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Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen
Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. "Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Plattform.
Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen vor dritter Runde verhärtet
Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist der Konflikt zwischen den Tarifparteien verhärtet. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte am Montag vor Beginn der Tarifrunde in Potsdam an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.
Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten
Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta setzt weiter auf ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten und ethnische Gruppen. Das Militär werde weiterhin "entschiedene Maßnahmen" gegen seine Gegner und die sie unterstützenden ethnischen Rebellen ergreifen, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Montag bei der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw. Die "Terrorakte" der Junta-Gegner müssten "ein für alle Mal bekämpft werden".
Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe
Vor dem Start der neuen deutschen Plattform "Wiederaufbau Ukraine" hat Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes als "Aufgabe für Generationen" bezeichnet. "Aber wir sollten uns davon nicht bange machen lassen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die internationale Hilfe dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Wenn wir das richtig angehen, wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern."
Präsident Herzog fordert "sofortigen Stopp" der umstrittenen Justizreform in Israel
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel hat der israelische Präsident Isaac Herzog den sofortigen "Stopp" der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau des Justizwesens gefordert. In der Nacht zum Montag protestierten tausende Menschen landesweit gegen die Entscheidung von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Regierung in Washington reagierte "zutiefst besorgt" auf die Lage in Israel und forderte Kompromisse.
Schottische SNP gibt Nachfolger von Partei- und Regierungschefin Sturgeon bekannt
Die Schottische Nationalpartei (SNP) gibt am Montag die Entscheidung über die Nachfolge der scheidenden Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder, das am 13. März begonnen hatte, hatten sich alle drei Kandidaten - Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan - zu einem erneuten Versuch bekannt, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen.
Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren
Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam
In Rotterdam finden am Montag die vierten deutsch- niederländischen Regierungskonsultationen statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen.
Dritte und vorerst letzte Tarifrunde für Bund und Kommunen
Begleitet von bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor startet am Montag (10.00 Uhr) in Potsdam die dritte Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern für die 2,4 Millionen Angestellten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um insgesamt fünf Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten und als Inflationsausgleich eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 Euro an.
Seoul: Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen kurzer Reichweite ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Montag zwei ballistische Raketen mit kurzer Reichweite abgefeuert. Wie der südkoreanische Generalstab mitteilte, wurden die Raketen von der nördlichen Provinz Hwanghae "in Richtung Ostmeer" (Japanisches Meer) abgeschossen. Zunächst war "von mindestens einer Rakete" aus Nordkorea die Rede gewesen.
Proteste in Israel nach Entlassung von Verteidigungsminister Galant
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel sind in der Nacht zum Montag tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv blockierten unter anderem eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, wie eine AFP-Reporterin berichtete.
Dona Nobis Pacem
Chöre aus aller Welt haben am Sonntag für den Frieden in der Ukraine gesungen. Allein in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Chor-Initiative vor einem Jahr begann, versammelten sich am Mittag rund 300 Sängerinnen und Sänger vor dem Kunstmuseum Reina Sofía und stimmten Lieder für den Frieden an.
Israels Verteidigungsminister Galant nach Äußerungen über Justizreform entlassen
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Netanjahu habe beschlossen, "Galant von seinen Aufgaben zu entbinden", teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Galant, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, hatte am Samstag angesichts der Massenproteste gegen die Justizreform Sicherheitsbedenken geäußert und für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens plädiert.
SPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main
Der SPD-Kandidat Mike Josef ist zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gewählt worden. Der 40-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 51,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker durch, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Becker erreichte demnach 48,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.
Ukraine und Verbündete reagieren empört auf Putins Atomwaffen-Pläne für Belarus
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben empört auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Vertreter westlicher Verbündeter reagierten mit deutlicher Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Minsk mit weiteren Sanktionen, sollte Putins Ankündigung umgesetzt werden. Deutsche Außenpolitiker rieten indes zu Gelassenheit.
Volksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert
Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 ist gescheitert. Dies teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des 25-Prozent-Quorums von rund 607.000 Jastimmen noch mehr als 160.000, was nicht mehr zu erreichen war. Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Grünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp
Der Grünen-Politiker Sven Schoeller hat am Sonntag die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp für sich entschieden. Der 50-Jährige erreichte bei der Abstimmung als einziger verbliebener Kandidat eine Zustimmung von 51,2 Prozent, wie die Stadtverwaltung mitteilte. 48,8 Prozent stimmten gegen Schoeller. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33,2 Prozent.
US-Vizepräsidentin Harris zu Besuch in Ghana eingetroffen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist zum Auftakt ihrer einwöchigen Afrika-Reise in Ghana eingetroffen. In Begleitung ihres Mannes Douglas Emhoff wurde Harris am Sonntag am Flughafen der Hauptstadt Accra vom ghanaischen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia und anderen Regierungsvertretern empfangen.
Putins Ankündigung zu Atomwaffen-Stationierung in Belarus löst Empörung aus
Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es, die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin sei "ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", durch den sich Deutschland nicht beirren lasse.
