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AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU"
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD "die geordnete Auflösung der EU" an. Sie will statt dessen "eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."
US-Vertreter: Treffen zwischen US-Außenminister und Chinas Staatschef geplant
US-Außenminister Antony Blinken wird bei seinem China-Besuch auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Das Treffen werde am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Montag in Peking. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Drei Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz dauerte nach Berichten eines AFP-Fotografen am Morgen an, die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab.
Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.
BDI-Präsident Russwurm fordert mehr Tempo beim Ausbau von Infrastruktur
Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. "Unternehmen lernen gerade in einer steilen Lernkurve, weil die Angriffe gerade auf die IT-Infrastruktur immer häufiger werden", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Firmen legten darum doppelte oder teils dreifache Infrastruktur an, um Ausfälle zu verhindern. Öffentliche Infrastruktur fehle aber häufig oder es gebe nur einen Leitungsstrang, "der eben leicht lahmzulegen ist".
Trotzkis Enkel und Museumsgründer in Mexiko gestorben
Der Enkelsohn von Leo Trotzki, der mit dem russischen Revolutionär zur Zeit seiner Ermordung 1940 in Mexiko zusammenlebte, ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies teilte das von Wolkow zu Ehren seines Großvaters gegründete Museum am Wochenende mit.
Chinas Außenpolitik-Chef schließt "Kompromisse" in Taiwan-Frage aus
Der höchste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken jegliche Kompromisse in der Taiwan-Frage ausgeschlossen. "In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse", zitierte der Staatssender CCTV Wang am Montag. Die USA müssten sich "an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine 'Unabhängigkeit Taiwans' stellen".
Australiens Parlament macht Weg für Referendum über Indigenen-Rechte frei
Das australische Parlament hat den Weg für ein Referendum über die Rechte der Aborigines freigemacht. Der Senat stimmte am Montag mit großer Mehrheit für eine Volksabstimmung. Sollte das Referendum Erfolg haben, werden die Nachfahren der australischen Ureinwohner erstmals in der Verfassung anerkannt. Aborigines und Torres Strait-Insulaner würden zudem ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht erhalten, bei der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt zu werden, die sie betreffen.
Chinas Regierungschef wird in Berlin von Steinmeier und Scholz empfangen
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist ab Montag zu Gast in Berlin. Bei seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im März wird Li zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen (09.00 Uhr). Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt, danach findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.
Bundespräsident Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Kasachstan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem Staatsbesuch in die zentralasiatische Republik Kasachstan. Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Astana am Abend wird Steinmeier am Dienstagvormittag mit militärischen Ehren vom kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatschefs soll Steinmeier bei einem Symposium zur Zusammenarbeit im Bereich Hochschulbildung sowie beim Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforum eine Rede halten.
UN-Staaten verabschieden erstes internationales Hochseeabkommen
Nach jahrelangem Ringen um eine Einigung soll am Montag das erste internationale Hochseeabkommen offiziell angenommen werden. Nach der geplanten Verabschiedung des Abkommens durch die UN-Staaten können die einzelnen Mitgliedstaaten es dann ratifizieren. Für ein Inkrafttreten muss die Ratifizierung in mindestens 60 Staaten erfolgen. Umweltorganisationen hatten die Einigung im März als historischen Erfolg gelobt.
Internationale Geberkonferenz für den Sudan in Genf
In Genf findet am Montag eine internationale Geberkonferenz für den von einem blutigen Machtkampf erschütterten Sudan statt (15.00 Uhr). Seit Mitte April wird der Sudan von Kämpfen zwischen der Armee von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo erschüttert. Mehr als 2000 Menschen wurden seither getötet, mehr als 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 25 Millionen Menschen wegen der Kämpfe schutz- und hilfsbedürftig - mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
US-Außenminister in Peking mit ranghohem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist in Peking zu einem Gespräch mit dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Blinken und Wang trafen sich am Montagmorgen im Gästehaus der Regierung und zogen sich für ein Treffen hinter verschlossenen Türen zurück, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Republikanische Spitzenpolitiker kritisieren Trump in Dokumentenaffäre
Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre haben mehrere republikanische Spitzenpolitiker den früheren US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit Geheiminformationen kritisiert. In den wichtigsten Politik-Talkshows am Sonntag ging etwa Trumps früherer Verteidigungsminister Mark Esper hart mit seinem Ex-Chef ins Gericht, aber auch republikanische Präsidentschaftsbewerber wie Mike Pence, Asa Hutchinson und Chris Christie bemängelten Trumps Verhalten.
Pechstein verteidigt sich gegen Kritik an Auftritt in Uniform bei CDU
Die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat sich nach der Kritik an ihrem Auftritt in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung verteidigt. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte Pechstein der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin."
Bürgerentscheid in Greifswald stoppt Containerdörfer für Flüchtlinge
Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau von Containerunterkünften für Flüchtlinge auf städtischen Flächen ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung stimmten am Sonntag 65,4 Prozent gegen solche Einrichtungen. Der Bürgerentscheid sei angenommen, da die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigen entspricht, teilte die Stadtverwaltung am Abend auf ihrer Internetseite mit. Insgesamt waren rund 47.500 Menschen wahlberechtigt, mit "Nein" stimmten knapp über 14.000.
China sieht Beziehungen zu den USA "auf dem tiefsten Punkt"
Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich nach Ansicht Pekings "auf dem tiefsten Punkt seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen". Dabei stelle der Streit um Taiwan das "größte Risiko" dar, sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.
