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EU-Parlamentsvize Barley dämpft Hoffnungen auf schnellen Beitritt der Ukraine
Nach dem Gipfel zwischen Vertretern der EU und der Ukraine am Freitag hat EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) Hoffnungen auf einen raschen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft gedämpft. Das Land habe "noch einen langen Weg" bis zu einem EU-Beitritt vor sich, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sicherte indes zu, sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
Stamp: Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen
Die Ampel-Regierung will nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf."
Brasilianische Marine versenkt maroden Flugzeugträger trotz Protesten
Trotz anhaltender Proteste von Umweltschutzorganisationen ist in Brasilien ein höchst maroder früherer Flugzeugträger im Atlantik versenkt worden. Das sechs Jahrzehnte alte Kriegsschiff sei am Freitagnachmittag (Ortszeit) etwa 350 Kilometer vor der Küste des Landes "kontrolliert" versenkt worden, teilte die brasilianische Marine mit. An dem ausgewählten Ort betrage die Meerestiefe rund 5000 Meter. Umweltschutzorganisationen sprachen von der Gefahr "unermesslicher Schäden" für Ökosysteme im Meer und Bewohner von Küstenregionen.
AfD-Chefin Weidel strebt Regierungsbeteiligung in Ländern an
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die AfD ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verwies gegenüber der "Welt am Sonntag" auf gute Umfragewerte vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Pakistan will nach Selbstmordanschlag in Moschee Taliban-Anführer um Unterstützung bitten
Nach einem verheerenden Selbstmordanschlag auf eine Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums im pakistanischen Peshawar will die Regierung einen führenden Taliban-Vertreter in Afghanistan um Unterstützung gegen weitere Angriffe bitten. Islamabad wolle die Taliban "bitten, dafür zu sorgen, dass ihr Boden nicht von Terroristen gegen Pakistan benutzt wird", erklärte der Sondermitarbeiter des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif, Faisal Karim Kundi, am Samstag. Die Regierung werde daher Delegationen in die iranische Hauptstadt Teheran und die afghanische Hauptstadt Kabul entsenden.
Ukrainischer Botschafter: Gipfel in Kiew eindeutiges Signal für EU-Beitritt
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als klares Signal für den Willen der Europäischen Union begrüßt, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
Pentagon: Zweiter chinesischer Spionage-Ballon fliegt über Lateinamerika
Nach der Entdeckung eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA ist nun nach Pentagon-Angaben ein zweiter derartiger Ballon über Lateinamerika aufgetaucht. "Es gibt Berichte über einen Ballon, der über Lateinamerika fliegt", erklärte am Freitagabend der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. "Nach unserer Einschätzung ist es ein weiterer chinesischer Spionage-Ballon." Den genauen Ort des Ballons nannte der Sprecher nicht.
Papst Franziskus fordert Führung des Südsudan zu "Neuanfang" auf
Papst Franziskus hat nach seiner Ankunft im Südsudan am Freitag die Führung des ostafrikanischen Landes zu einem "Neuanfang" für den Frieden aufgerufen. "Der Prozess des Friedens und der Versöhnung erfordert einen Neuanfang" und könne nicht länger aufgeschoben werden, sagte der Papst am Freitag in einer Rede vor Präsident Salva Kiir und anderen Politikern, religiösen Führern und Königen im Präsidentenpalast der Hauptstadt Juba.
Gibraltar beschuldigt Spanien "eklatanter Verletzung" der britischen Souveränität
Nach Schüssen spanischer Zollbeamter auf mutmaßliche Schmuggler im britischen Überseegebiet Gibraltar hat dessen Regierung Spanien beschuldigt, die Souveränität des Vereinigten Königreichs "verletzt" zu haben. Die Fakten zeigten "eine eklatante Verletzung der britischen Souveränität und möglicherweise den ernsthaftesten und gefährlichsten Vorfall seit Jahren", erklärte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Freitag gemeinsam mit dem Gouverneur der britischen Exklave.
EU-Ratspräsident sieht Zukunft der Ukraine bei der EU
Bei einem Gipfeltreffen in Kiew hat die EU am Freitag die "beträchtlichen Anstrengungen" der Ukraine bei ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft in dem Bündnis gewürdigt. "Die Zukunft der Ukraine ist bei der EU ", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Kurz darauf sagte Washington der Ukraine Präzisionsraketen mit größerer Reichweite zu. Frankreich und Italien verkündeten, Boden-Luft-Raketensysteme zu liefern.
