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Bericht: Bundesregierung will Aktienrente bis 2025 massiv ausbauen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Dem Bericht zufolge ist für 2024 eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.
Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte er Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.
CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Europarteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse "sehr deutlich" gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen."
Bartsch ruft Linksfraktion nach Ankündigung Mohamed Alis zu Geschlossenheit auf
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Fraktion nach der Rücktrittsankündigung seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zur Geschlossenheit aufgerufen. "Der Schritt war für mich nicht überraschend", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Montag. "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben", fügte er hinzu.
Iranischer Außenminister besucht erstmals seit 2019 Japan
Der Außenminister des Iran ist am Montag zum ersten Besuch seit 2019 in Japan eingetroffen. Wie der japanische Fernsehsender TBS berichtete, sollte Hossein Amir-Abdollahian neben seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi auch Regierungschef Fumio Kishida treffen. TBS zufolge wollen japanische Vertreter Teheran bei den Treffen dazu drängen, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen. Japan pflegt trotz seines Bündnisses mit den USA und seiner Mitgliedschaft in der G7-Gruppe traditionell auch freundliche Beziehungen zum Iran.
Putschisten: Niger schließt seinen Luftraum wegen "Gefahr einer Intervention"
Zum Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta schließt der Niger nach Angaben der Putschisten seinen Luftraum. Die Junta begründete den "bis auf weiteres" geltenden Schritt in einer Erklärung am Sonntagabend mit der "Gefahr einer Intervention", die durch "Vorbereitungen" in Nachbarländern deutlicher werde. Die Maßnahme gelte für "alle Flugzeuge". Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine "energische und sofortige Gegenreaktion" nach sich ziehen.
Tausende Unterstützer des Putsches im Niger versammeln sich in Stadion in Niamey
Am Tag des Ablaufs eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger haben sich tausende Anhänger der Putschisten in einem Stadion in der Hauptstadt Niamey versammelt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten, erschien eine Delegation des nach dem Putsch regierenden "Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP)" unter Beifallsbekundungen der Putsch-Unterstützer. Einige im Publikum trugen russische Flaggen und Porträts der CNSP-Führungsspitzen.
Massive russische Angriffswelle gegen Ukraine
Nach einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Tanker im Schwarzen Meer ist die Ukraine am Wochenende von Russland mit einer massiven Angriffswelle überzogen worden. Nach Angaben Kiews beschoss die russische Armee am Samstag unter anderem ein Zentrum für Bluttransfusionen. Auch eine Niederlassung der strategisch wichtigen Fabrik Motor Sitsch für Flugzeug- und Hubschraubertriebwerke wurde demnach angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag insgesamt 30 russische Marschflugkörper und 27 Angriffsdrohnen.
Söder will Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidaten erst im Herbst 2024
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, über die Kanzlerkandidatur in der Union erst nach den im September nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. "Ich würde Herbst definitiv vorschlagen", sagte Söder am Sonntag bei der ARD. Er sei gegen den Vorschlag, schon nach der Europawahl im Juni eine Entscheidung zu treffen.
Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine bröckelt
Die Front in der SPD gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine bröckelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sprach sich am Sonntag für die Abgabe des Waffensystems aus. Auch sein Parteikollege Nils Schmid schloss dies nicht mehr aus. Der FDP-Politiker Markus Faber sah auch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kein kategorisches Nein.
US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach jüngsten Trump-Äußerungen
Im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen demokratiefeindlicher Verschwörung hat die Staatsanwaltschaft jüngste Aussagen des Republikaners als Drohungen gewertet und eine Schutzanordnung bei Gericht beantragt. Sonderermittler Jack Smith reichte einen Antrag ein, um Trumps Möglichkeiten der Preisgabe sensibler Informationen etwa in Bezug auf Zeugen einzuschränken. Ein Trump-Sprecher erklärte aber, die vermeintliche Drohung Trumps hätte sich auf "politische Gegner" bezogen.
