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McCarthy scheitert zunächst an Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses
Die gespaltenen Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind am Dienstag in Washington bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses erstmals in 100 Jahren an der Wahl eines Vorsitzenden des Repräsentantenhauses in der ersten Wahlrunde gescheitert. Der Chef der Konservativen in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, konnte zunächst keine einfache Mehrheit im Unterhaus erreichen - ihm verweigerten Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei von Ex-Präsident Donald Trump die Unterstützung.
Neuer US-Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen
Der neue US-Kongress ist am Dienstag in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Während der Sitzung, die um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) begann, sollte auch der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewählt werden, des drittwichtigsten Repräsentanten in der US-Politik. Als Favorit für die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi als "Speaker of the House" gilt der Chef der Konservativen Kevin McCarthy. Allerdings verweigern ihm einige Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei von Ex-Präsident Donald Trump bislang die Unterstützung.
Iranischer Präsident: Kassem Soleimani drei Jahre nach seinem Tod "unvergessen"
Drei Jahre nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani hat Präsident Ebrahim Raisi erneut Vergeltung für dessen Tod angekündigt. Den "Mördern und Verursachern" sei "Rache für das Blut des Märtyrers Soleimani gewiss", sagte Raisi am Dienstag bei einer von tausenden Menschen besuchten Gedenkveranstaltung in Teheran. Der beliebte und charismatische Kommandant der Al-Kuds-Brigaden sei "unvergessen".
Rechtsextremer israelischer Minister Ben Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch
Mit seinem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem hat Israels neuer rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Angst vor einer erneuten Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern geschürt. Mehrere arabische Staaten verurteilten den Besuch als "Rücksichtslosigkeit" und warnten vor den Folgen für die "Sicherheit und Stabilität" in der gesamten Region. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte derweil den "Status Quo" auf dem Tempelberg.
28 Menschen im Nordwesten Burkina Fasos getötet
Im Nordwesten Burkina Fasos sind Regierungsangaben zufolge am Wochenende 28 Menschen getötet worden. Die Regierung des Landes erklärte am Montag, sie sei "über einen Vorfall in Nouna" in der Region Boucle du Mouhoun "in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember informiert worden". Der örtliche Staatsanwalt teilte mit, dass "die meisten Opfer, allesamt Männer, erschossen wurden". Die Regierung gab an, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei und mahnte zur Ruhe.
Merz und Söder fordern Entlassung Lambrechts nach Silvester-Video
Nach der umstrittenen Videobotschaft von Christine Lambrecht (SPD) fordert die Union vehement den Rauswurf der Verteidigungsministerin. "Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. CSU-Chef Markus Söder forderte: "Die Ministerin muss endlich zurücktreten – oder entlassen werden." Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Lambrecht solle nicht an einem Video gemessen werden, sondern an ihrem Reformwillen.
Umfrage: Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch
Das Vertrauen in alle politischen Institutionen ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. Einen Vertrauensverlust gebe es bei allen zehn abgefragten Institutionen, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv Trendbarometer" ergab. Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Der Bundeskanzler erzielte nur noch 33 Prozent, die Bundesregierung 34 Prozent - ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten.
Russen gedenken der im ostukrainischen Makijiwka getöteten Soldaten
Nach dem Tod zahlreicher russischer Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine haben Menschen in Russland am Dienstag bei einer seltenen öffentlichen Gedenkfeier ihre Trauer und Wut zum Ausdruck gebracht. Rund 200 Menschen legten Rosen und Kränze bei einer genehmigten Versammlung auf einem zentralen Platz in der Stadt Samara im Zentrum Russlands nieder, aus der einige der Soldaten stammten. Derweil kam in Russland Kritik an der Militärführung auf.
Versteckte Brandsätze an Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen entdeckt
An einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Wildeshausen sind mehrere versteckte mutmaßliche Brandsätze entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag handelte es sich um Flaschen mit einer entzündlichen Flüssigkeit, die unter Laub und Steinen verborgen waren. Sie wurden demnach bereits am an Silvester entdeckt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt in dem Fall.
Rechtsextremer israelischer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg
Trotz der Warnungen von palästinensischer Seite hat Israels neuer rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir den Tempelberg in Jerusalem besucht - und damit die Angst vor einer Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern geschürt. Die neue ultrarechte Regierung Israels werde "einer niederträchtigen und mörderischen Organisation nicht nachgeben", begründete Ben Gvir am Dienstag seinen umstrittenen Besuch der heiligen Stätte. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Ben Gvirs Besuchspläne zuvor als "Auftakt zu einer Eskalation in der Region" bezeichnet.
