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Colonna bekräftigt bei Treffen mit Qin wichtige Rolle Chinas für Frieden
Frankreich hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die bedeutende Rolle Chinas für "Frieden und Stabilität" in der Welt bekräftigt. "Wir wissen, wie wichtig Chinas Rolle auf der Weltbühne ist und wie wichtig die Rolle ist, die es für den globalen Frieden und die Stabilität spielen kann", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Paris.
Bundestag setzt Bürgerrat zu Ernährungsfragen ein
Mit Fragen rund um Ernährungspolitik, Lebensmittelkennzeichnungen und Essensverschwendung befasst sich ab Herbst ein neues Gremium aus Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend die Einsetzung des Bürgerrats "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben", der voraussichtlich ab September tagen und bis Ende Februar 2024 Empfehlungen vorlegen soll.
Zusätzliche Milliarde vom Bund für Flüchtlingskosten - Finanzstreit geht weiter
Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt nur eine vorläufige Einigung erzielt. Der Bund gibt den Ländern dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ende der mehrstündigen Gespräche am Mittwochabend sagte. Eine langfristige Lösung soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und im November verabschiedet werden.
Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus
Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen. Es sei "wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen", sagte Scholz am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen."
Kreise: Bund gibt Ländern dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.
Biden befürchtet mit Ende von Abschieberegelung "chaotische" Zustände
Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte am Mittwoch vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" mit dem Ende der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung in der Nacht auf Freitag. US-Präsident Joe Biden räumte ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein."
Frankreich leitet nach Tod von AFP-Journalist Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein
Nach dem Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin durch Raketenbeschuss im Osten der Ukraine ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilte, führt das Zentralbüro der Polizei zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassverbrechen die Ermittlungen. Es soll die genauen Umstände von Soldins Tod klären. Aus Ermittlungskreisen verlautete, die Ermittlungsbehörde stelle derzeit ein Team zusammen, das sich den Tatort in der Ukraine ansehen solle.
Französische Premierministerin Borne geht gegen Biografie vor
Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hat den Herausgeber einer Biografie über sie wegen Verletzung ihrer Privatsphäre auf Unterlassung verklagt. Das teilte der Verlag L'Archipel am Mittwoch mit. AFP konnte die Gerichtsvorladung zur Unterlassungsklage einsehen.
Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden
Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden. Sie und ihr Mann Markus Räikkonen hätten "gemeinsam" die Scheidung eingereicht, teilten die 37 Jahre alte Politikerin und Räikkonen am Mittwoch jeweils auf ihren Instagram-Seiten mit. "Wir sind dankbar für 19 gemeinsame Jahre." Außerdem würden sie "beste Freunde" bleiben und zusammen mit ihrer fünfjährigen Tochter weirer "Zeit als Familie" verbringen.
Syrien und Türkei wollen Fahrplan für Normalisierung ihrer Beziehungen erstellen
Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien befreit sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunehmend aus der diplomatischen Isolation. Nach Angaben aus Moskau einigten sich die Außenminister Syriens, der Türkei, Russlands und des Iran am Mittwoch darauf, einen "Fahrplan" für die Wiederannäherung zwischen Ankara und Damaskus zu erstellen. Außerdem wurde Assad von Saudi-Arabien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der kommenden Woche eingeladen.
Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt
Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Habeck hält an Graichen fest
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.
Furcht vor neuer Eskalation im Nahost-Konflikt nach neuen Angriffen in Israel und Gaza
Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch fünf Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 20. Israelischen Angaben zufolge wurden mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.
US-Skandal-Abgeordneter Santos angeklagt und festgenommen
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin in Central Islip auf Long Island vorgeführt werden.
Bundestag bewilligt trotz Bedenken Milliardenmittel für Kauf neuer Puma-Panzer
Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.
Schwierige Verhandlungen von Bund und Ländern bei Flüchtlingsgipfel
Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben sich schwierige Verhandlungen abgezeichnet. Beide Seiten bekräftigten vor dem Treffen ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt ihre weit auseinander liegenden Positionen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder verlangten weiter eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund, die sich automatisch der aktuellen Zahl von Asylbewerbern anpasst. Der Bund lehnt das ab. Eine Teileinigung nur für dieses Jahr schien aber nicht ausgeschlossen.
US-Skandal-Abgeordneter Santos in 13 Punkten angeklagt
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin vorgeführt werden.
Haftbefehl nach Brandstiftung in Dresdner Moschee beantragt
Weil er in einer Dresdner Moschee ein Regal in Brand gesetzt haben soll, ist gegen einen 34-Jährigen der Erlass eines Haftbefehls beantragt worden. Der Iraner sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wie die Polizei zuvor mitgeteilte hatte, soll der Mann eine Flüssigkeit über das Regal gegossen und es angezündet haben.
