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Von der Leyen bescheinigt Kiew bei Besuch "große Fortschritte" auf Weg in die EU
Bei einem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine "beeindruckende Reformen" bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft bescheinigt. "Sie haben große Fortschritte gemacht, viel größere, als man sie von einem Land, das sich im Krieg befindet, erwarten kann", sagte von der Leyen am Samstag vor den Parlamentsabgeordneten in Kiew. Der Besuch erfolgte vor der Vorstellung des diesjährigen EU-Erweiterungsberichts am Mittwoch.
Tausende versammeln sich in Berlin zu pro-palästinensischer Kundgebung
Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag im Berliner Stadtzentrum zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach zunächst von 6000 Teilnehmenden, der Zustrom zum Ausgangspunkt der Demonstration am Alexanderplatz hielt aber demnach noch an. Angemeldet waren durch eine Privatperson 2000 Teilnehmende, die Polizei erwartete aber nach eigenen Angaben eine möglicherweise fünfstellige Teilnehmerzahl.
Bewaffnete holen in Guinea Ex-Militärmachthaber Camara aus dem Gefängnis
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Guinea herrschen in dem westafrikanischen Land wieder Angst und Unsicherheit: Schwer bewaffnete Männer holten am Samstag Ex-Machthaber Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis, in der Hauptstadt Conakry kam es zu heftigen Schießereien. Während die Bewaffneten nach Angaben aus Justizkreisen als "Befreier" auftraten, äußerte Camaras Anwalt die Befürchtung, dass der 58-Jährige entführt worden sei.
Israel setzt Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort
Israel hat seine Angriffe gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit unverminderter Härte fortgesetzt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben vom Samstag "dutzende Terroristen" im Norden des Gazastreifens und zerstörte Hamas-Infrastruktur. Die Hamas sprach ihrerseits von 15 Toten bei einem israelischen Angriff auf eine UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia. US-Außenminister Antony Blinken setzte unterdessen bei einem Besuch in Jordanien seine diplomatischen Bemühungen fort.
Lewentz als SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 60-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Mainz 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Lewentz steht seit 2012 an der Spitze des Landesverbands. Bei seiner Wiederwahl 2021 hatte er noch 89 Prozent der Stimmen bekommen.
Wegen Angriffen im Gazastreifen: Erdogan will Kontakt zu Netanjahu abbrechen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben als Konsequenz aus dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen alle seine Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abbrechen. "Netanjahu ist nicht mehr jemand, mit dem wir sprechen können. Wir haben ihn abgeschrieben", wurde Erdogan am Samstag von türkischen Medien zitiert. Er warf Netanjahu vor, die Hauptverantwortung für die Gewalt im Gazastreifen zu tragen.
Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland von den Betroffenen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen. Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Schwesig im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Jahrestag von Botschafts-Sturm: Hunderte Demonstrationen gegen die USA im Iran
Zum Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran haben im Iran nach Berichten staatlicher Medien hunderte Kundgebungen gegen den "Erzfeind" stattgefunden. Auf den Demonstrationen wurde am Samstag zudem gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen protestiert und Solidarität mit den Palästinensern eingefordert. "Nieder mit Amerika, nieder mit Israel", skandierten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Demonstranten vor der früheren US-Botschaft in Teheran.
Bewaffnete holen in Guinea Ex-Diktator Camara aus dem Gefängnis
Inmitten heftiger Schießereien in Guineas Hauptstadt Conakry haben bewaffnete Männer am Samstag den Ex-Diktator Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis geholt. Dies teilte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP mit. Er ließ allerdings offen, ob Camara befreit oder gegen seinen Willen aus dem Gefängnis geholt wurde.
Erneut bewaffnete Konfrontationen an israelisch-libanesischer Grenze
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag mehrere Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon geführt. Dabei seien "zwei Terroristenzellen" und "ein Beobachtungsposten" der Schiitenmiliz getroffen worden, erklärte die Armee. Die Einsätze seien Vergeltung für Mörserangriffe auf israelisches Territorium vom Libanon aus gewesen.
Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Alabali-Radovan warnte vor falschen Weichenstellungen durch die Regierenden in Bund und Ländern.
Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Erweiterung in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über eine Erweiterung der Europäischen Union nach Kiew gereist. "Ich bin hier, um den Weg der Ukraine in die EU zu besprechen", erklärte sie am Samstag im Online-Dienst X (vormals Twitter) nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Kiew. In Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj solle es zudem um den "Aufbau der Ukraine als moderne und florierende Demokratie" gehen.