Bundespolizei vereitelt in Bayern Schleusung von 16 Migranten in Reisebus
In Bayern und Sachsen hat die Bundespolizei die Einschleusung von mehr als zwei Dutzend Migranten aufgedeckt. In Bayern stoppten die Beamten am ersten Weihnachtsfeiertag am Grenzübergang Hörbranz an der Grenze zu Österreich einen aus Italien kommenden Reisebus mit 14 Syrern und zwei Bangladeschern, wie die Bundespolizeidirektion München am Dienstag berichtete. Offenbar half der Busfahrer bei der Schleusung.
Hongkong erlaubt festgenommenem Kardinal Teilnahme an Benedikts Beerdigung
Ein 90-jähriger Kardinal aus Hongkong, der im vergangenen Jahr wegen der Unterstützung von Demokratie-Aktivisten festgenommen wurde, darf zur Beerdigung des früheren Papstes Benedikt XVI. nach Rom reisen. Ein Richter entschied bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen, dass der peking-kritische Kardinal Joseph Zen Hongkong für fünf Tage verlassen darf und seinen Reisepass vorläufig zurück erhält, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr.
Nach Silvesterkrawallen in Berlin mehr als hundert Festgenommene wieder auf freiem Fuß
Die nach den Silvesterkrawallen in Berlin festgenommenen Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Alle 103 in der Silvesternacht Festgenommenen seien wieder frei, weil es keine Haftgründe gebe, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Gegen die Verdächtigen wird überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform
Die französische Regierung nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform. Dabei sei die ursprünglich geplante und heftig umstrittene Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre nicht in Stein gemeißelt, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag dem Sender France Info. Der Gesetzentwurf solle am 23. Januar im Kabinett vorgestellt werden, zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Bis dahin will die Premierministerin mit den Sozialpartnern verhandeln.
Ein Jahr Lobbyregister: Finanzbranche übt den größten Einfluss aus
Lobbyisten werben bei Regierung und Parlament massiv für ihre Interessen - und keine Branche ist dabei so präsent wie der Finanzsektor. Dies ergab eine Auswertung der Organisation Bürgerbewegung Finanzwende zum ersten Jahrestag der Einführung des neuen Lobbyregisters. Demnach hat die Finanzbranche unter den registrierten Lobbyisten das größte Budget: Zusammengerechnet kämen die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby auf mehr als 42 Millionen Euro, wie Finanzwende am Dienstag mitteilte.
Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen Angriffs auf Team von ZDF-"heute-show"
Zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" hat die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Sie sollen die ZDF-Mitarbeiter am 1. Mai 2020 am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker zusammen mit etwa zehn weiteren unbekannten Tätern brutal angegriffen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Mit Metallstangen und den Fäusten hätten sie auf ihre Opfer eingeschlagen, diese zu Boden gebracht und "mehrfach mit großer Wucht gegen deren Köpfe getreten".
Peking droht Ländern mit Corona-Testpflicht für China-Reisende mit Gegenmaßnahmen
Kurz vor EU-Beratungen über den Umgang mit der Corona-Welle in China hat Peking die Einführung einer Corona-Testpflicht für China-Reisende in mehreren Ländern scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. Einige Länder hätten "Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Dies entbehre "einer wissenschaftlichen Grundlage", einige Praktiken seien "inakzeptabel". China könnte "auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen ergreifen", fügte sie hinzu.
NRW-Ministerin Neubaur: An Räumung von Lützerath führt kein Weg vorbei
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Notwendigkeit des Braunkohletagebaus in Lützerath bekräftigt. Dieser sei nötig, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen."
Union fordert Strom-Stresstest für Winter 2023/24
Angesichts der Energieknappheit fordert die Union, das deutsche Stromsystem einem weiteren Stresstest zu unterziehen und eine weitere Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 vorzubereiten. "So wie die Regierung einen Stresstest für diesen Winter gemacht hat, muss sie auch einen für den nächsten Winter machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Neuer US-Kongress kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Der neue US-Kongress kommt am Dienstag in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert. Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren.
Moskau räumt Tod dutzender Soldaten bei ukrainischem Angriff in Ostukraine ein
Moskau hat den Tod von dutzenden russischen Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine eingeräumt. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, 63 Soldaten seien in der Stadt Makijiwka getötet worden, die ukrainische Armee sprach in einer ersten Reaktion von knapp 400 Toten. Auch am zweiten Tag des neuen Jahres wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Ukraine massiv von der russischen Armee aus der Luft angegriffen.
