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Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne
Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."
China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab
Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", sagte sie.
Weitere Luftangriffe im Sudan trotz Verhandlungen über Waffenruhe
Trotz Gesprächen über eine humanitäre Feuerpause sind die Kämpfe im Sudan am Montag unvermindert weitergegangen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen von Gefechten und Luftangriffen sowie Stromausfällen.
"Beginn eines neuen Kapitels": Berlin und Paris planen neue Formen des Austauschs
Mit neuen Formen des Austauschs wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs ihren Beziehungen mehr Schwung verleihen. In der zweiten Jahreshälfte wollen die beiden Kabinette in Deutschland erstmals zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammenkommen, um sich "ungezwungen, aber trotzdem vertrauensvoll" miteinander auszutauschen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Solche Kabinettsklausuren sollten dann zu einem "regelmäßigen Format" werden. Bereits im Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen.
Ukraine meldet russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken
Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet. Die EU-Kommission schlug unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag zu Gesprächen mit Selenskyj nach Kiew reisen.
Verhärtete Fronten vor Bund-Länder-Spitzengespräch zu Geflüchteten-Kosten
Im Streit um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben die Fronten vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch verhärtet. Aus den Ländern wurde am Montag erneut eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies umgekehrt auf vom Bund bereits geleistete Milliardenzahlungen und pochte auf einen angemessenen Anteil auch der Länder.
Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin.
Polizist in Nordrhein-Westfalen unter Reichsbürgerverdacht von Dienst enthoben
Ein Polizeibeamter im Sauerland in Nordrhein-Westfalen steht unter Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Entsprechende Hinweise lägen vor, teilte ein Sprecher der Polizei im Hochsauerlandkreis in Meschede am Montag mit. Der Beamte sei vorläufig vom Dienst enthoben worden. Zudem sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach einer Durchsuchung in der Wohnung des Beamten am 27. April daure die Auswertung der Beweise an. Zuerst hatte die "Westfalenpost" berichtet.
Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.
Von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit Selenskyj nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. "Die Präsidentin wird die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen", sagte Kommissionssprecher Eric Mamers am Montag in Brüssel. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai werde sich "auf alle Dimensionen unserer Beziehungen mit der Ukraine konzentrieren".
Urteil: Kein Recht auf Sonderkündigung bei Fitnessstudio wegen Coronabeschränkungen
Eine Münchnerin hat einem Urteil zufolge ihren Fitnessstudiovertrag trotz Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen nicht außerordentlich kündigen dürfen. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie das Fitnessstudio auch ohne Impfung hätte nutzen können, teilte das Amtsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Beklagte soll nun die ausstehenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1184 Euro zahlen.
Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht
Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten in der Nacht zum Montag den umstrittenen Stein in Zinnwald samt Inschrift mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch eine Bank und ein Gebäude in der Nachbarschaft seien beschmiert worden.
Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung
Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.
Nach Angriff mit acht Todesopfern fordert Biden erneut schärferes US-Waffenrecht
Nach dem Schusswaffenangriff vom Wochenende in Texas mit acht Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden abermals eine Verschärfung des Waffenrechts angemahnt. Er rief die Abgeordneten des Kongresses auf, gegen die "Waffenepidemie" im Land vorzugehen. Laut US-Medien gehen die Ermittler Hinweisen nach, dass der Täter möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Bei einem anderen Vorfall in Texas fuhr ein Autofahrer vor einer Migrantenunterkunft in eine Menge und tötete acht Menschen.
Frankreichs Präsident Macron Anfang Juli zu Staatsbesuch in Deutschland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Anfang Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, findet der Besuch vom 2. bis zum 4. Juli statt. Er erfolge auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Macron würdige damit im 60. Jahr des Bestehens des Élysée-Vertrages "die enge Freundschaft unserer beiden Länder". Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren.
Niedersachsen plädiert für Verschiebung der Heizungspläne bis 2027
Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht für umsetzbar.
Klasse flieht nach rassistischen Beleidigungen aus Brandenburger Ferienlager
Schülerinnen und Schüler einer Berliner Klasse sollen in einem Ferienlager in Brandenburg rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Wie ein Sprecher der Polizei in Cottbus am Montag sagte, ermittelt der Staatsschutz nun wegen Beleidigung, Volksverhetzung und womöglich auch Bedrohung. Die Beamten waren demnach in der Nacht zum Sonntag zu dem Ferienlager am Frauensee im Landkreis Dahme-Spreewald alarmiert worden.
Linken-Chefin Wissler kritisiert Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich an der Förderung "fossiler Klimakiller" beteiligt.
"Ampel" lehnt Söder-Plan zu Koppelung von Entwicklungshilfe an Rückführungen ab
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, "produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck".
Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Geld-Forderung der Länder
Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen."
Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangt von ihren Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung mehr Engagement beim Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag den Klimaschutz "als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", sagte Haßelmann.
Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Forderung nach mehr Geld
Abweichend von der Linie der Ampel-Regierung hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen." Diese forderten zudem zu Recht, "dass wir in dieser Situation schnellere Verfahren brauchen".
Verantwortlicher für Festnahme "Che" Guevaras gestorben
In Bolivien ist der General Gary Prado Salmón gestorben, der in den 60er Jahren für die Festnahme des legendären Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara verantwortlich war. Wie sein Sohn im Onlinedienst Facebook mitteilte, starb Prado Salmón am Samstag im Alter von 84 Jahren im Kreis seiner Familie. Der Offizier befehligte die Patrouille, die am 8. Oktober 1967 Guevara im Südwesten Boliviens gefangen nahm. Einen Tag danach wurde der 39-jährige Revolutionär von einem Unteroffizier erschossen.
Israels Oberstes Gericht weist Vorstoß zu Abriss von Beduinendorf ab
Israels Oberster Gerichtshof hat den Vorstoß einer jüdischen Siedlerorganisation abgewiesen, die Behörden zum Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland zu zwingen. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Sonntag der Haltung der Regierung, den Abriss der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und zitierte dabei "Sicherheits- und diplomatische Gründe".
Wagner-Chef erhält nach Abzugsdrohung Munitionszusagen für Kämpfer in Bachmut
Nach Abzugsdrohungen hat der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach eigenen Worten ausreichende Munitionszusagen erhalten, damit seine Truppen ihren Einsatz in der seit Monaten hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut fortsetzen können. Die Armee habe ihm in der Nacht einen Kampfbefehl erteilt und versprochen, "uns sämtliche Munition und Waffen zu geben, die wir brauchen um den Einsatz fortzusetzen", sagte der Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner in einer am Sonntag verbreiteten Audiobotschaft.
Israelische Behörden lassen palästinensische Schule im Westjordanland abreißen
Die israelischen Behörden haben am Sonntag eine von der EU finanzierte palästinensische Grundschule im besetzten Westjordanland abreißen lassen. Zahlreiche Bewohner des Orts Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem bewarfen die eingesetzten Bagger mit Steinen, israelische Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
Arabische Liga nimmt Syrien nach mehr als elf Jahren wieder auf
Mehr als elf Jahre nach seinem Ausschluss ist Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen worden. "Regierungsdelegationen der Arabischen Republik Syrien werden wieder an Treffen Arabischen Liga teilnehmen", hieß es in einem am Sonntag verabschiedeten einstimmigen Beschluss der Außenminister der Gruppe. Dies gelte ab sofort.
Tokio und Seoul bemühen sich um Wiederbelebung ihrer Beziehungen
Mit dem ersten Besuch eines japanischen Regierungschefs in Südkorea seit mehr als zehn Jahren haben sich Tokio und Seoul angesichts der Bedrohung durch Nordkorea um eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen bemüht. Nachdem beide Staaten wegen der gemeinsamen Vergangenheit lange im Streit lagen, äußerte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem Besuch am Sonntag sein Bedauern über die Folgen der japanischen Kolonialherrschaft in Korea.
Slowakische Übergangsregierung tritt zurück
Inmitten einer politischen Krise ist die slowakische Übergangsregierung zurückgetreten. Interims-Regierungschef Eduard Heger reichte am Sonntag bei Präsidentin Zuzana Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett ein. "Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Übergangsregierung zu freien und demokratischen Wahlen zu führen", erklärte Heger.
Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit roter Farbe
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Sonntag erneut das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit Farbe beschmiert. Die Klimaschutzgruppe versah das Denkmal "Grundgesetz 49" mit roten Handabdrücken und überdeckte die eingravierten Grundgesetz-Texte nach eigenen Angaben durch Plakate mit Aufschriften wie "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen".
Kämpfe im Sudan dauern trotz Gesprächen über Waffenruhe an
Die seit Wochen andauernden Kämpfe im Sudan haben trotz internationaler Bemühungen um einen Waffenstillstand auch am Wochenende nicht nachgelassen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von Luftangriffen und Feuergefechten in mehreren Stadtvierteln. Von den am Wochenende begonnenen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Vertretern der sudanesischen Armee und der RSF-Miliz in Saudi-Arabien drangen zunächst keine Nachrichten nach außen.
Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt haben die Bundesländer ihre Forderungen nach mehr Geld bekräftigt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte in den RND-Zeitungen (Montagsausgaben) auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Zudem müsse die Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet", sagte Rhein.