Chrupalla will über möglichen Parteivorsitz Höckes nicht spekulieren
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla will über eine Ablösung durch den Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht spekulieren. "Das sind Personaldiskussionen, die ich jetzt nicht in der Öffentlichkeit führe", sagte er im am Sonntag veröffentlichten ZDF-"Sommerinterview". Er selbst sei jetzt bald im fünften Jahr Parteivorsitzender. "Das muss man ja auch erstmal in der AfD schaffen." Aber "natürlich" gebe es "auch ein Leben nach dem Parteivorsitz".
Mehr als 40 Länder beraten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Im saudiarabischen Dschiddah haben am Wochenende Vertreter aus mehr als 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.
AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung in Europawahlprogramm
Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es darin. "Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."
Japan bekräftigt Bemühungen um nukleare Abrüstung zum Jahrestag von Hiroshima
Zum 78. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Sonntag die Bemühungen Japans um eine "atomwaffenfreie Welt" bekräftigt. Er verurteilte insbesondere die Drohungen Russlands, im Rahmen des Ukraine-Kriegs Atomwaffen einzusetzen. Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt "wird immer schwieriger, da sich in der internationalen Gemeinschaft die Unstimmigkeiten zu nuklearer Abrüstung und der nuklearen Bedrohung durch Russland vertiefen", sagte Kishida bei einer Gedenkzeremonie in Hiroshima.
AfD setzt Parteitag in Magdeburg mit Beratung des Europawahlprogramms fort
Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr hat die AfD am Sonntag ihren Parteitag in Magdeburg fortgesetzt. Die rund 600 Delegierten sollen das Europawahlprogramm beraten und verabschieden. Der Entwurf sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.
Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums
Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger am Sonntagabend nimmt der Druck auf die Putschisten zu. Während mehrere westafrikanische Staaten bereit sind, Soldaten zu entsenden, um die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben, lehnte Nigers Nachbarland Algerien eine Militärintervention "kategorisch" ab. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erklärte, die Bemühungen der Ecowas zu unterstützen.
Algerien lehnt militärische Intervention im Niger "kategorisch" ab
Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger hat das Nachbarland Algerien eine Militärintervention abgelehnt. Ein militärisches Eingreifen im Niger sei "eine direkte Bedrohung für Algerien", sagte Präsident Abdelmadschid Tebboune am Samstagabend in einem Fernsehinterview. "Wir lehnen jede militärische Intervention kategorisch ab", betonte er.
AfD will Treffen in Magdeburg mit Beratung des Europawahlprogramms abschließen
Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr will die AfD am Sonntag ihr Delegiertentreffen in Magdeburg abschließen (09.00 Uhr). Vorgesehen ist die Beratung des Europawahlprogramms. Es sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.
Baerbock zeigt sich nach Friedenskonferenz in Dschiddah verhalten optimistisch
Nach den Beratungen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im saudiarabischen Dschiddah hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhalten optimistisch geäußert. "Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe "mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt". Diese fordert einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Erneut Proteste gegen Justizreform von Israels rechts-religiöser Regierung
In Israel haben erneut tausende Menschen gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Wie israelische Medien berichteten, versammelten sich am Samstagabend allein in Tel Aviv mehrere tausend Demonstrierende. Sie schwenkten israelische Flaggen und forderten lautstark "Demokratie". Auch in anderen Städten fanden Proteste statt.
Ukraine meldet russischen Angriff auf Bluttransfusionszentrum in Region Charkiw
Die russische Armee hat nach Angaben der Ukraine in der nordöstlichen Region Charkiw ein Zentrum für Bluttransfusionen beschossen. Die Einrichtung im nur ein paar Dutzend Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kupjansk sei von einer Bombe getroffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst Telegram mit. "Allein dieses Kriegsverbrechen sagt alles über die russische Aggression", fügte er hinzu.
Fast 40 Länder beraten in Dschiddah über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Im saudiarabischen Dschiddah haben Vertreter aus fast 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.