Netanjahu lehnt US-Forderung nach humanitärer Feuerpause im Gazastreifen ab
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine "vorübergehende Feuerpause" ab, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit Blinken. Die Hamas meldete indes nach einem Angriff auf einen Krankenwagen weitere Angriffe im Gazastreifen mit zahlreichen Toten.
Baerbock setzt Kaukasus-Reise mit Aserbaidschan-Besuch fort
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Samstag ihre Kaukasus-Reise vor dem Hintergrund des Konflikts um die Region Bergkarabach fort. Sie will in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen, wo unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Jeyhun Bairamow und eine Pressekonferenz geplant sind. Am Freitag hatte Baerbock Armenien besucht und der dortigen Regierung weitere Finanzhilfe in Millionenhöhe zur Versorgung von Flüchtlingen aus Bergkarabach zugesagt.
AFP-Büro in Gaza bei Beschuss erheblich beschädigt
Bei Angriffen auf Gaza ist das Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter am Freitag nach einem Besuch vor Ort berichtete, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in den Technikerraum des AFP-Büros in der größten Stadt des Gazastreifens ein. Eine israelische Armeesprecherin erklärte am Abend, die Armee habe einen Angriff nahe dem AFP-Büro ausgeführt, das Gebäude aber nicht gezielt angegriffen.
Kritik nach Kuss-Attacke von kroatischem Außenminister auf Baerbock
Eine Kuss-Attacke des kroatischen Außenministers Gordan Grlic Radman auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Grlic Radmans Heimat harsche Kritik ausgelöst. Das Verhalten des Ministers sei "höchst unangemessen", urteilte Frauenrechtlerin Rada Boric gegenüber der Zeitung "Jutarnij List" vom Freitag. "Gewaltsames Küssen von Frauen nennt man auch Gewalt, oder nicht?" fragte die frühere Regierungschefin Jadranka Kosor im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Biden besucht nach Amoklauf mit 18 Toten betroffene Kleinstadt Lewiston
Eineinhalb Wochen nach einem Amoklauf mit 18 Todesopfern ist US-Präsident Joe Biden in die betroffene Kleinstadt Lewiston im Bundesstaat Maine gereist. Der von seiner Ehefrau Jill begleitete Biden traf dort am Freitag zunächst Regional- und Lokalpolitiker, darunter Maines Gouverneurin Janet Mills und Lewistons Bürgermeister Carl Sheline. Der Präsident wollte sich zudem mit Opferangehörigen und Vertretern der Einsatzkräfte austauschen.
Netanjahu lehnt US-Forderung nach einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen ab
Bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges hat sich US-Außenminister Antony Blinken vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine "vorübergehende Feuerpause" ab, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit Blinken. Unterdessen konnten mehr als 30 Deutsche nach Angaben des Auswärtigen Amtes den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen.
Meloni will italienischen Regierungschef künftig direkt wählen lassen
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will den Ministerpräsidenten des Landes künftig per Direktwahl bestimmen lassen. Dies sei die "Mutter aller Reformen", sagte die ultrarechte Ministerpräsidentin am Freitag vor Journalisten in Rom bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Mit der Reform solle "die Stabilität der Regierung und (ihrer) politischen Ausrichtung" befördert werden.
Hamas: 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Gazastreifens getötet
Bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Palästinensergebiets getötet worden sein. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, erklärte am Freitag der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums, Aschraf Al-Kudra. Zudem meldete das Hamas-Ministerium mehrere Tote bei einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen.
Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests
Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentest verzichten. Moskau beabsichtige, "das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten", erklärte am Freitag das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch "groß angelegte Tests" ausführen, sähe Russland sich "gezwungen, dasselbe zu tun", warnte das Ministerium.
AFP-Büro in Gaza-Stadt bei Beschuss erheblich beschädigt
Bei Angriffen auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist auch das sich darin befindende Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter am Freitag nach einem Besuch vor Ort berichtete, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in ein Technikerbüro ein und richtete auch Schäden in einem angrenzenden Raum und an den Türen an. Zudem wurden Wassertanks auf dem Dach durchschlagen.