Meloni spricht sich in Berlin für flexiblere Verwendung von EU-Geldern aus
Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin für eine flexiblere Verwendung von EU-Geldern zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausgesprochen. Eine Lösung "wäre zum Beispiel eine vollständige Flexibilität der bereits bestehenden Fonds", sagte Meloni bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Als Beispiel nannte sie etwa die im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zugesagten Gelder.
Mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon über den USA sorgt für Eklat
Der Flug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA hat für neue Verwerfungen zwischen den beiden Ländern gesorgt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag wegen des Vorfalls eine für die kommenden Tage geplante China-Reise ab. Ein US-Regierungsvertreter sagte, der Überflug stelle eine "eindeutige Verletzung unserer Souveränität dar" und sei "inakzeptabel".
Faesers offiziell zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen nominiert
Nun ist es offiziell: Die hessische SPD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Der Landesvorstand nominierte sie einstimmig, wie die Partei am Freitag in Friedewald nach einem Treffen ihrer Führungsgremien mitteilte. Die Karrierepläne der 52-Jährigen lösten eine lebhafte Debatte aus. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mitglied des Bundeskabinetts zugleich die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl übernehmen kann.
Hessische SPD nominiert Faeser offiziell zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl
Die hessische SPD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Der Landesvorstand nominierte sie einstimmig, teilte die SPD am Freitag in Friedewald nach einem Treffen der Führungsgremien der Partei auf Twitter mit.
US-Außenminister Blinken verschiebt nach Ballon-Vorfall geplante China-Reise
Wegen des Überflugs eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA verschiebt US-Außenminister Antony Blinken eine geplante Reise nach Peking. Das gab ein US-Regierungsvertreter am Freitag in Washington bekannt. Ein neuer Termin werde festgelegt, sobald die "Bedingungen stimmen". Blinken hätte am Sonntag und Montag in Peking politische Gespräche führen sollen.
China "bedauert" Eindringen von Ballon in US-Luftraum
Peking hat sein Bedauern über das Eindringen eines chinesischen Ballons in den Luftraum der USA geäußert. Das Luftschiff sei aus China, bestätigte das chinesische Außenministerium am Freitag. Es handele sich um ein "ziviles Luftschiff, das für Forschungszwecke genutzt wird, überwiegend für meteorologische Zwecke". "Die chinesische Seite bedauert das unbeabsichtigte Eindringen des Luftschiffs in den US-Luftraum aufgrund höherer Gewalt", hieß es in der Erklärung. Der Ballon sei wegen starken Windes von seinem Kurs abgekommen.
Belgien prüft längere Laufzeit für drei Atommeiler
Belgien prüft eine längere Laufzeit für drei seiner fünf verbliebenen Atomreaktoren. Die Regierung will mit dem Kraftwerk-Betreiber Engie Gespräche über einen möglichen Streckbetrieb führen, wie am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Brüssel bekannt wurde. Als Folge des Ukraine-Kriegs werden in Belgien Versorgungsprobleme befürchtet.
CSU-Parteitag mit Neuwahl von Söder als Vorsitzender für Ende September geplant
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich auf einem Parteitag am 23. September in München im Amt des CSU-Chefs bestätigen lassen. Neben dem Vorsitzenden soll an dem Tag der gesamte Vorstand neu gewählt werden, wie ein Parteisprecher am Freitag sagte.
Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten
Der in einem Bürgerentscheid abgewählte ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, will aus der SPD austreten. Nach 50 Jahren wolle er seine Mitgliedschaft in der Partei beenden, berichtete der Hessische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung des 64-Jährigen.
Bundesregierung erteilt Genehmigung für Leopard-1-Ausfuhr an die Ukraine
Nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen hat die Bundesregierung auch die Ausfuhr älterer Leopard 1 an die Ukraine genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag in Berlin, "dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist". Details wollte er noch nicht nennen - nach einem Medienbericht geht es zunächst um 29 ausgemusterte Leopard 1, die aus Industriebeständen kommen sollen.
