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UNO: Mehr als 500 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien angekommen
Mehr als 500 Flüchtlinge der in Myanmar verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya sind nach UN-Angaben in überfüllten Holzbooten in Indonesien angekommen. Im Bezirk Bireuen in der westlichen Provinz Aceh sei am Sonntag ein Boot mit 256 Menschen an Bord angekommen, darunter 110 Frauen und 60 Kinder, sagte Faisal Rahman, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Nachrichtenagentur AFP.
CDU Baden-Württemberg setzt sich für Abschaffung des individuellen Asylrechts ein
Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband stimmte am Samstag bei seinem Parteitag in Reutlingen für einen Antrag für einen "Paradigmenwechsel im Asylrecht". Darin fordern die Christdemokraten "das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts" zu machen. Auch nach einem positiven Asylbescheid sollen die Menschen dann nicht nach Deutschland kommen können.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Westbalkan
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnt am Sonntag eine mehrtägige Westbalkan-Reise. Erste Station ist Bosnien-Herzegowina. In der Hauptstadt Sarajevo trifft er am Sonntagabend Vertreter des Staatspräsidiums. Am Montag plant Stoltenberg einen gemeinsamen Presseauftritt mit der Vorsitzenden des bosnischen Ministerrats, Borjana Kristo (09.15 Uhr). Zudem kommt der Nato-Generalsekretär mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zusammen und besucht das Nato-Hauptquartier in Sarajevo.
Linke beendet Europaparteitag in Augsburg
Mit der Wahl weiterer Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Europawahl geht am Sonntag der Linken-Parteitag in Augsburg zu Ende. Die Partei beschloss am Samstag ihr Programm für die Wahl am 9. Juni 2024, in dessen Mittelpunkt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung stehen. Der dreitägige Kongress in Augsburg steht unter dem Eindruck der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken.
Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien
In Argentinien treten am Sonntag der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Populist Javier Milei in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Die Meinungsforschungsinstitute sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 51-jährigen Minister und dem 53 Jahre alten Politikneuling voraus.
Biden: Gazastreifen und Westjordanland sollten "wiedervereinigt" werden
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Nachkriegszeit für eine Wiedervereinigung der Palästinensergebiete unter dem Dach einer neuen palästinensischen Behörde ausgesprochen. "Der Gazastreifen und das Westjordanland sollten unter einer einheitlichen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten palästinensischen Behörde", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Washington Post". Dies solle geschehen, "während wir alle auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten".
Hamas-Ministerium meldet Angriff auf UN-Einrichtung im Norden des Gazastreifens
Bei den Gefechten im Gazastreifen ist offenbar eine UN-Einrichtung getroffen worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule sei am frühen Samstagmorgen bei einem von zwei israelischen Angriffen beschossen worden, sagte ein Vertreter des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums. Dabei seien "mindestens 50 Menschen" getötet worden.
Linke zieht mit Aktivistin Rackete und Sozialmediziner Trabert in die Europawahl
Die Linke zieht mit der Aktivistin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert in die Europawahl. Der Bundesparteitag in Augsburg wählte am Samstagabend die beiden Parteilosen sowie die bisherigen Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Demirel zum Spitzenteam für die Wahl am 9. Juni 2024. Zuvor hatten die Linke ihr Wahlprogramm beschlossen, das die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt.
Linke wählt Aktivistin Carola Rackete auf Platz zwei der Liste für Europawahl
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Augsburg die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt. Die 35-Jährige erhielt am Samstagabend 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich kandidiere für die Linke, weil sie die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspielt", begründete die parteilose Rackete ihre Kandidatur. Auf Platz eins wurde Linken-Chef Martin Schirdewan gewählt, der bereits seit 2017 Europaparlamentarier ist.
Linke beschließt Europawahlprogramm und will Vertrauen zurückgewinnen
Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Europawahlprogramms. "Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung", heißt es in dem am Samstag auf dem Augsburger Parteitag beschlossenen Programm. Reiche und Konzerne will die Linke "zur Kasse bitten". Parteichefin Janine Wissler rief nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Linken auf.
Hamas-Ministerium meldet mehr als 80 Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager
Bei zwei israelischen Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums am Samstag mehr als 80 Menschen getötet worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia sei am frühen Samstagmorgen beschossen worden, sagte ein Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien 50 Menschen getötet worden. Bei einem zweiten Angriff auf ein weiteres Gebäude wurden laut Ministeriumsvertreter 32 Mitglieder einer Familie getötet.
Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza weitgehend geräumt
Am vierten Tag eines israelischen Militäreinsatzes im Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza haben am Samstag hunderte Menschen die Klinik verlassen. Die Menschen flohen zu Fuß in Richtung Süden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, es seien nur noch etwa 120 Verletzte und eine nicht näher genannte Zahl von Frühgeborenen in der Klinik.
Manuel Hagel ist neuer CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg
Die CDU Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Reutlingen Manuel Hagel zum Vorsitzenden gewählt. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag erhielt am Samstag 91,5 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der 35-Jährige tritt damit die Nachfolge des 63-jährigen Thomas Strobel an und gilt als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jahr 2026.
Ministerpräsident Kretschmer als CDU-Landeschef in Sachsen bestätigt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht auch weiterhin an der Spitze der CDU im Freistaat. Rund neun Monate vor der Landtagswahl wurde der 48-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Chemnitz mit 89,4 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. Er war der einzige Kandidat. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten. Auf dem Parteitag wollte die Landes-CDU außerdem ein neues Grundsatzprogramm beschließen.
Afghanische Aktivistin Malalai Joya wirbt auf Linken-Parteitag um Unterstützung
Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya hat auf dem Linken-Parteitag um Unterstützung für die verfolgten und inhaftierten Frauen und Freiheitskämpfer in ihrem Land geworben. Es gehe darum, "aktiv den Kampf unseres Volkes für Freiheit, Bildung und Leben zu unterstützen", sagte Joya laut Redetext, der AFP vorab vorlag, am Samstag als Gastrednerin in Augsburg. "Internationale Solidarität ist entscheidend in unserem Kampf für Menschenrechte, Frieden und Demokratie", betonte sie.
Gericht in Colorado weist Klage von Trump-Gegnern auf Ausschluss von Vorwahlen zurück
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsentscheid an den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen. Die Bezirksrichterin von Colorado, Sarah Wallace, kam in ihrem Urteil am Freitag (Ortszeit) zu dem Schluss, dass Trump bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zwar zu politischer Gewalt angestiftet, aber damit nicht gegen seinen Amtseid verstoßen habe. Damit wies sie einen Antrag von Trump-Gegnern auf Ausschluss des Republikaners von den Vorwahlen zurück.
Wissler: Wir müssen die Linke erneuern und verändern
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Partei aufgerufen. "Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen", sagte Wissler am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Die Linke müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig gehört werden", sagte sie. "Dazu müssen wir unsere Partei erneuern, sie öffnen und verändern."
Hamas: Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza weitgehend geräumt
Hunderte Menschen haben das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen. Die Menschen flohen am Samstagmorgen zu Fuß in Richtung der Salaheddin-Straße, die in den Süden des Gazastreifens führt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, es seien nur noch etwa 120 Verletzte und eine nicht näher genannte Zahl von Frühgeborenen im Krankenhaus.
Bartsch: Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion ist "gewaltige Niederlage"
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion als "dramatisch" bezeichnet. Bartsch sprach am Samstag auf dem Bundesparteitag in Augsburg von einem "gewaltigen Einschnitt" und einer "gewaltigen Niederlage". Die Verantwortung trügen "die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen", fügte er mit Blick auf Sahra Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.
Israelische Truppen ordnen schnelle Evakuierung des Al-Schifa-Krankenhauses an
Israelische Soldaten haben während eines Einsatzes im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen über einen Lautsprecher die Evakuierung der Einrichtung "binnen einer Stunde" angeordnet. Das berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag von vor Ort. Krankenhausleiter Mohammed Abu Salmija sagte der AFP, er sei angewiesen worden, "die Evakuierung von Patienten, Verletzten, Vertriebenen und medizinischem Personal" sicherzustellen. Die Menschen sollten demnach das Krankenhaus in Richtung der nahe gelegenen Küstenstraße verlassen.
Linke setzt Parteitag in Augsburg fort - Beschluss zu Nahostkrieg gefasst
Die Linke hat am Samstag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt, in dessen Mittelpunkt die Beratung des Europawahlprogramms und die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr steht. Zum Auftakt des zweiten Tags des Kongresses soll Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zu den rund 470 Delegierten sprechen. Der Parteitag steht im Zeichen der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken, was die Auflösung der Bundestagsfraktion zur Folge hat.