Bundestag bewilligt trotz Bedenken Mittel für Kauf neuer Puma-Panzer
Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder gegenüber AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Vorlage an den Ausschuss Bedenken formuliert: Es sieht die Gefahr von Kostensteigerungen und Funktionspannen.
Furcht vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt nach erneuten Angriffen in Israel und Gaza
Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch vier Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 19. Israelischen Angaben zufolge wurden zugleich "mehr als 60 Raketen" aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.
Trauer und Entsetzen nach Tod von AFP-Journalist in der Ostukraine
Mit Trauer und Entsetzen haben Kollegen und Politiker auf den Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin reagiert, der bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet wurde. "Sein Tod ist eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt sind", sagte AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch über den 32-jährigen Franzosen.
Äußerungen in Strafprozessen sollen künftig aufgezeichnet werden
Die Wortwechsel während eines Strafprozesses sollen künftig aufgezeichnet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die "digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung". Demnach sollen von den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten in Strafverfahren Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Diese sollen zudem automatisiert in ein Textdokument übertragen werden. Beides sollen die Prozessbeteiligten nutzen können.
Heil besorgt über hohe Zahl junger Menschen ohne Ausbildung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die hohe Zahl junger Menschen ohne eine berufliche Erstausbildung gezeigt. Das gehöre zu den "schlechten Befunden über den Ausbildungsmarkt", sagte er am Mittwoch im Bundestag zum Berufsbildungsbericht, der zuvor im Kabinett beraten worden war. Demnach gab es nach zuletzt verfügbaren Zahlen 2021 rund 1,58 Millionen 20- bis 29-Jährige ohne Berufsabschluss, bei den 20- bis 34-Jährigen waren es 2,64 Millionen Ungelernte.
Baerbock und Colonna appellieren mit Blick auf die Ukraine an Chinas Verantwortung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben mit Blick auf den Ukraine-Krieg an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. "China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen", sagte Baerbock am Mittwoch in Paris. Dazu gehöre es auch, "im Fall eines Angriffskriegs den Angreifer klar zu benennen", fügte sie hinzu.
Lemke will zügig Gesetz für mehr Naturflächen auf den Weg bringen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will bis zum Sommer Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz von Naturflächen vorlegen. "Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum", erklärte Lemke am Mittwoch in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe Ende März "das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen". Sie werde daher zügig ein Gesetz auf den Weg bringen, "um mehr Naturflächen zu sichern und bereitzustellen".
Union und Linke fordern lückenlose Aufklärung im Fall Graichen
Union und Linke haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatsekretär Patrick Graichen zu einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe im Streit um die Personalpolitik ihres Ministeriums aufgefordert. In der Befragung in Bundestagsausschüssen müssten Habeck und Graichen "umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die bisherigen Erklärungen Graichens im Zusammenhang mit der Besetzung des Geschäftsführer-Postens der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) reichten nicht aus.
Asean-Länder bei Gipfeltreffen in Indonesien "zutiefst besorgt" über Gewalt in Myanmar
Der südostasiatische Staatenbund Asean hat sich bei einem Gipfeltreffen in Indonesien "zutiefst besorgt" über die anhaltende Gewalt in Myanmar gezeigt und den jüngsten Angriff auf einen Diplomaten-Konvoi zur Koordinierung von humanitärer Hilfe verurteilt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung forderten die Asean-Staats- und Regierungschefs "die sofortige Beendigung aller Formen der Gewalt", um humanitäre Hilfe und einen Dialog zu ermöglichen.
Baerbock nimmt an Kabinettssitzung der französischen Regierung teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Ihre Amtskollegin Catherine Colonna empfing sie am Vormittag auf den Stufen des Elysée-Palasts. Bereits am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Baerbock zu einem etwa einstündigen Gespräch im Elysée getroffen. Es sei ein "guter und vertrauensvoller Austausch" gewesen, hieß es anschließend in diplomatischen Kreisen.
SPD-Politiker Freiberg zu neuem Bildungsminister in Brandenburg ernannt
Einen knappen Monat nach dem Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst ist ihr bisheriger Staatssekretär Steffen Freiberg (beide SPD) am Mittwoch zum Nachfolger ernannt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem 41-Jährigen in Potsdam die Ernennungsurkunde, wie die Staatskanzlei mitteilte. "Nach verschiedenen Stationen in den Bereichen Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur sind Sie ein ausgewiesener Experte und genau der Richtige an der richtigen Stelle", erklärte Woidke.
MPK-Vorsitzender Weil dämpft Erwartungen vor Flüchtlingsgipfel
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Erwartungen gedämpft. Er erwarte allenfalls eine "Zwischenlösung", die für dieses Jahr trage, sagte Weil am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Mit einer grundsätzlichen Lösung der Probleme rechne er nicht.
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürwortet die Vorprüfung der Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen."
Lehrerverband befürchtet Vernachlässigung der Bildung bei Flüchtlingsgipfel
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht", sagte Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.