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Landesregierung in Kiel hebt Haushaltssperre nach scharfer Kritik wieder auf
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine von ihr verhängte vorläufige Haushaltssperre am Dienstag nach heftiger Kritik wieder aufgehoben. Die für das laufende Jahr festgestellte Finanzierungslücke werde stattdessen etwa durch Kürzungen in den ministeriellen Ressortbudgets und eine Begrenzung ihrer Personalbudgets geschlossen, teilte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel unter Verweis auf entsprechende Entscheidungen der Landesregierung mit.
Situation im Norden Kosovos nach Angriffen auf KFOR-Soldaten weiter angespannt
Nach Angriffen auf Soldaten der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo mit dutzenden Verletzten haben sich am Dienstag erneut serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Wie ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, stellten Soldaten der Nato-geführten Friedensmission im Kosovo eine Metallbarriere um die Verwaltung auf und hinderten hunderte Serben daran, in das Gebäude einzudringen.
Russland wirft Ukraine "terroristischen Angriff" mit Drohnen auf Moskau vor
Die russische Hauptstadt Moskau ist am Dienstagmorgen nach offiziellen Angaben aus Russland Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe es sich um einen "terroristischen Angriff" auf die Hauptstadt gehandelt. "Heute früh, in der Morgendämmerung, hat ein Drohnenangriff geringe Schäden an mehreren Gebäuden verursacht", erklärte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram. "Bisher ist niemand ernsthaft verletzt worden." In der Ukraine war bei russischem Beschuss auf Kiew in der Nacht nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters mindestens ein Mensch getötet worden.
Zahl der eingebürgerten Menschen steigt um fast ein Drittel
In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast ein Drittel mehr Menschen eingebürgert worden als im Jahr zuvor. Die Zahl erhöhte sich um 28 Prozent oder etwa 37.000 auf rund 168.500, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte. Den größten Anstieg gab es bei Menschen aus Syrien, der Ukraine, dem Irak und der Türkei.
Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die FDP davor gewarnt, das Gesetz über den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.
SPD-Generalsekretär Kühnert optimistisch zu Lösung im Streit über Heizungsgesetz
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist optimistisch, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung im Streit über das geplante Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen findet. "Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind. Das geht durchaus noch", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müsse aber "diese Woche der Knoten durchschlagen werden".
Klitschko: Mindestens ein Toter bei "massivem" Drohnenangriff auf Kiew
Bei einem "massiven" russischen Drohnenangriff auf Kiew ist in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet worden. Rettungskräfte hätten drei Verletzte und 20 weitere Menschen aus einem mehrstöckigen Gebäude im Süden der Hauptstadt geborgen, in dem durch herabfallende Trümmerteile ein Feuer ausgebrochen sei, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit.
SPD in Bremen startet Koalitionverhandlungen mit Grünen und Linken
Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen startet die siegreiche SPD am Dienstag (14.00) in die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. Die Spitzen der drei Parteien, die in dem Bundesland schon seit 2019 gemeinsam regieren, kommen nach Angaben der SPD zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Dort soll zunächst vor allem der weitere Fahrplan der Gespräche geklärt werden.
Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen serbischer Demonstranten im Kosovo
Bei Ausschreitungen im Kosovo sind dutzende Menschen, darunter auch Soldaten der Nato-geführten Friedensmission im Kosovo (KFOR), verletzt worden. Nach Angaben der Nato erlitten 25 italienische und ungarische KFOR-Soldaten teils schwere Verletzungen, als sie sich am Montag serbischen Demonstranten entgegenstellten, die die Stadtverwaltung in Zvecan im Norden des Kosovo stürmen wollten. Neben der Nato verurteilten auch Rom und Berlin die Ausschreitungen und forderten alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Erdogan ruft Türken nach knappem Wahlsieg zu Einheit auf
Nach seinem bisher knappsten Wahlsieg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land dazu aufgerufen, "die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden". In einer Rede vor feiernden Anhängern in Ankara forderte Erdogan Einheit und Solidarität, während sein unterlegener Konkurrent Kemal Kilicdaroglu sich weiter kämpferisch gab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud Erdogan unterdessen nach Berlin ein - und äußerte den Wunsch nach "frischem Elan" in den türkisch-deutschen Beziehungen.
Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt
Acht Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland sind wie erwartet Neuwahlen ausgerufen worden. Der per Dekret von Staatschefin Katerina Sakellaropoulou angesetzte neue Urnengang findet am 25. Juni statt. Der bis vergangene Woche amtierende konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte sich für dieses Datum ausgesprochen.
Scholz gratuliert Erdogan zur Wiederwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert und ihn nach Berlin eingeladen. Die beiden Politiker hätten bei einem Telefonat am Montag vereinbart, "die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan anzugehen und sich früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Tinubu als nigerianischer Präsident vereidigt
In Nigeria hat der gewählte Staatspräsident Bola Tinubu sein Amt angetreten. Der 71-jährige Tinubu leistete am Montag drei Monate nach seinem von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlsieg in der Hauptstadt Abuja seinen Amtseid mit dem Versprechen, seine Pflichten und Aufgaben "ehrlich, nach bestem Wissen und Gewissen und in Übereinstimmung mit der Verfassung" wahrzunehmen. Der aus dem Südwesten des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas stammende Muslim folgt an der Staatsspitze dem 80-jährigen Ex-General Muhammadu Buhari, der nach zwei Amtszeiten abtritt.
Sudanesischer Armeechef fordert Absetzung von deutschem UN-Gesandten Perthes
Inmitten anhaltender Kämpfe im Sudan hat Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan die Absetzung des deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UNO warf al-Burhan dem UN-Vertreter vor, mit "Täuschung und Desinformation" den Konflikt in dem nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. In der Hauptstadt Khartum wurde derweil am Montag weiter gekämpft - obwohl eigentlich bis zum Abend noch ein Waffenstillstand gelten sollte.
Macron warnt bei UN-Konferenz gegen Plastikmüll vor "Zeitbombe"
In Paris hat eine fünftägige UN-Konferenz zur Eindämmung von Plastikmüll begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte zum Auftakt am Montag in einer Videobotschaft, die Umweltverschmutzung durch Plastik sei eine "Zeitbombe". Die Delegierten von 175 Staaten verhandeln über ein Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Plastik.
Kiew erneut von schwerer russischer Angriffswelle erschüttert
Kiew hat am Montag erneut unter heftigem russischen Beschuss gelegen. "Explosionen in der Stadt, in Vierteln im Zentrum", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. Seit dem Wochenende wurde die ukrainische Hauptstadt massiv von Russland aus der Luft angegriffen, dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet.
Spaniens Regierungschef löst Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen an
Nach einer schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei Regional- und Kommunalwahlen hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überraschend vorgezogene nationale Parlamentswahlen angekündigt. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez am Montag in Madrid. Statt wie bislang vorgesehen am Jahresende soll nun bereits am 23. Juli ein neues Parlament gewählt werden.
Erneuter Wahlsieg Erdogans stößt in Deutschland auf durchwachsene Reaktionen
Der erneute Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland auf durchwachsene Reaktionen gestoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierten Erdogan und betonten die Bedeutung der deutsch-türkischen Zusammenarbeit. Es gab aber auch kritische Töne. Anhänger Erdogans in Deutschland feierten hierzulande in mehreren Städten.
Studie: Ukraine-Krieg beeinflusst internationale Friedensmissionen
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen über den Krieg in der Ukraine haben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri Einfluss auf internationale Friedensmissionen weltweit. Die "offensichtlichste und direkteste Auswirkung" sei das Ende der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gewesen, sagte Sipri-Wissenschaftlerin Claudia Pfeifer Cruz der Nachrichtenagentur AFP anlässlich der Vorlage einer neuen Sipri-Studie am Montag.
Erdogan ruft nach Wahlsieg zu "Einheit und Solidarität" auf
Nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf in der Türkei hat siegreiche Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land zur "Einheit und Solidarität" aufgerufen. Es sei an der Zeit, "die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden", sagte er am Sonntagabend vor feiernden Anhängern in Ankara. Der 69-Jährige hatte in einer Stichwahl über den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu gesiegt - allerdings mit nur knappen Vorsprung.
Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Parlamentswahlen für 23. Juli an
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen überraschend vorgezogene nationale Parlamentswahlen angekündigt. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez in einer Fernsehansprache am Montag. Statt wie bislang vorgesehen im Dezember sollen die Spanierinnen und Spanier demnach bereits am 23. Juli über ihr neues Parlament abstimmen.
