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Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein
Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat die Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Bolsonaros Liberale Partei (PL) forderte am Dienstag das Oberste Wahlgericht auf, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL machte geltend, dass "Fehlfunktionen" dieser Maschinen Bolsonaros Wiederwahl verhindert hätten.
Westliche Länder besorgt über Fortschritte bei iranischem Atomprogramm
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben besorgt auf die Mitteilung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Berlin, London und Paris verurteilten die Ausweitung des iranischen Atomprogramms in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Aus Washington hieß es, die USA würden Teherans Fortschritte mit "großer Sorge" beobachten. Derweil bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Angaben Teherans.
Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen an Kongress frei
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine Herausgabe von Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump an den Kongress freigemacht. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen Trumps aus sechs Jahren überreichen.
Bundesregierung will Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali bis spätestens Mai 2024 beenden. Das Mandat für die deutsche Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz Minusma solle im Mai 2023 "letztmalig" um ein Jahr verlängert werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag nach Beratungen der Bundesregierung in Berlin. Ziel sei es, "diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen". Der Terminplan trage mit dem Zeitplan auch dem Umstand Rechnung, dass für Februar 2024 Wahlen in Mali vorgesehen seien.
USA sehen Fortschritte bei iranischem Atomprogramm mit "großer Sorge"
Die USA haben besorgt auf die Ankündigung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag, die USA würden mit "großer Sorge" Teherans Fortschritte bei seinem Atomprogramm, aber auch bei ballistischen Raketen beobachten.
Kubas Präsident kritisiert in Moskau Sanktionen des "Yankee-Imperiums"
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kubanischer Amtskollege Miguel Diaz-Canel haben am Dienstag gemeinsam die Sanktionen des Westens gegen ihre jeweiligen Länder kritisiert. "Wir haben uns immer gegen Einschränkungen, Embargos, Blockaden und so weiter gestellt", sagte Putin im Kreml. Diaz-Canel merkte an, beide Länder seien Ziel "unfairer und willkürlicher Sanktionen" und hätten im "Yankee-Imperium" einen "gemeinsamen Feind, der einen großen Teil der Welt manipuliert".
Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers
Im Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 haben die Geschworenen am Dienstag ihre Beratungen aufgenommen. Die zwölf Jury-Mitglieder in der Hauptstadt Washington müssen entscheiden, ob der 57-jährige Stewart Rhodes und vier Mitangeklagte sich der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gemacht haben. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Lettlands Präsident will Karins als Ministerpräsidenten nominieren
In Lettland soll der amtierende Ministerpräsident Krisjanis Karins auch die künftige Regierung leiten. Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Lettland gab Präsident Egils Levits am Dienstag bekannt, dass er Karins mit dem Amt des Regierungschefs betrauen werde. Das entsprechende Dokument sollte im Laufe des Tages unterzeichnet werden.
Washington und Moskau fordern Türkei zur Zurückhaltung in Syrien auf
Nach seiner Ankündigung einer möglichen Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien haben Washington und Moskau beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung angemahnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Dienstag die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation". Das US-Außenministerium verlangte von Ankara eine "Deeskalation". Die Türkei forderte indes von den USA, die syrische Kurdenmiliz YPG nicht länger zu unterstützen und griff mit einer Drohne eine Basis der Anti-IS-Koalition in Syrien an.
Griechische Küstenwache bringt Flüchtlingsboot mit bis zu 500 Migranten nach Kreta
Nach einem nächtlichen Rettungseinsatz südwestlich von Kreta sind hunderte Migranten auf einem in Seenot geratenen Boot sicher in einen Hafen gebracht worden. Das Boot sei in einen Hafen Kretas geschleppt worden, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Asylsuchenden seien noch an Bord.
Lindner zieht massive Kritik in Haushaltsdebatte auf sich
An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.