Peking sieht in Taiwan-Frage "größtes Risiko" für Beziehungen zu USA
In den angespannten Beziehungen zwischen den USA und China stellt nach Ansicht Pekings der Streit um Taiwan das "größte Risiko" dar. "Die Taiwan-Frage betrifft den Kern von Chinas Kerninteressen", sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.
Claudia Pechstein für Auftritt in Uniform bei CDU-Veranstaltung in der Kritik
Die für die CDU politisch aktive Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt in ihrer Beamtinnenuniform bei einer Parteiveranstaltung Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie habe deswegen bereits eine "dienstrechtliche Prüfung" eingeleitet. Beamte müssen sich laut Beamtenrecht in der Öffentlichkeit neutral verhalten und dürfen dienstliche Tätigkeiten nicht mit privaten politischen Aktivitäten vermischen.
Mehr als 10.000 Überquerungen des Ärmelkanals nach England seit Jahresbeginn
Mehr als 10.000 Flüchtlinge und Migranten haben seit Jahresbeginn in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich in Richtung Großbritannien überquert. Das geht aus am Sonntag veröffentlichten Zahlen des britischen Innenministeriums hervor. Die Zahl ist zwar niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zuletzt nahmen die Überquerungen aufgrund besserer Wetterbedingungen aber wieder zu: Zwischen dem 10. und dem 17. Juni haben den Zählungen nach insgesamt mehr als 2500 Menschen die britische Küste erreicht.
Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft
Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutlich gemacht, dass sie die von den EU-Innenministerinnen und -Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehnten, fügte die Bundeschefin in dem Interview an.
Dutzende Tote bei Angriff von Islamisten auf Schule in Uganda
Beim Angriff islamistischer Milizionäre auf eine Schule in Uganda sind mindestens 41 Menschen getötet worden, die meisten davon Schüler. Nach Armeeangaben überfielen die Angreifer die Oberschule im Ort Mpondwe nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo in der Nacht zum Samstag, setzten einen verschlossenen Schlafsaal in Brand und töteten ihre Opfer durch Schüsse und mit Macheten. Mindestens sechs Menschen wurden von den Angreifern entführt.
Blinken trifft chinesischen Kollegen Qin in Peking
Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Peking ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch nach China gereist. Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite traf Blinken am Sonntag seinen chinesischen Kollegen Qin Gang. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Vorab hatte Blinken angekündigt, sich in Peking für "offene Kommunikationskanäle" zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einzusetzen.
Nato: Einsatz der Friedenstruppe "unerschütterlich" trotz Spannungen im Kosovo
Angesichts der angespannten Lage im Kosovo hat die Nato ihr Engagement in der Friedenstruppe KFOR bekräftigt. Die Nato-geführte Truppe werde ihr Mandat nach wie vor erfüllen, "wie die jüngste zusätzliche Stationierung von 500 Soldaten zeigt", erklärte die Sprecherin der Militärallianz, Oana Lungescu, am Sonntag. Das Engagement der Nato sei "unerschütterlich".
Netanjahu will umstrittene Justizreform weiter vorantreiben
Nach dem Scheitern von Kompromiss-Gesprächen mit der Opposition will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform trotz anhaltender Massenproteste weiter vorantreiben. "Wir werden diese Woche zusammenkommen und mit den praktischen Maßnahmen beginnen", sagte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem am Sonntag. Er wolle die Pläne "auf eine maßvolle und verantwortungsvolle Weise" fortsetzen, fuhrt er fort, ohne Einzelheiten zu nennen.
Schweizer stimmen laut Hochrechnung für CO2-Neutralität bis 2050
Die Schweizer haben in einem Referendum ersten Hochrechnungen zufolge für ein Gesetz gestimmt, das ihr Land bis 2050 CO2-neutral machen soll. 58,7 Prozent stimmten nach ersten Befragungen des gfs.bern-Instituts in der Volksabstimmung am Sonntag für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz. Es sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern.
Volksabstimmung zu neuer Verfassung im Krisenstaat Mali
Im westafrikanischen Krisenland Mali haben die Menschen am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Viele Wähler standen bereits vor den Wahllokalen Schlange, als diese um 8.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 MESZ) öffneten, wie ein AFP-Korrespondent in der Hauptstadt Bamako beobachtete. Die Abstimmung gilt als Test für die seit 2021 regierende Militärjunta, die die neue Verfassung als Antwort auf die zahlreichen Krisen im Land beworben hatte. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.
Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien die Bedeutung legaler Migrationswege im Kampf gegen die illegale Einwanderung betont. "Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", erklärte Faeser am Sonntag vor Beginn des zweitägigen Besuchs, den sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin absolviert. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden und das "furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer" ein Ende nehmen.
Afrikanische Delegation fordert "Ende des Krieges" in der Ukraine durch Verhandlungen
Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Besuch in Russland ein "Ende des Krieges" in der Ukraine gefordert. Der Konflikt müsse "durch Verhandlungen und auf diplomatischem Wege" beendet werden, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in St. Petersburg. Der Kreml bezeichnete die Vorschläge der afrikanischen Besucher als "sehr schwer umzusetzen". Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vorerst ausgeschlossen.
Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."
Faeser und Innenminister-Kollege aus Frankreich zu Migrationsgesprächen in Tunis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen über die Migration nach Tunesien. Ziel des Besuchs sei die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld aus Kreisen des französischen Innenministeriums. Geplant sind demnach Gespräche insbesondere mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki.
Schweizer entscheiden in Referendum über CO2-Neutralität bis 2050
Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen sehen eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.