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Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig. Damit hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg. Es gilt wieder die frühere Regelung. (Az. 2 BvF 2/18)
Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"
Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.
Mars stoppt M&M's-Werbung nach Kritik von Rechtsaußen-Moderator Carlson
Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat eine Werbekampagne für die Schokolinsen M&M's nach Kritik des rechten Fox-News-Moderators Tucker Carlson vorerst gestoppt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es wolle mit seiner Werbung nicht polarisieren, sondern "Menschen zusammenbringen". Carlson hatte die neuen M&M's-Figuren als "woke" kritisiert.
Pistorius stellt rasche Entscheidung zu Leopard-Panzern in Aussicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine in Aussicht gestellt. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg hatte. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. (Az. 2 BvF 2/18)
SPD-Verteidigungsexperte Hellmich: Leopard-Entscheidung fällt "in Kürze"
In der Diskussion um die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine rechnet der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich mit einer baldigen Entscheidung. "Die Konsequenz wird sein, dass die Entscheidung nicht in allzu ferner Zukunft, sondern in Kürze fallen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Hellmich. Gleichzeitig sah er aber eine "positive Tendenz".
Beamtenbund dringt vor Tarifrunde für öffentlichen Dienst auf konkretes Angebot
Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich allerdings "dramatisch". Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen starten am Dienstagnachmittag in Potsdam.
Neuseelands Regierungschefin Ardern äußert bei letztem Auftritt Dankbarkeit
Die scheidende neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt im Amt Dankbarkeit geäußert. "Ich höre mit einem Gefühl der Dankbarkeit dafür auf, dass ich diese wunderbare Rolle so viele Jahre lang innehatte", sagte Ardern am Dienstag vor Journalisten beim Besuch einer Maori-Siedlung in Ratana auf der Nordinsel Neuseelands. Ardern betonte zudem, dass Hasskommentare und Beschimpfungen gegen sie nicht der Grund für ihren Rückzug seien.
Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag auf Anfrage. "Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt", sagte sie. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
Außenminister: Finnland muss Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht ziehen
Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung seines Außenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die "erste Option", sagte Haavisto am Dienstag im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber "bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen". Es sei jedoch zu früh, "um eine Position einzunehmen", sagte Haavisto.
Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar
Die Kommunen halten die aktuelle Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar und dringen erneut auf Lösungen. "Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze", bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. Teilweise würden Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen oder auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.
Anträge auf Neubauförderung ab März möglich
Familien, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen ab März Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien bei der staatlichen KfW stellen können. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte dem "Handelsblatt" vom Dienstag den Termin. Das Ministerium hatte das neue Förderprogramm 2022 angekündigt, aber bisher kein endgültiges Datum genannt.
Pistorius: Ukraine muss Krieg gegen Russland gewinnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland zielt. "Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg nicht zu verlieren, ihn zu gewinnen gegen Russland", sagte Pistorius am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und dazu tut Deutschland mehr als praktisch jede andere Bündnispartner außer den USA."
Sieben Farm-Arbeiter in Kalifornien erschossen - Täter war offenbar ein Kollege
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind in dem US-Bundesstaat sieben Farm-Arbeiter erschossen worden - offenbar von einem Kollegen. Der Täter schoss nach Polizeiangaben am Montag auf zwei nahe beieinander gelegenen Farmen südlich von San Francisco um sich, er wurde in einer dramatischen Aktion festgenommen. Bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf einen Tanzclub bei Los Angeles am Samstag rückte derweil Eifersucht als mögliches Motiv in den Fokus.
Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Da die Kommunen enorme Probleme hätten, geeignete Fachkräfte zu gewinnen, sollte ein Schwerpunkt der Tarifrunde aber auch sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern.