RBB entlässt Produktions- und Verwaltungsdirektor fristlos
Der Produktions- und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sind am Freitag fristlos entlassen worden. "Das ist eine Zäsur und wird uns beim Neuanfang im RBB helfen", erklärte Intendantin Kathrin Vernau. Der Grund für die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1700 Euro monatlich für den ARD-Vorsitz gewesen sein.
Faesers Kandidatur in Hessen löst Debatte um Amtsverzicht aus
Die Karrierepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben eine lebhafte Debatte ausgelöst: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mitglied des Bundeskabinetts zugleich die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl übernehmen kann, so wie Faeser das nun in Hessen vorhat. Kritiker warnten am Freitag davor, dass Faeser ihre Pflichten als Ministerin nicht werde erfüllen können. Am Nachmittag wollte die hessische SPD Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin küren.
Macron warnt Iran vor Sanktionen nach Treffen mit Netanjahu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die iranische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Dadurch setze sich der Iran "Sanktionen und einer zunehmenden Isolierung" aus, erklärte der Elysée-Palast in der Nacht zu Freitag. Macron kritiserte demnach auch das iranische Atomprogramm scharf. Wenn der Iran weiter in diese Richtung gehe, "wird das unweigerlich Konsequenzen haben", hieß es weiter.
Söder wirft Faeser "abtauchen" bei Thema Migration vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. "Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen".
Scholz-Sprecher: Debatte zu Wehrpflicht-Rückkehr "ein Stück weit unsinnig"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit nicht für sinnvoll. Die Wehrpflicht sei seit vielen Jahren ausgesetzt und die Struktur der Bundeswehr habe sich "massiv verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insofern sei die derzeit dazu laufende Debatte "ein Stück weit (...) unsinnig".
AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt. In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte Kotré, "dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird".
EU-Ratspräsident Michel sichert Ukraine Unterstützung auf Weg in die EU zu
Nach seiner Ankunft zum EU-Ukraine-Gipfel in Kiew hat EU-Ratspräsident Charles Michel der Ukraine Unterstützung bei ihrem Beitrittswunsch zur Europäischen Union zugesichert. "Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir werden Sie auf Ihrem Weg in die EU bei jedem Schritt unterstützen", schrieb Michel am Freitag in Onlinedienst Twitter. Ein hinzugefügtes Bild zeigt Michel im Zentrum von Kiew kurz vor Beginn des Gipfels.
Berliner Staatsanwaltschaft will Angriffe auf Feuerwehr in Fachabteilung verfolgen
Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt zukünftige Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Den im Stadtgebiet tätigen Einsatzkräften solle so eine klare Ansprechstelle in der Staatsanwaltschaft geboten werden, erklärte die Behörde und die Feuerwehr am Freitag. Die Konzentration der Zuständigkeit soll zu einer effizienteren und schnelleren Verfahrensbearbeitung führen.
EU liefert Millionen Energiesparbirnen an Ukraine
Im russischen Angriffskrieg stellt die Europäische Union der Ukraine 35 Millionen Energiesparbirnen zur Verfügung. Die Ukrainer könnten ihre alten Glühbirnen gegen die LED-Lampen "bei der Post umtauschen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. "Jedes eingesparte Kilowatt Energie ist wertvoll, um Russlands Energiekrieg zu kontern", betonte sie.
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation kaufen
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Das kündigte die norwegische Regierung am Freitag an. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer, hieß es.
Kanada meldet "möglichen zweiten Vorfall" im Zusammenhang mit Spionage-Ballon
Kanada arbeitet eigenen Angaben zufolge zusammen mit den USA an der Verfolgung eines in großer Höhe fliegenden Beobachtungsgsballons und überprüft zudem einen "möglichen zweiten Vorfall". Der Ballon sei bemerkt worden und "seine Bewegungen werden aktiv verfolgt", erklärte das Verteidigungsministerium. Es werde alles getan, um die Sicherheit des kanadischen Luftraums zu gewährleisten, "einschließlich der Überprüfung eines möglichen zweiten Vorfalls", hieß es weiter.
Umfragen sehen CDU vor Berliner Wiederholungswahl deutlich vorn
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sehen Umfragen die CDU deutlich vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner auf 24 Prozent. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgt mit 21 Prozent, die Grünen dahinter mit 18 Prozent.