Lemke fordert Umbau der Wälder hin zu mehr Naturnähe
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen Umbau der Wälder in Deutschland hin zur mehr Naturnähe gefordert. "Wälder müssen umgebaut und entwickelt werden zu naturnahen Waldökosystemen, die klimastabiler sind", sagte Lemke am Dienstag beim sogenannten Waldklimagipfel in Berlin. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch noch mehr oder weniger gesunde Waldflächen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten extrem geschädigt seien.
Guterres: Kampf gegen Erderwärmung ist "Kampf um unser Überleben"
Dramatischer Appell einen Monat vor der Klimakonferenz COP27: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anstrengungen gegen die Erderwärmung als einen "Kampf um Leben und Tod für unsere Sicherheit heute und unser Überleben morgen" bezeichnet. Die Menschheit habe in diesem Sommer weltweit "immense" Klimaauswirkungen erlebt, sagte Guterres anlässlich des Vorbereitungstreffens für die UN-Klimakonferenz COP27, das am Montag in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo begann.