Erdogan-Anhänger feiern Wahlsieg in deutschen Städten mit Autokorsos
Nach dem Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei haben sich dessen Anhänger am Sonntagabend auch in etlichen deutschen Städten zu Jubelfeiern und Autokorsos getroffen. Versammlungen mit mehreren jeweils mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern vermeldete die Polizei etwa aus Berlin sowie Düsseldorf, Dortmund und Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim in Baden-Württemberg.
Schlappe für Regierungschef Sánchez bei Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien
Wenige Monate vor der nächsten Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez bei Regional- und Kommunalwahlen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Nach Auszählung fast aller Stimmen auf kommunaler Ebene kam seine sozialdemokratische Partei PSOE am Sonntag nur auf 28,1 Prozent. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) erreichte dagegen 31,5 Prozent, zudem nahm sie der PSOE mehrere Regionen ab.
Biden und McCarthy legen erbitterten Schuldenstreit bei
Unmittelbar vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA haben sich Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt. Die beiden Politiker legten am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Abwendung eines Zahlungsausfalls vor. Dieser muss nun noch vom Kongress verabschiedet werden, in dem es aber Widerstand vor allem aus Reihen der Republikaner geben könnte.
Biden und McCarthy zurren Deal zur Abwendung von Zahlungsausfall fest
Nach ihrer Grundsatzeinigung im Schuldenstreit haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, den Gesetzentwurf zur Abwendung eines Zahlungsausfalls am Sonntag fertiggestellt. "Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt", sagte Biden in Washington. Er appellierte an beide Kammern des Kongresses, der Vereinbarung zuzustimmen. McCarthy zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss trotz skeptischer Stimmen in beiden Parteien die notwendige Mehrheit bekommt.
Gedenkveranstaltung zu 30. Jahrestag von Brandanschlag in Solingen
In Solingen wird am Montag (14.00 Uhr) an den Brandanschlag in der nordrhein-westfälischen Stadt vor 30 Jahren erinnert. An der Veranstaltung im Theater und Konzerthaus nehmen neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und weitere ranghohe Politiker teil. Auch Hinterbliebene der Opfer sind dabei.
Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Litauen erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Litauen erwartet. Am Dienstag ist ein Treffen mit seinem litauischen Kollegen Gitanas Nauseda und ein gemeinsamer Besuch bei einer Übung der multinationalen Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) unter deutscher Führung geplant.
EVP-Chef Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei
Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. "Die letzten Jahren haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wahlschlappe für Spaniens Regierungschef bei Kommunal- und Regionalwahlen
Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntag Teilergebnissen und Medienberichten zufolge eine deutliche Wahlschlappe bei den Regional- und Kommunalwahlen erlitten. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmzettel für die Kommunalwahlen erhielt Sánchez' sozialdemokratische Partei PSOE etwas mehr als 6,1 Millionen Stimmen (28,18 Prozent), die konservative Volkspartei (PP) kam demnach auf 6,9 Millionen Stimmen (31,47 Prozent).
Wahlsieger Erdogan ruft Türkei zu "Einheit und Solidarität" auf
Nach seinem Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein Land zur "Einheit und Solidarität" aufgerufen. Es sei an der Zeit, "die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden" und sich in Einheit und Solidarität "um die Träume unserer Nation" zu vereinen, sagte Erdogan am Sonntagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.
Amtsinhaber Erdogan siegt bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei
Der seit 20 Jahren regierende türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. Laut vorläufigem Endergebnis siegte der 69-Jährige am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt, wie Wahlkommissionschef Ahmet Yener am Abend erklärte. "Die Nation hat uns die Verantwortung übertragen, das Land in den kommenden fünf Jahren zu regieren", rief Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Sein unterlegener Herausforderer Kemal Kilicdaroglu zeigte sich "traurig" über die Folgen von Erdogans Sieg für die Zukunft der Türkei.
Wahlbehörde erklärt Erdogan zum Wahlsieger in der Türkei
Die türkische Wahlbehörde hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei erklärt. Laut vorläufigem Ergebnis habe Erdogan die Wahl gewonnen, erklärte Wahlkommissionschef Ahmet Yener laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. Damit steht der 69-Jährige vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit.