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Biden verkündet Vernichtung aller US-Chemiewaffenbestände
Die USA haben nach den Worten von Präsident Joe Biden ihre letzten Chemiewaffenbestände vernichtet. "Dies bringt uns einer Welt, die frei von den Schrecken chemischer Waffen ist, einen Schritt näher", zitierte das Weiße Haus am Freitag eine Erklärung des US-Präsidenten. Nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sind damit alle weltweit deklarierten chemischen Waffen "irreversibel zerstört". Die Organisation sprach von einem "Meilenstein".
Selenskyj betont zum 500. Kriegstag Durchhaltewillen der Ukraine
Zum 500. Tag seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes betont. Die Ukraine werde "niemals durch die Besatzer erobert werden, denn wir sind das Land der Tapferen", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Video, das ihn bei einem Besuch auf der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zeigt. Die UNO verurteilte derweil die Folgen des Krieges. Nach Angaben der UN-Mission HRMMU wurden seit Beginn der russischen Invasion bereits mehr als 9000 Zivilisten getötet.
Selenskyj besucht symbolträchtige Schlangeninsel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die symbolträchtige Schlangeninsel im Schwarzen Meer besucht. "Heute sind wir auf der Schlangeninsel, die wie die gesamte Ukraine niemals von den Besatzern erobert werden wird", sagte Selenskyj in einem undatierten Video, das am Samstag in Onlinenetzwerken veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Ukraine als "das Land der Tapferen".
Erdogan: Ukraine verdient Mitgliedschaft in der Nato
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdient", sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Istanbul. Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine "beide Seiten" zu "Friedensgesprächen zurückkehren" sollten.
Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen Nahel in Frankreich geplant
Am Samstag sind in Frankreich in mehreren Städten Gedenkmärsche für den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel geplant. Unter anderem in Straßburg, Nantes und Marseille wollen Menschen auf die Straße gehen. Mehrere linke Organisationen haben dazu aufgerufen, zugleich "gegen Polizeigewalt" zu demonstrieren.
Niederländische Regierung stürzt über Streit um Migrationspolitik
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt. Die Differenzen zu dem Thema innerhalb der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Regierung, dass Rutte wie zuvor angekündigt seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander eingereicht habe und den Monarchen am Samstag treffen werde. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.
Niederländische Regierung unter Ministerpräsident Rutte tritt zurück
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Die Positionen zum Thema Migration in der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. Daher werde er in Kürze schriftlich den Rücktritt seines gesamten Kabinetts bei König Willem-Alexander einreichen.
USA liefern der Ukraine umstrittene Streumunition
Die USA liefern der Ukraine im Krieg gegen Russland umstrittene Streumunition. Die Streumunition ist Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach von einer "schwierigen", aber notwendigen Entscheidung: Die Ukraine brauche dringend weitere Artilleriemunition, um russische Angriffe abwehren und ihre eigene Gegenoffensive fortsetzen zu können.
Medien: Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik
Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes sei gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.
Blinken warnt vor Übergreifen von Fentanyl-Krise in den USA auf Rest der Welt
US-Außenminister Antony Blinken hat Minister aus über 80 Ländern zur Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen wie Fentanyl aufgerufen. Die Situation in den USA - mit rund 110.000 Toten im vergangenen Jahr durch eine Überdosis - sei ein Vorbote für den Rest der Welt, erklärte Blinken bei der Gründung eines neuen internationalen Bündnisses zur Bekämpfung der Opioid-Krise am Freitag. "Nachdem der US-Markt gesättigt ist, wenden sich länderübergreifende kriminelle Organisation anderswo hin, um ihre Profite zu steigern", warnte Blinken.
Kubicki beklagt Probleme mit Zuwanderern - und attackiert die Grünen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen - und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, problematische Aspekte der Migration zu verschweigen. "Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern - und zum Schlechteren verändern", schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).
Bosnischer Serbenführer Dodik wendet sich von Hohem Repräsentanten Schmidt ab
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkennen. Dodik, Präsident der Republika Srpska, erließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.
Gänseliesel-Brunnen in Göttingen zum zweiten Mal Ziel von Aktivisten
Der Gänseliesel-Brunnen in Göttingen ist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zum Ziel von Aktivisten geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brunnen in der Nacht mit Stacheldraht umzäunt. Zudem wurde das Wasser rot eingefärbt. Der Vorplatz wurde an mehreren Stellen in schwarzer Farbe mit den Worten "600 Tote im Mittelmeer" und "Blut an Europas Händen" beschmiert.
Linken-Spitze fordert Stärkung sozialer Themen als Antwort auf "Rechtsruck"
Die Linke will mit einer Stärkung sozialer Themen dem zunehmenden "Rechtsruck" in Deutschland entgegentreten. Es brauche einen "grundlegenden Politikwechsel der Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die hohen Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei seien "ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit", heißt es in dem Papier, über das der Linken-Vorstand am Samstag abstimmen soll.
Österreich, Ungarn und Serbien fordern Ende irregulärer Einwanderung
Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel für eine bessere Verteidigung der EU-Außengrenzen und die Verhinderung irregulärer Einwanderung in die EU stark gemacht. Die drei Politiker waren sich am Freitag in Wien einig, dass sich Migranten nicht mehr auf den Weg nach Europa machen sollten. Auf EU-Ebene solle deshalb vor allem auf Asylverfahren in Drittländern gesetzt werden.
Nato-Länder bei Streumunition gespalten
Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.
Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine andere Wahl, sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden."
Israelische Streitkräfte töten zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland
Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind zwei bewaffnete Palästinenser getötet worden. Während des Militäreinsatzes am Freitag in Nablus habe es einen Schusswechsel gegeben, erklärten israelische und palästinensische Behörden. Auf Seiten der israelischen Streitkräfte gab es demnach keine Verletzten.
Lauterbach plant Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Rauchen in Fahrzeugen verbieten lassen, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind. "Kinder und Schwangere brauchen einen besseren Schutz in der Gesellschaft", durch Passivrauchen könnten bei ihnen "bleibende Schäden" entstehen, zitierte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag den Minister. Lauterbach sei der Ansicht, dass ein Rauchverbot im Auto in der Präsenz von Kindern und Schwangeren "schon früher" hätte eingeführt werden müssen.
Union wirft Koalition Missachtung des Parlaments vor
Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat das umstrittene Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag bestimmt. Auf Antrag der Union diskutierte das Parlament die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über die Vorlage diese Woche nicht mehr zuzulassen. CDU und CSU nutzen dies für eine Generalabrechnung mit dem Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament. Aus dieser kam dann durchaus auch Selbstkritik.
Aromen in Tabakerhitzern künftig verboten
Künftig sind Aromen wie Kirsche oder Schokolade nicht nur in Zigaretten und Drehtabak verboten, sondern auch in Tabakerhitzern. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zu, die im Juni bereits den Bundestag passiert hatte. Damit wird das Aromaverbot auf die Erhitzer ausgeweitet. Nach der Gesetzesänderung müssen außerdem künftig auch die Verpackungen von Tabakerhitzern Warnhinweise mit Text und Bild tragen.
Tafel Deutschland hat neuen Vorsitzenden
Die 969 im Verein Tafel Deutschland organisierten Tafeln haben einen neuen Bundesvorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung beim Bundestafeltreffen in Mannheim am Freitag wurde der 61-jährige Andreas Steppuhn gewählt, wie der Verein in Berlin mitteilte. Steppuhn tritt demnach die Nachfolge von Jochen Brühl an, der nach zehn Jahren im Amt nicht mehr kandidierte.
Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu europäischem Luftraum-Schutzschirm
Österreich und die Schweiz haben ihren Beitritt zu dem von Deutschland initiierten europäischen Schutzschirm zur Luftraumverteidigung "European Sky Shield" besiegelt. Im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichneten Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Kollegin Viola Amherd am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein wichtiges Signal für unsere europäische Sicherheit", sagte Pistorius.
Bundesregierung vermeidet Kritik an USA für mögliche Lieferung von Streumunition
Die Bundesregierung will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung der international weithin kritisierten Streumunition an die Ukraine kritisieren. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir sollten uns also auch noch einmal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."
Bundestag votiert für Abschaffung des Kinderreisepasses
Der Bundestag hat die Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen. Ab dem Jahreswechsel kann dieser nicht mehr beantragt werden, wie das Parlament am Freitag entschied. Hintergrund ist, dass die speziellen Pässe für Kinder unter zwölf Jahren im Vergleich zum gewöhnlichen Reisepass nur eingeschränkt nutzbar sind; zudem ist die Gültigkeit wegen europarechtlicher Vorgaben auf ein Jahr begrenzt.
Steinmeier fordert "konkrete Antworten" für "intensive" Arbeit am Klimaschutz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik ermahnt, im Kampf gegen den Klimawandel konkrete Vorschläge zu machen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. "Wer den Menschen vormacht, dass der vor uns liegende Weg ganz leicht sei, verliert schnell die Glaubwürdigkeit", sagte er am Freitag bei der Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe "Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft".
Vorstoß gegen früheren Solidaritätszuschlag scheitert erneut in Karlsruhe
Zum zweiten Mal ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Vorstoß des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die frühere Version des Solidaritätszuschlags gescheitert. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, ist die Vorlage des Gerichts aus Hannover unzulässig. Es sei nicht klar genug zu erkennen, dass die dortigen Richterinnen und Richter die Verfassungsmäßigkeit selbst genau geprüft hätten. (Az. 2 BvL 6/14)
Selenskyj bittet erneut um Raketen mit längerer Reichweite
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung.
Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.
Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden
Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.
Grossi: IAEA macht "Fortschritte" bei Inspektion von Akw Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Ich denke, wir machen Fortschritte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden.
Aufschub für Heizungsgesetz der Ampel-Koalition beschäftigt Bundestag
Das vom Bundesverfassungsgericht aufgeschobene Heizungsgesetz beschäftigt den Bundestag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion für Freitagvormittag kurzfristig eine Debatte zur Entscheidung der Karlsruher Richter angesetzt. CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert. Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz mahnte unterdessen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), sich stärker für die Rechte von Abgeordneten einzusetzen.