Vor Migrationsgipfel: Söder fordert "wuchtige Neuordnung" - Merz trifft Scholz
Vor dem Spitzentreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern haben Unionsvertreter Forderungen nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte im "Münchner Merkur" (Samstagausgabe) eine "wuchtige Neuordnung" mit einer Absenkung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Positiv äußerte sich unterdessen die Unionsfraktion zu einem Treffen von Scholz mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zur Migrationsfrage.
Hisbollah-Chef: Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der Hamas ist "realistisch"
Erstmals seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich der Chef der libanesischen Hisbollah offiziell zu Wort gemeldet und eine Ausweitung des Konflikts als "realistisch" bezeichnet. An der libanesischen Front seien "alle Optionen offen", sagte Hassan Nasrallah am Freitag in einer Fernsehansprache. Sollte Israel einen Angriff auf den Libanon oder einen Präventivschlag in Betracht ziehen, wäre das "die größte Dummheit seiner Existenz", fügte er hinzu.
Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an
Der öffentliche Dienst der Bundesländer außer Hessen steuert nach der zweiten Tarifrunde auf Warnstreiks zu. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach am Freitag in Potsdam nach der zweiten Gesprächsrunde von einem unbefriedigenden Ergebnis. "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist", fügte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hinzu.
Unbekannte beschädigen in Bayern Deportationsgedenkort
Unbekannte haben in Bayern einen Deportationsgedenkort beschädigt. An dem Mahnmal, das an die aus Unterfranken deportierten jüdischen Familien erinnert, sei ein Teil eines Koffers gewaltsam herausgerissen worden, teilte die Polizei in Würzburg am Freitag mit. Mitarbeiter des Gartenamts hätten die Beschädigungen am Gedenkort nahe dem Würzburger Hauptbahnhof am Donnerstag entdeckt.
Bergkarabach: Baerbock sagt weitere Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Armenien weitere Hilfe in Millionenhöhe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in Bergkarabach zugesagt. Deutschland lege "9,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe drauf", sagte Baerbock am Freitag in Eriwan nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Ararat Mirsojan. "Wir lassen die Menschen in Bergkarabach, wir lassen euch mit dieser Mammutaufgabe nicht allein", fügte sie hinzu.
Zunahme des Antisemitismus: Israel warnt seine Bürger vor Auslandsreisen
Angesichts der weltweiten Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des Nahost-Kriegs hat Israel seine Bürger vor Auslandsreisen gewarnt. Der Nationale Sicherheitsrat der Regierung appellierte in einer Erklärung am Freitag an die Israelis, "die Notwendigkeit von Auslandsreisen zu überdenken". Zur Begründung hieß es, die israelischen Behörden beobachteten eine "deutliche Zunahme des Antisemitismus" sowie "lebensgefährliche gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt".
Scholz spricht mit Xi über Lage in Nahost und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Lage im Nahen Osten sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videokonferenz der beiden am Freitag in Berlin mit. Chinesische Staatsmedien berichteten im Anschluss an das Gespräch, Xi habe Scholz aufgefordert, die Europäische Union zu einem fairen Wettbewerb mit China zu drängen.
Union lobt "sehr gutes" Gespräch von Scholz mit Fraktionsspitzen zu Migration
Die Unionsfraktion hat sich zufrieden mit dem Verlauf des Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik gezeigt. Das Gespräch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit dem Kanzler am Freitag sei "sehr gut" gewesen, hieß es danach aus Fraktionskreisen. Die Atmosphäre sei "sachlich und konstruktiv" gewesen.
US-Außenminister Blinken bekräftigt bei Besuch Israels Recht auf Verteidigung
Inmitten intensiver Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Israel dessen Recht zur Selbstverteidigung bekräftigt. "Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen", sagte Blinken bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Tel Aviv. Die israelische Armee hatte am Vorabend mitgeteilt, im Zuge ihrer Bodenoffensive Gaza-Stadt umstellt zu haben.
Neuer US-Botschafter Lew trifft mit Blinken in Israel ein
Einen Tag nach seiner Vereidigung ist der neue US-Botschafter in Israel, Jack Lew, im Land eingetroffen. Am Freitag reiste Lew an Bord des Flugzeugs von US-Außenminister Antony Blinken ein, der Israel zu Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu besucht. Der 68-jährige Botschafter Lew soll in den kommenden Tagen seine Akkreditierung durch den israelischen Präsidenten Isaac Herzog erhalten.