Israeli bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv getötet
Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv sind am Samstag ein Israeli sowie der palästinensische Angreifer getötet worden. Das Angriffsopfer sei nach seiner Krankenhaus-Einlieferung in einem lebensgefährlichen Zustand seinen Verletzungen erlegen, teilte das Ischilow-Krankenhaus am Samstagabend mit. Nach Angaben der israelischen Polizei hatte sich die Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv ereignet, der aus dem Westjordanland stammende Angreifer wurde demnach erschossen.
Nach gewaltsamem Tod von Palästinenser rechtsextreme Partei Jüdische Kraft im Fokus
Nach der Erschießung eines 19 Jahre alten Palästinensers im besetzten Westjordanland wird Medienberichten zufolge unter anderem der frühere Mitarbeiter eines Abgeordneten der rechts-religiösen israelischen Regierung der Tat bezichtigt. Es handele sich um den früheren Sprecher der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, hieß es am Samstag in den Berichten.
Bis zu 250.000 Menschen bei Christopher Street Day in Hamburg
Bis zu 250.000 Menschen haben am Samstag beim Christopher Street Day (CSD) in Hamburg für die Rechte von Schwulen, Lesben und andere queeren Menschen wie Transgender demonstriert. An der Kundgebung in der Innenstadt hätten 200.000 bis 250.000 Menschen teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Er sprach von einem "friedlichen Verlauf", es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben.
Mann bei Schusswaffenangriff in Israel lebensgefährlich verletzt
Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv ist am Samstag ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurde der mutmaßliche Angreifer nach der Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv von einem bewaffneten Beamten erschossen. Die Polizei sprach von einem "terroristischen Angriff".
Moskau: Armee hindert US-Aufklärungsdrohne am Eindringen in russischen Luftraum
Russland hat nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Militärdrohne am Eindringen in seinen Luftraum gehindert. Die US-Aufklärungsdrohne vom Typ Reaper MQ-9A habe sich über dem Schwarzen Meer auf Russland zu bewegt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-30 habe sich der Drohne genähert, woraufhin diese "eine Wende weg von der Grenze vollzogen" habe.
Friedensgespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Saudi-Arabien gestartet
Eine von Kiew organisierte zweitägige Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine hat nach Angaben von Teilnehmern am Samstag im saudiarabischen Dschiddah begonnen. Fast 40 Länder nehmen an dem Treffen teil, darunter westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika und Entwicklungsländer. Russland ist nicht dabei. "Ich gehe davon aus, dass das Gespräch nicht einfach sein wird, aber die Wahrheit ist auf unserer Seite", erklärte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Immer mehr Ungediente wollen bei Bundeswehr Reservisten werden
Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Ende Juni knapp 930 ungediente Frauen und Männer in die Reserve eingetreten, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Für 2023 seien noch weitere Ausbildungen geplant.
Ukrainischer Drohnenangriff auf Tanker in Straße von Kertsch nahe Halbinsel Krim
In der Straße von Kertsch am Schwarzen Meer ist ein russischer Tanker von einer ukrainischen Marinedrohne getroffen worden. Der Tanker "SIG", der nach ukrainischen Angaben "Treibstoff für russische Truppen transportierte", sei in der Nacht zu Samstag vor der Krim angegriffen worden. Nach Angaben von Russlands Föderalem Dienst für Wasserwege und Schiffsverkehr schwimmt das Schiff trotz eines Lochs noch. Unterdessen meldete Moskau die Einnahme einer Siedlung im Nordosten der Ukraine.
Internationaler Druck auf Putschisten im Niger wächst
Mehr als eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger wächst der internationale Druck auf die Putschisten, die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben. Frankreich unterstütze "mit Stärke und Entschlossenheit" die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen, erklärte das französische Außenministerium am Samstag. Ein Ultimatum der Ecowas, die mit einer Militärintervention im Niger droht, läuft am Sonntag aus.