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Interne Absprachen mit Bundesnetzagentur sollten wohl Nord Stream 2 vorantreiben
Zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesnetzagentur hat es einem Medienbericht vom Donnerstag zufolge Absprachen gegeben, um die Zertifizierung der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Das geht laut dem Portal t-online aus internen Dokumenten des Landesfinanzministeriums in Schwerin hervor. Über die Absprachen, die im Jahr 2020 erfolgt seien, war demnach Stillschweigen vereinbart worden.
Französische Ermittler fordern Prozess wegen Todes von 39 Vietnamesen in Kühl-Lkw
Dreieinhalb Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Flüchtlingen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat die französische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 19 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Ringes beantragt. Vier von ihnen stünden im Verdacht der fahrlässigen Tötung, da ihnen die Risiken des Transports von Menschen in dem Kühl-Lkw voll bewusst gewesen sein mussten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Den übrigen wird vorgeworfen, die Notlage der Migranten ausgenutzt und hohe Geldsummen von ihnen verlangt zu haben.
Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef auch in zweiter Runde
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Im Landesparlament stimmten am Donnerstag 79 von 156 Abgeordneten für ihn, 80 Jastimmen wären aber mindestens notwendig gewesen. Die Sitzung wurde im Anschluss für anderthalb Stunden unterbrochen.
UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Großbritannien dazu gedrängt, ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung zurückzuziehen. Das neue Gesetz sehe "erhebliche und unangemessene Einschränkungen" für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, die "weder notwendig noch angemessen sind", erklärte Türk am Donnerstag. Das Gesetz zielt auf das Unterbinden von Aktionen ab, wie sie von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion oder Just Stop Oil eingesetzt werden.
CDU und FDP in Thüringen beantragen Untersuchungsausschuss zu "Parteibuchaffäre"
CDU und FDP im Thüringer Landtag haben einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Parteibuchaffäre beantragt. Den am Donnerstag in Erfurt eingereichten Antrag begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, mit dem vom Thüringer Rechnungshof festgestellten Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung von Staatssekretärsposten und anderen Leitungspositionen der Ministerien. Der Untersuchungsausschuss soll womöglich in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden.
Kämpfe in Khartum reißen trotz Vereinbarung zu Waffenruhe nicht ab
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer vereinbarten Feuerpause nicht zur Ruhe. Kampfflugzeuge der Armee flogen am Donnerstag über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war bereits am Mittwoch das Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums war es nahe eines Hauses von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten gekommen, wobei mit Maschinengewehren geschossen wurde, wie weitere Augenzeugen berichteten.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Pläne für Pflegereform und höhere Beiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag die Pläne für eine Pflegereform mit steigenden Beträgen für die Versicherten verteidigt. Es gehe um eine "maßvolle Erhöhung", die angesichts steigender Lebenserwartung und immer mehr Pflegebedürftigen notwendig sei, sagte Lauterbach am Donnerstag. Gleichzeitig bringe die Reform mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Auch die anderen Parteien sahen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Pflegefinanzierung, Einigkeit über den Weg dorthin gibt es jedoch nicht.
Messerangreifer aus Duisburger Fitnessstudio soll zuvor Mann getötet haben
Gegen den Messerangreifer, der in einem Duisburger Fitnesstudio vier Männer schwer verletzt haben soll, wird wegen eines zuvor begangenen Tötungsdelikts an einem Mann nun auch wegen Mordes ermittelt. Dem auch unter Islamismusverdacht stehenden 26-Jährigen werde vorgeworfen, in der Nacht zum Ostersonntag in Duisburg einen 35-Jährigen mit einer Waffe erstochen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit.
Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef in erster Runde
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige erhielt am Donnerstag im Landesparlament nur 71 von 159 abgegebenen Stimmen, nötig gewesen wären mindestens 80. Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.
Frankreichs Behörden wollen Evakuierung von Armenviertel auf Mayotte fortsetzen
Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean wollen die Behörden die Evakuierung der Armenviertel, in denen viele Menschen ohne Bleiberecht leben, fortsetzen. "Die Sicherungseinsätze gehen weiter, vor allem in den Vierteln, in denen es kriminelle Banden gibt", sagte der Präfekt der Insel, Thierry Suquet, am Donnerstag vor Journalisten.
Nato-Länder und Partner haben der Ukraine schon 230 Panzer geliefert
Die Nato-Länder und ihre Partner haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor über einem Jahr schon 230 Panzer geliefert. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, haben die Nato-Verbündeten und die Länder der Ukraine-Kontaktgruppe zudem 1550 gepanzerte Fahrzeuge und "erhebliche Mengen an Munition" in die Ukraine geschickt. Damit habe die Ukraine mehr als 98 Prozent der zugesagten Kampffahrzeuge erhalten, sagte Stoltenberg in Brüssel.
Nach Hamburger Amoklauf Verdacht der fahrlässigen Tötung gegen Behördenmitarbeiter
Nach dem Amoklauf in einem Gotteshaus der Zeugen Jehovas in Hamburg mit acht Toten hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde erhoben. Es gebe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Der Mitarbeiter soll Warnungen vor dem Amoktäter Philipp F. nicht weitergeleitet haben.
Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet
In Deutschland haben am Donnerstag für türkische Wahlberechtigte die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei geöffnet. Gut 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken können noch bis zum 9. Mai in 26 türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland wählen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit Verweis auf Zahlen der türkischen Wahlkommission YSK berichtete. Demnach sind insgesamt 3,4 Millionen Auslandstürken in insgesamt 73 Ländern zur Stimmabgabe aufgefordert.