Zwei britische Abgeordnete wegen Bereitschaft zu lukrativen Nebenjobs in Kritik
In Großbritannien hat inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten wegen massiv gestiegener Lebenshaltungskosten die Bereitschaft konservativer Abgeordneter zu lukrativen Nebenjobs eine Kontroverse ausgelöst. Laut von Aktivisten veröffentlichten Videos verlangten der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng und der ehemalige Gesundheitsminister Matt Hancock Tageshonorare von über 10.000 Pfund (rund 11.400 Euro) für ihre Beratungstätigkeit. Die Aktivisten hatten sich als Vertreter der angeblichen südkoreanischen Beratungsfirma Hanseong Consulting ausgegeben - hinter der aber in Wahrheit die Anti-Brexit-Gruppe Led by Donkeys steckte.
Ampel-Koalition ringt um Einigung zu strittigen Punkten
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ringen am Sonntagabend um eine Einigung bei in der Koalition strittige Fragen. Dabei dürfte es besonders um die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Am Wochenende gab es hierzu erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.
Iran verurteilt US-Luftangriffe in Syrien mit mindestens 19 Toten als "Terrorismus"
Der Iran hat Luftangriffe des US-Militärs im Osten Syriens mit mindestens 19 Toten als "terroristischen Angriff" angeprangert. Teheran verurteile den "kriegerischen und terroristischen Angriff der amerikanischen Armee auf zivile Ziele" in der ostsyrischen Region Deir Essor, erklärte das iranische Außenministerium am Samstagabend. US-Präsident Joe Biden versicherte indes, dass sein Land nicht an einem Konflikt mit dem Iran interessiert sei.
22 Staaten verpflichten sich zum Kampf gegen Hunger in Lateinamerika
Beim Iberoamerikanischen Gipfel in der Dominikanischen Republik haben Politiker aus 22 Ländern ein Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen Hunger in Lateinamerika unterzeichnet. "Wir haben rund 60 Millionen Menschen, die Probleme mit der Ernährungssicherung haben", sagte der Generalsekretär des Gipfels und frühere chilenische Ministerpräsident Andrés Allamand am Samstag (Ortszeit). "Ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion" werde durch Probleme bei Lagerung, Verteilung und Vermarktung "verschwendet".
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Entscheidung zu E-Fuels
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos kritisiert. "Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben", sagte Grimm dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zudem habe die FDP mit ihrem Widerstand gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU Vertrauen in Deutschland verspielt.
Parlamentswahl nach Verfassungsreform im autoritär regierten Turkmenistan
Im autoritär regierten Turkmenistan haben am Sonntag die ersten Parlamentswahlen seit einer Verfassungsreform stattgefunden, die die Machtposition der Herrscherfamilie Berdimuchamedow weiter gefestigt hat. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten um 7.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MESZ), wie ein AFP-Korrespondent aus der Hauptstadt Aschchabat berichtete. Sie sollten um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) schließen.
China und Honduras nehmen diplomatische Beziehungen auf
Im Konflikt mit Taiwan hat die Volksrepublik China ein weiteres zentralamerikanisches Land auf seine Seite gezogen. "China und Honduras haben gerade diplomatische Beziehungen aufgenommen", schrieb die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.
EKD-Ratsvorsitzende fordert 100 Milliarden Euro für Armutsbekämpfung
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anette Kurschus, fordert von der Ampel-Koalition massive Investitionen in die Armutsbekämpfung. "Wir haben einen eklatanten sozialen Notstand in unserer Gesellschaft", sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "100 Milliarden Euro für die Armutsbekämpfung wären gut investiertes Geld."
Berlin stimmt in Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab
In Berlin können am Sonntag (08.00 Uhr) gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main findet am Sonntag (08.00 Uhr) die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl statt. Bei der Stichwahl treten die Kandidaten von CDU und SPD, Uwe Becker und Mike Josef, gegeneinander an. Becker, der seit 2019 Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung ist, lag bei der ersten Runde vor drei Wochen mit 34,5 Prozent deutlich vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte. Für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen.
Umfrage: Ampel hat bei Wählern erstmals seit Anfang Dezember wieder eine Mehrheit
Die Ampel-Koalition im Bund kommt laut Sonntagstrend zum ersten Mal seit Anfang Dezember in der Wählergunst wieder auf eine Mehrheit. Wie die "Bild am Sonntag" aus der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet, liegt die Zustimmung der SPD unverändert bei 21 Prozent, die Grünen legen einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu und die FDP komme weiter auf acht Prozent.
Trump nennt bei Wahlkampfveranstaltung drohende Anklage vollkommen unbegründet
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas als Opfer völlig haltloser Anschuldigungen der Justiz präsentiert. Mit Blick auf eine drohende Anklage wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin sagte Trump am Samstag (Ortszeit): "Der Bezirksstaatsanwalt von New York hat unter der Federführung des 'Unrechtsministeriums' in Washington DC wegen etwas gegen mich ermittelt, das kein Verbrechen, kein Fehlverhalten, keine Affäre ist."
IAEA-Chef reist kommende Woche zu ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja
Angesichts der anhaltend riskanten Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommende Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Grossi werde vor Ort "aus erster Hand die ernste atomare Sicherheitslage an der Anlage" untersuchen, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Der IAEA-Chef hatte das größte Atomkraftwerk Europas nach seiner Besetzung durch die russische Armee schon einmal besucht.