Giffey für bundeseinheitliche Regulierung zu Böllern
Nach den Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bundeseinheitliche Regulierung für Böller gefordert. "Es braucht ein bundeseinheitliches Vorgehen, eine Abstimmung in der Innenministerkonferenz", sagte Giffey am Montag im Fernsehsender Welt.
Brasiliens neuer Präsident weckt Hoffnung auf Neustart beim Klimaschutz
Die Amtseinführung von Brasiliens linksgerichtetem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva weckt international die Hoffnung, mit dem Schutz des Amazonas-Regenwaldes den Kampf gegen die Klimakrise verstärken zu können. Die Bundesregierung sagte Lula am Montag Millionenhilfen für den Regenwald-Schutz zu. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in Brasília mit Gästen wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reaktivierte der Nachfolger des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro den Amazonas-Schutzfonds.
Klinikverband spricht von "deutlich mehr" Unfällen zu Jahreswechsel als in Vorjahren
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht von deutlich mehr Unfällen zum Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. "Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahme voll waren", sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer Vorabmeldung vom Montag.
Iranische Exil-Oppositionelle zeigen sich in gemeinsamer Erklärung siegesgewiss
Vertreter der iranischen Exil-Opposition haben sich in einer gemeinsamen Erklärung ungewohnt einig und siegesgewiss gezeigt. "Mit Organisation und Solidarität wird 2023 das Jahr des Sieges für die iranische Nation sein", schrieben die Aktivisten in der am Montag in Onlinemedien verbreiteten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören Kulturschaffende, Menschenrechtler und Sportler. 2023 werde "das Jahr der Freiheit und Gerechtigkeit im Iran".
Spott und Häme ergießen sich nach Neujahrsvideo über Lambrecht
Mit einer Videobotschaft zum Jahreswechsel hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für Spott und Häme gesorgt. Inhaltlich unangemessen und stilistisch verunglückt - so lautete am Montag die Kritik in sozialen Medien, der sich auch mehrere Bundespolitiker der Union anschlossen. Das Video im Internetdienst Instagram zeigt Lambrecht am Silvesterabend auf einer Berliner Straße. Ihr Dank und ihre Wünsche an die Soldatinnen und Soldaten sind allerdings kaum zu verstehen, weil sie von Böllerlärm übertönt werden.
Unionsfraktion fordert Ausstattung von Polizeikräften mit Bodycams
Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Staatsmedien: Israelischer Raketenangriff auf Flughafen von Damaskus
Bei einem mutmaßlich von Israel geflogenen Raketenangriff auf den Flughafen von Damaskus sind Aktivisten zufolge vier Menschen getötet worden, darunter zwei Soldaten. Die Start- und Landebahnen waren am Montag nach Behördenangaben für mehrere Stunden außer Betrieb. Es war syrischen Staatsmedien zufolge der zweite Angriff Israels auf den internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt innerhalb weniger Monate. Die Raketen trafen den Aktivisten zufolge Stellungen pro-iranischer Gruppen.
Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann legt Revision gegen Urteil ein
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat Revision gegen das Urteil in einem Korruptionsprozess eingelegt. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main. Der Bundesgerichtshof werde entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig und begründet sei oder nicht.
Faeser fordert harte Bestrafung von Silvesterrandalierern - bis hin zu Gefängnis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich bestürzt über die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester geäußert und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert", erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an.
SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor
Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts hat die SPD einen neuen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese bot in der "Rheinischen Post" vom Montag an, auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anvisierte komplette Verbot halbautomatischer Waffen in Privatbesitz zu verzichten und stattdessen lediglich eine getrennte Aufbewahrung von Waffenbauteilen gesetzlich festzuschreiben. Ein komplettes Verbot des Privatbesitzes von halbautomatischen Waffen scheint wegen des Widerstands der FDP in der Koalition nicht umsetzbar.
Tausende Menschen kommen zur Aufbahrung von Benedikt XVI. in den Vatikan
Anlässlich der Aufbahrung des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. im Petersdom sind tausende Gläubige in den Vatikan geströmt. Bereits im Morgengrauen bildete sich auf dem Petersplatz eine lange Schlange von Menschen, die persönlich von dem früheren Oberhaupt der katholischen Kirche Abschied nehmen wollen. Das Ereignis wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet, zahlreiche Medienvertreter aus aller Welt waren vor Ort.