Serbiens Präsident sieht sich im Kosovo-Streit vor Ultimatum des Westens gestellt
Im Streit um die Zukunft des Kosovo sieht sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic vom Westen vor ein Ultimatum gestellt. Dies sagte der Staatschef am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Ihm sei signalisiert worden, dass Serbien entweder seine Beziehungen zum Kosovo normalisiere oder sein Land mit Maßnahmen konfrontiert werden könnte, die "großen Schaden" anrichten würden.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die absolute Obergrenze für alle Parteien zusammen wurde dabei von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Nach einem früheren Verfassungsgerichtsurteil darf die Grenze nur verschoben werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend" änderten. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Tarifrunde für Bund und Kommunen mit hoher Forderung startet in Potsdam
Für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wies die Tarifforderung bereits als "inakzeptabel" zurück.
Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem "Kennenlerngespräch" solle unter anderem das Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar vorbereitet werden, teilte Pistorius' Ministerium mit. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gehen. Pistorius und Stoltenberg wollen gegen 09.20 Uhr vor die Presse treten.
Medien: Sieben Tote bei erneuten Schusswaffenangriffen in Kalifornien
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind bei neuen Schusswaffenangriffen in dem US-Bundesstaat Medienberichten zufolge sieben Menschen getötet worden. Es habe in Half Moon Bay im Norden Kaliforniens zwei Angriffe auf zwei nahe beieinander liegenden Farmen gegeben, hieß es am Montag in den Berichten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden.
In Pelosis Büro posierender Mann wegen Kapitol-Erstürmung schuldig gesprochen
In der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren ist nun auch der Eindringling schuldig gesprochen worden, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett am Montag in acht Anklagepunkten schuldig. In einem separaten Prozess wurden zudem vier Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig befunden.
Rheinmetall könnte Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 Leopard 2A4 "für die Ringtausch-Projekte in Arbeit", sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge "verfügbar machen".
Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal".
Erdogan: Schweden sollte keine Unterstützung bei Nato-Beitritt erwarten
Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm kann Schweden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei beim angestrebten Nato-Beitritt rechnen. "Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten", sagte Erdogan am Montag. Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende.
WHO benötigt 2,5 Milliarden Dollar angesichts von 54 Gesundheitskrisen weltweit
Angesichts von weltweit mehr als 50 Gesundheitskrisen benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Jahr 2,54 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Sie sei mit einer beispiellosen Anzahl von sich überschneidenden gesundheitlichen Notlagen konfrontiert, erklärte die UN-Behörde am Montag in Genf. "Die Welt kann nicht wegschauen und hoffen, dass diese Krisen sich von allein lösen", mahnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Stadt Wiesbaden und Land Hessen wollen Auftritt von Anna Netrebko verhindern
Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen wollen einen Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen verhindern. Die 51-Jährige habe sich bis heute nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, teilten Stadt und Land am Montag gemeinsam mit. Der künstlerische Leiter der Maifestspiele, Uwe Eric Laufenberg, habe die Veranstaltung jenen gewidmet, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis säßen.
EU verschärft Sanktionen gegen Iran nach neuen Hinrichtungen
Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.
SPD stellt sich nach Russland-Debakel in Außen- und Sicherheitspolitik neu auf
Nach der Fehleinschätzung in den Beziehungen zu Russland will sich die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte am Montag einen 21-seitigen Entwurf für ein Positionspapier dem Parteipräsidium vor, das im Dezember beim Bundesparteitag beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Abhängigkeit von China vor, bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben und fordert, dass Deutschland künftig international eine Führungsrolle einnimmt.
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) übergab der 101-Jährigen die Auszeichnung am Montagnachmittag im Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf
Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
Erste Runde in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken ergebnislos vertagt
Acht Monate nach dem letzten Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken hat eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies am Montag bei den Verhandlungen in Berlin die Forderungen des Marburger Bunds als nicht finanzierbar zurück. Die nächste Tarifrunde soll am 13. und 14. Februar stattfinden.
Unionspolitiker fordern Grüne und FDP wegen Panzer-Streits zum Koalitionsbruch auf
Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern sorgt für böses Blut in der Koalition. FDP und Grüne bekräftigten ihre Verärgerung über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Führung stellte sich dagegen hinter das abwägende Vorgehen des Kanzlers. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits zum Koalitionswechsel auf: CDU/CSU wären demnach bereit zur Führung einer neuen Koalition.