"American Pie" statt Atomwaffendiskussion im Weißen Haus
Von Atomkriegs-Szenarien zu einem beliebten Klassiker der US-Musik: Der Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Weißen Haus endete am Mittwoch (Ortszeit) mit einem musikalischen Höhepunkt, als dieser nach dem Staatsbankett unter großem Applaus das Lied "American Pie" von Folk-Rocker Don McLean anstimmte.
Lang: Wohnungsbau und Hilfen für Kommunen Themen bei Koalitionsausschuss
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich bei ihrem Treffen am Mittwochabend unter anderem mit den Themen Wohnungsbau und Unterstützung der Kommunen befasst. Es sei aber auch darum gegangen, wie die Koalition zusammenarbeite, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Donnerstag dem MDR. "Die Ampel hat sich in den letzten Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt", kritisierte Lang. "Das hat bei vielen Leuten zu Frust geführt."
Biden besucht als erster US-Präsident seit hundert Jahren Papua-Neuguinea
US-Präsident Joe Biden besucht als erster amtierender US-Präsident seit mindestens hundert Jahren Papua-Neuguinea. Wie der Außenminister des Pazifikstaats, Justin Tkatchenko, am Donnerstag mitteilte, will Biden am 22. Mai auf dem Weg vom G7-Gipfel in Japan zu einem weiteren Gipfeltreffen in Australien einen Zwischenstopp in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby einlegen. Im Mittelpunkt des dreistündigen Kurzbesuchs stehen demnach die Themen Wirtschaft, Sicherheit und Klimawandel.
Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen wurden, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie weitere Augenzeugen berichteten.
Berliner CDU-Chef Wegner stellt sich Wahl als Regierender Bürgermeister
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag (12.00 Uhr) im Landesparlament als neuer Regierender Bürgermeister zur Wahl. Der 50-Jährige will die SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen. Beide Parteien stellen zusammen 86 von 159 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit für Wegners Wahl liegt bei 80 Stimmen.
Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem Scheitern mehrerer Reformvorhaben eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen. Der linksgerichtete Staatschef gab am Mittwoch die Ablösung von sieben Ministern bekannt. Das neue Kabinett werde dazu beitragen, "das Regierungsprogramm zu konsolidieren", schrieb Petro im Onlinedienst Twitter. Ihren Posten räumen mussten unter anderem Finanzminister José Antonio Ocampo und Gesundheitsministerin Carolina Corcho. Zuvor hatten drei Minister gesagt, Petro habe sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.
Koalitionsausschuss geht ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben am Mittwochabend ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. "Es waren konstruktive Gespräche zu aktuellen politischen Themen", erklärten die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Details zu Themen und möglichen Ergebnissen des rund dreistündigen Koalitionsausschusses nannten sie nicht.
Biden weist Bedenken über sein hohes Alter zurück
Nach der Verkündung seiner Kandidatur für eine Wiederwahl hat US-Präsident Joe Biden Bedenken wegen seines hohen Alters zurückgewiesen. "Ich fühle mich gut, ich freue mich auf die Aussichten", sagte der 80-Jährige am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol vor dem Weißen Haus.
Bolsonaro bestreitet Verwicklung in Sturm auf Regierungsviertel in Brasília
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch über zwei Stunden lang zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília verhört worden. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr steckte und seine Anhänger dazu aufgestachelt habe, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro fuhr nach der Anhörung in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben vom Präsidium der Bundespolizei ab, ohne eine Erklärung abzugeben.
Biden und Yoon richten bei Treffen scharfe Warnungen an Nordkorea
US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben bei einem Treffen in Washington scharfe Warnungen an Nordkorea gerichtet. Biden sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yoon vor dem Weißen Haus, ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff gegen die USA oder ihre Verbündeten würde das "Ende" des "Regimes" in Pjöngjang bedeuten.
Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Der Bundestag hat am Mittwoch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste erteilt. Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Brand beschädigt russisches Kulturzenrum in Zypern
Ein großes Feuer hat das russische Kulturzentrum in der zyprischen Hauptstadt Nikosia schwer beschädigt. Wie die Feuerwehr auf der Mittelmeerinsel am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Brand gegen 13.45 Uhr Ortszeit. Über dem Gebäude stand eine große Rauchwolke. Zeugen gaben an, Explosionen gehört zu haben.
Biden und Yoon beraten in Washington über Konflikt mit Nordkorea
US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben in Washington Gespräche über den Konflikt mit Nordkorea und eine Stärkung der atomaren Abschreckung geführt. Bei Yoons Staatsbesuch in den USA würdigten beide Präsidenten am Mittwoch die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern.
Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"
Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden.
Erneut Grab von Transfrau in Berlin geschändet
In Berlin ist erneut das Grab einer Transfrau, die sich im September 2021 auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, geschändet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, legten Unbekannte eine Gummibrust und weitere Gegenstände am Grab ab. Die Beamten wurden am Dienstag zu dem Friedhof im Bezirk Lichtenberg alarmiert, wo sie die Gegenstände beschlagnahmten.
Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.
Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".
Bolsonaro bei Anhörung zu Sturm auf Parlament und Präsidentenpalast in Brasília
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich am Mittwoch einer Anhörung bei der Polizei zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília stellen müssen. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr stecken und seine Anhänger dazu aufgestachelt haben könnte, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro kam in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben am Präsidium der Bundespolizei an, er gab keine Erklärung ab.
SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.