Treibstoff erreicht Gazastreifen - 26 Tote bei Angriff in Chan Junis gemeldet
Im Gazastreifen ist eine erste Treibstofflieferung aus Ägypten eingetroffen. Das israelische Kriegskabinett beschloss am Freitag, täglich zwei Tankwagen zuzulassen, "um die Abwasseraufbereitungsanlagen zu betreiben, die aufgrund des Strommangels vom Zusammenbruch bedroht sind", wie der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi mitteilte. "Wir haben diese Entscheidung getroffen, um die Ausbreitung von Epidemien zu verhindern". Indes starben nach Angaben eines Krankenhausdirektors bei einem Luftangriff in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens 26 Menschen.
Von der Leyen besucht Ägypten und Jordanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Samstag in Ägypten erwartet. In der Hauptstadt Kairo kommt sie mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Dabei geht es vor allem um den Nahost-Krieg, aber auch um ein geplantes Migrationsabkommen der EU mit Ägypten. Am Nachmittag reist von der Leyen zum Flughafen Al-Arisch in den Osten Ägyptens. An dem Airport unweit des Gazastreifens wird eine EU-Hilfslieferung erwartet.
Marsch der Angehörigen von Hamas-Geiseln erreicht Jerusalem
Nach mehrtägigem Marsch wollen am Samstag Angehörige und Freunde der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln Jerusalem erreichen. Vor dem Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Nachmittag eine Kundgebung geplant (17.00 Uhr MEZ). Der Demonstrationszug für die Freilassung der Geiseln war am Dienstag in Tel Aviv gestartet, die Teilnehmer legten die 63 Kilometer zwischen den beiden Städten zu Fuß zurück.
Liberias Präsident Weah räumt nach Stichwahl Niederlage ein
Nach einer Stichwahl in Liberia hat der amtierende Präsident George Weah am Freitag seine Niederlage gegen den Herausforderer Joseph Boakai eingeräumt. "Die Ergebnisse, die heute Abend bekannt gegeben wurden, sind zwar nicht endgültig, deuten aber darauf hin, dass (Herr) Boakai einen Vorsprung hat, den wir nicht aufholen können", sagte der ehemalige Fußballstar Weah, der 2017 zum Präsidenten des westafrikanischen Landes gewählt worden war, im staatlichen Rundfunk.
Wagenknecht will gezielt um AfD-Wähler werben
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben. "Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere Antworten und Konzepte seriöser sind", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. Zugleich betonte sie, keine Rechtsextremisten in ihr Bündnis aufnehmen zu wollen.
Özdemir kritisiert Umgang deutscher Islamverbände mit Antisemitismus
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Islamverbände in Deutschland scharf kritisiert und eine "religionspolitische Wende" im Umgang mit ihnen gefordert. "Die Reaktion der Islamverbände auf den 7. Oktober zeigt erneut deren höchstproblematischen Umgang mit Antisemitismus", sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Gespräch mit dem Portal Web.de News. Seitens der deutschen Islamverbände habe es "keine klare Verurteilung des Terrors der Hamas" gegeben, kritisierte Özdemir.
Zehntausende Griechen gedenken der Studentenrevolte vor 50 Jahren
In Griechenland haben zehntausende Menschen an die Niederschlagung einer Studentenrevolte gegen die Militärdiktatur vor 50 Jahren erinnert. Allein in der Hauptstadt Athen zogen nach Polizeiangaben am Freitag rund 25.000 Menschen zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unterstützt hatten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der Technischen Universität, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, gab es mindestens 24 Tote.
Vor Landtagswahl in Thüringen: AfD wählt Höcke zum Spitzenkandidaten
Die Thüringer AfD hat ihren Landeschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach wurde der Rechtsaußenpolitiker am Freitag mit 87,79 Prozent der Delegiertenstimmen auf Listenplatz eins gesetzt. 187 Delegierte stimmten für ihn und 26 gegen ihn.
Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin im Amt bestätigt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende des SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Völklingen erhielt sie am Freitag 98,7 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.
Linke will Kapitel um Wagenknecht abhaken und nach vorn blicken
Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus: Auf einem Parteitag in Augsburg wurde das Kapitel um die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe für beendet erklärt. "Dieser Parteitag ist ein Startschuss", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag. Ihr Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan sagte, die Partei werde "zurück auf die Erfolgsspur" kommen, wenn sie Geschlossenheit, gegenseitigen Respekt und innerparteiliche Solidarität zeige.
Scholz betont bei Erdogan-Besuch Selbstverteidigungsrecht Israels
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen". An Erdogan gerichtet sagte Scholz, es sei "kein Geheimnis", dass "wir zu dem aktuellen Konflikt unterschiedliche zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen haben".