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Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Haushaltsaufstellung für 2024 pochen Politikerinnen von Grünen und SPD auf eine Umsetzung der Kindergrundsicherung. Diese sei ein "prioritäres Vorhaben", das im Haushalt Vorrang haben müsse, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellte in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse in Frage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum wandte sich energisch gegen Vorschläge für Steuererhöhungen.
Selenskyj zeigt sich ein Jahr nach Kriegsbeginn siegesgewiss
Solidaritätsbekundungen der Verbündeten, Siegesgewissheit in Kiew und neue Drohungen aus Moskau: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine weitere Rückendeckung ihrer Partner und neue militärische Unterstützung erhalten. Während Moskau einen Vormarsch in der Ukraine bis zur polnischen Grenze androhte, nahm Kiew eine erste Lieferung von Lepoard-2-Panzern aus Polen in Empfang. Die USA verschärften zum Jahrestag des Kriegsbeginns ihre Sanktionen gegen Moskau.
Medien: Polen gibt erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine bekannt
Polen hat einem Medienbericht zufolge die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. "Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am Freitag in Kiew bekanntgeben, dass Polen bereits die ersten Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert hat", meldete die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
"Auf Deutschland ist Verlass": Steinmeier sagt Ukraine kraftvolle Unterstützung zu
Am Jahrestag des russischen Angriffs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, "dass die Verbündeten der Ukraine irgendwann müde werden, dass wir abstumpfen und wegschauen", sagte Steinmeier am Freitag im Berliner Schloss Bellevue. "Diesen Gefallen werden wir Putin nicht tun." Der Ukraine sagte Steinmeier dauerhafte Unterstützung zu: "Auf Deutschland ist Verlass."
Bericht: Bund, Länder und Kommunen richten nach Migrationsgipfel Arbeitsgruppen ein
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen einem Bericht zufolge vier Arbeitsgruppen Ergebnisse für die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erarbeiten. Die vier Gruppen werden mit Vertretern des Bundes, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände besetzt, wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtete. Demnach war für Freitag ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden anberaumt.
USA verschärfen Sanktionen gegen Russland
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.
Merz wirft Scholz unzureichende Kommunikation in Ukraine-Krise vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Jahrestag des russischen Angriffskrieges unzureichende Kommunikation in der Ukraine-Krise vorgeworfen. "In einer solchen Situation muss nach meinem Empfinden ein Regierungschef fast täglich erklären, was er tut", sagte Merz im Norddeutschen Rundfunk am Freitag.
Steinmeier ruft zu lang anhaltender Unterstützung der Ukraine auf
Am Jahrestag des russischen Angriffs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf eine lang anhaltende Kraftanstrengung zur Unterstützung der Ukraine eingestimmt. "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an", sagte Steinmeier am Freitag bei der zentralen Veranstaltung zum Jahrestag im Berliner Schloss Bellevue. "Unsere Entschlossenheit und unsere Geschlossenheit werden noch auf lange Zeit gefordert sein."
Macron ruft ein Jahr nach Kriegsbeginn zum Sieg der Ukraine auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden", hieß es weiter in dem Tweet, der auf französisch, englisch und ukrainisch veröffentlicht wurde.
Linken-Spitze wirft der Nato "militärischen Tunnelblick" auf Ukraine-Krieg vor
Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben anlässlich des Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die westlichen Waffenlieferungen an Kiew erneut scharf kritisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den Krieg beenden, erklärten sie am Freitag. "Gleichzeitig muss der Kurs der Bundesrepublik und der Nato, immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, durchbrochen werden, damit dieser Krieg ein Ende findet."
Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat in der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung Nüchternheit angemahnt. "Wir sollten die Debatte zur Kinderarmut versachlichen und differenziert hinschauen", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kinderarmut habe sich "längst strukturell verfestigt in Deutschland", warnte die Ministerin. Sie bezeichnete das Projekt als "prioritäres Vorhaben", das auch im Haushalt Vorrang haben müsse.
Selenskyj: Ukraine will Krieg in diesem Jahr gewinnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahrestag der russischen Invasion mit einer kämpferischen Botschaft an die Ukrainer gewandt. Selenskyj sprach von einem "Jahr der Unbesiegbarkeit" und würdigte die Widerstandskraft der Bevölkerung. "Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir durchgehalten haben. Wir wurden nicht besiegt. Und wir werden alles tun, um in diesem Jahr den Sieg zu erringen."
Scholz: Putin wird "sein imperialistisches Ziel nicht erreichen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns. "Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."
UN-Vollversammlung fordert mit breiter Mehrheit russischen Abzug aus der Ukraine
Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft ein klares Zeichen gegenüber Moskau gesetzt: Die UN-Vollversammlung verabschiedete mit breiter Mehrheit eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution, in der eine Friedenslösung und ein russischer Truppenabzug gefordert werden. China, das sich bei der Abstimmung in New York enthielt, legte seinerseits am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier zur "politischen Beilegung" des Konfliktes vor.
Scholz erteilt Einführung von allgemeiner Dienstpflicht eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. "Das sehe ich jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht vor zwölf Jahren zu einer Berufsarmee ausgebaut worden sei.
Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab
Dschibuti hält am Freitag eine Parlamentswahl ab, welche die Opposition als Farce bezeichnet und deswegen größtenteils boykottiert. Nur zwei Parteien treten bei der Wahl um 65 Sitze im Parlament des winzigen Landes mit einer Million Einwohner am Horn von Afrika an. Die Partei Union for Presidential Majority (UMP) des Präsidenten Ismael Omar Guelleh, der das Land seit 1999 regiert und zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als sicherer Gewinner.
Berliner CDU trifft SPD zu drittem Sondierungsgespräch
Knapp zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Freitag (09.00 Uhr) ein drittes Mal mit der SPD. Die Christdemokraten trafen sich nach ihrem Wahlsieg bereits jeweils zweimal mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Wegen noch offener Themen wurde jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt. Das dritte Treffen mit der SPD findet nun statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag.
Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Freitagabend zu seinem ersten Besuch in Indien auf. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt begleitet. Der Besuch beginnt am Samstagvormittag in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort ist ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi geplant. Am Sonntag besucht Scholz dann das südindische Bangalore, wo insbesondere eine Niederlassung des deutschen Softwareherstellers SAP auf dem Programm steht.
Gedenkakt in Berlin und Kundgebungen zu Jahrestag russischen Angriffs auf Ukraine
Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Deutschland am Freitag an den russischen Überfall auf die Ukraine vor genau einem Jahr erinnert. Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet ein offizieller Gedenkakt im Schloss Bellevue statt (10.30 Uhr). Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane teil. Vorgesehen ist zudem eine Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am ersten Jahrestag von Ukraine-Krieg
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Freitag rund um den Globus Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. In der Ukraine ist eine Zeremonie in Butscha geplant, dem Ort der mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten an Zivilisten. In New York wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist aber wegen des russischen Vetorechts de facto nicht in der Lage, völkerrechtlich bindende Beschlüsse zum Ukraine-Konflikt zu fassen.
China ruft Moskau und Kiew zu Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten auf
Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat China beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Das Außenministerium in Peking veröffentlichte am Freitag auf seiner Website einen entsprechenden Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" der Krise. Darin wird zudem gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.
Faeser ruft zu gerechterer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU auf
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer gerechteren Verteilung der Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union (EU) aufgerufen. Sollte der Krieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden."
Eiffelturm erstrahlt zum Jahrestag des russischen Angriffs in ukrainischen Farben
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Eiffelturm in Paris in der Nacht zum Freitag in den ukrainischen Landesfarben erstrahlt. Kurz nach Sonnenuntergang wurde der weltweit bekannte Turm am Donnerstagabend in blau und gelb gehüllt. "Ruhm der Ukraine", schrieb Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf ukrainisch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
141 UN-Mitgliedstaaten verlangen in Ukraine-Resolution russischen Truppenabzug
Es ist ein Votum mit Symbolwirkung: Direkt vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen russischen Truppenabzug gefordert. In einer Sondersitzung der Vollversammlung in New York stimmten am Donnerstag 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution. Sieben Staaten stimmten gegen den Text, 32 Staaten - darunter China und Indien - enthielten sich.
Palästinenser beerdigen Ex-Regierungschef und Unterhändler Ahmed Korei
Der frühere palästinensische Regierungschef und Unterhändler Ahmed Korei ist am Donnerstag nach seinem Tod im Alter von 85 Jahren beigesetzt worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas würdigte Korei, der 1993 maßgeblich zum Friedensabkommen von Oslo beigetragen hatte, als unermüdlichen "Kämpfer" für die palästinensische Sache.
Bund und Kommunen stehen vor weiterer Warnstreikwelle
Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich der Tarifstreit weiter verschärft. Verdi und Beamtenbund lehnten am Donnerstag in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot von Bund und Kommunen ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke wies das Arbeitgeberangebot als "krass sozial ungerecht" zurück und kündigte weitere Warnstreiks an. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Scholz sieht noch keine Friedensperspektive im Ukraine-Krieg
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner "größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten", sagte Scholz am Donnerstag in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er verteidigte dabei erneut seinen abwägenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine
Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York.
Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen
In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Es umfasse eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und von weiteren zwei Prozent im kommenden Jahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag am Rande der zweiten Tarifrunde in Potsdam.
Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings erörtern. "China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew.
Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland angekündigt, auch mit strafrechtlichen Mitteln. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Der Vizekanzler machte allerdings auch deutlich, dass der Ukraine-Krieg letztlich wohl nicht durch Sanktionen, sondern militärisch entschieden werde - auch wenn Sanktionen hier einen Beitrag leisten könnten.
Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an
Die Berliner SPD will sich am Montag ein drittes Mal mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, zu Sondierungen über die Bildung einer möglichen Landesregierung treffen. Es gebe noch "offene Punkte" unter anderem bei den Themen Wohnen und Verkehr, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach einem zweiten Gespräch der drei Parteien. Über diese und die innere Sicherheit solle in der kommenden Woche gesprochen werden.