Corona-Bürgertests bis Ende Februar nur noch mit starken Einschränkungen
Die Corona-Bürgertests werden ab Ende dieser Woche vorausssichtlich stark eingeschränkt. Kostenlose Tests sollen nur vier statt bisher zehn Gruppen erhalten, wie nach AFP-Informationen vom Dienstag aus dem jüngsten Verordnungsentwurf hervorgeht. Dies gilt auch nur noch bis Ende Februar und nicht wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich vorgeschlagen bis April. Die bisherige Zuzahlungsregelung für alle anderen Bürger entfällt zudem. Damit müssen sie fortan die vollen Kosten des Tests tragen.
Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung wegen geplanten neuen Aufenthaltsrechts
Die Abschiebung eines Gambiers ist wegen des geplanten neuen sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte am Dienstag, dass der Mann die Voraussetzungen dafür erfülle, weil er seit mehr als fünf Jahren geduldet in Deutschland lebe. Durch die noch nicht beschlossene Rechtsänderung sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsrecht bekommen, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem dauerhaften Bleiberecht münden kann.
Union stellt nach Bürgergeld-Kompromiss Zustimmung im Parlament in Aussicht
Nach dem Kompromiss mit der Koalition zum Bürgergeld hat die Union ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat in Aussicht gestellt. CDU und CSU hätten sich in den Beratungen mit der "Ampel" mit ihrer Kritik an dem Reformvorhaben weitgehend durchgesetzt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte er.
Ampel-Parteien und Union erzielen Einigung zum Bürgergeld
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem die Streichung der sogenannten Vertrauenszeit vor, in der die Arbeitsagenturen weitgehend auf Sanktionen gegen Bezieher verzichten sollten, wie Vertreter beider Seiten am Dienstag mitteilten. Auch beim Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher gibt es deutliche Abstriche.
Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Baden-Württemberg und Bayern
Gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe wird in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die Täter sollen versucht haben, sich als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa zu beschaffen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mitteilten.
NSU-Helfer Ralf Wohlleben muss restliche Haftstrafe antreten
Der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben muss wieder ins Gefängnis. Die verbleibenden drei Jahre und vier Monate seiner Haftstrafe werden nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorläufig nicht zur Bewährung ausgesetzt. Wohlleben beschaffte der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Pistole und wurde darum vom Oberlandesgericht (OLG) München im Juli 2018 zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. (Az. StB 43/22)
Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen
Die von der Regierung geplante Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen soll schon ab Januar greifen: Die Preisbremse soll zwar am 1. März 2023 starten, die sich aus der Maßnahme ergebenden Entlastungbeträge sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag.
Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen. Es gebe auf der einen Seite für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt für die "regulären politischen Vorhaben", der wieder die Schuldenbremse einhalte, sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der anderen Seite stünden "zweckgebunden" und "befristet" Mittel zur Krisenbewältigung etwa für die Strom- und Gaspreisbremse.
EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen
Das EU-Parlament feiert am Dienstag sein 70-jähriges Bestehen (11.30 Uhr). Zu dem Festakt in Straßburg werden die französische Premierministerin Elisabeth Borne und der belgische Regierungschef Alexander De Croo erwartet. In beiden Ländern hat das Europäische Parlament einen Sitz. In Straßburg hatte sich im September 1952 die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals getroffen, was als Geburtsstunde des heutigen Europaparlaments gilt.
Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen
Der Bundestag kommt am Dienstag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf seines Hauses vor, der eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Erstmals seit 2019 soll der Bundeshaushalt wieder den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genügen.
Fahrgastverband Pro Bahn rechnet erst im April mit Start des 49-Euro-Tickets
Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet erst im April nächsten Jahres mit der Einführung des 49-Euro-Tickets in Deutschland. Viele Fragen rund um das Deutschlandticket seien ungeklärt, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss mehr Geld zugeschossen werden. Das ist völlig klar." Einen Start zum 1. April halte er daher für sicherer, der 1. März sei "eher unwahrscheinlich".
Spanische Regierungspartei kritisiert geplanten Besuch von König Felipe in Katar
Kurz vor dem ersten Spiel der spanischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar hat eine Regierungspartei den geplanten Besuch von König Felipe VI. in dem Golfstaat kritisiert. Es sei "bedauerlich" zu hören, dass der Monarch plane, nach Katar zu reisen, ohne "kritische Einwände gegen das zu erheben, was dort passiert", sagte der Abgeordnete Gerardo Pisarello von der linksgerichteten Podemos-Partei am Montag vor Journalisten.
Nawalny will sein Gefängnis wegen fehlender Winterstiefel verklagen
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny will wegen fehlender Winterstiefel das Hochsicherheitsgefängnis verklagen, in dem er eine neunjährige Haftstrafe absitzt. "Ich verklage meine Gefängniskolonie und verlange, dass sie mir Winterstiefel zur Verfügung stellt", erklärte Nawalny am Montag in einer Nachricht, die auf Twitter veröffentlicht wurde. Bereits vor "Wochen" sei in dem Gefängnis auf Winterkleidung umgestellt worden. "Meine bösartigen Gefängniswärter geben mir dreist meine Winterstiefel nicht."
FDP will drohende Mehrbelastung durch Erbschaftssteuer abwenden
Wegen einer Gesetzesänderung könnten auf Erbinnen und Erben größerer Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2023 hohe Kosten für die Erbschaftssteuer zukommen - die FDP will dies nun noch verhindern. Die höheren Abgaben beträfen "keinesfalls nur Menschen mit hohem Einkommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Berlin. Insbesondere auf vererbte Immobilien könnten ab 2023 wegen der stark gestiegenen Verkaufspreise kostspielige Zahlungen zukommen. Die FDP wolle sich nun in der Koalition dafür einsetzen, dass die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer entsprechend erhöht werden.
Baerbock zum Beginn einer Woche intensiver deutsch-französischer Diplomatie in Paris
Nach den Missklängen der vergangenen Wochen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Paris-Besuch am Montag die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen betont. Bei ihrem Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna sagte sie, dies gelte ungeachtet unterschiedlicher Positionen, etwa in der Energiepolitik. "Es gibt keine Scherben, die man in diesem Moment zusammenkehren muss", sagte Baerbock.
Erdogan erwägt Einsatz von Bodentruppen bei Militäroffensive in Nordsyrien
Nach massiven Luft- und Artillerieangriffen auf kurdische Stellungen im Norden Syriens erwägt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Einsatz von Bodentruppen im Nachbarland. Es könne "nicht die Rede davon sein", dass die aktuelle Militäroffensive "auf eine Luftoperation beschränkt" sei, sagte Erdogan am Montag. Die Bundesregierung rief Ankara auf, "verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten".
Iranische WM-Fußballer schweigen bei der Nationalhymne
Die Fußballer der iranischen Nationalmannschaft haben vor ihrem WM-Auftaktspiel gegen England ihre Nationalhymne nicht mitgesungen. Beim Abspielen der iranischen Hymne im Stadion am Montag in Doha schwiegen die Spieler als Zeichen der Solidarität mit den Regierungskritikern im Iran.
Deutschland will Polen mit Patriot-Abwehrsystem unterstützen
Deutschland will Polen nach dem Raketeneinschlag an der ukrainischen Grenze mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot unterstützen. "Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview. Ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak zeigte sich erfreut über das Angebot und schlug vor, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren.
Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Moldau-Konferenz in Paris zusätzliche Hilfen der Bundesregierung in Höhe von gut 32 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel sollen unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, den Ausbau kommunaler Infrastruktur und für den Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt werden, hieß es am Montag in Delegationskreisen.
Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld erneuert. "Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nach einer Parteivorstandssitzung. Deshalb habe Bayern im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Bürgergeld erhoben. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.
FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei "Vertrauenszeit" entgegen
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, in der Bezieherinnen und Bezieher weitgehend vor Sanktionen durch die Arbeitsagentur geschützt werden sollen. Wie andere Ampel-Vertreter lehnte er dagegen den Unions-Plan ab, zunächst nur die geplante Regelsatzerhöhung zu beschließen.