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EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU. Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.
Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein
US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsoberhäupter "werden die dringenden Bedürfnisse der Ukraine" in ihrem Kampf gegen die russische Invasion sowie die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Moment" erörtern, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Sonntag mit.
Mehrere tausend Menschen bei Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. In der Spitze nahmen einer Sprecherin der Polizei zufolge bis zu 3200 Menschen an der Demonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" teil. Ungefähr so viele waren auch angemeldet gewesen. Zur Kundgebung aufgerufen hatten ein breites Bündnis unterschiedlicher Institutionen und Organisationen.
Umstrittener Rechtspopulist Milei als argentinischer Präsident vereidigt
Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidentenamt "mit Loyalität und Patriotismus" für das Land einzusetzen. Später sollten auch seine neun Minister den Amtseid ablegen - das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.
SPD zeigt auf Parteitag klare Kante im Haushaltsstreit und stärkt Scholz
Klare Positionierung gegen den Koalitionspartner FDP im Haushaltsstreit: Beim SPD-Parteitag am Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich eine Absage erteilt. Die 600 Delegierten versuchten angesichts schwacher Umfragewerte zudem, mit dem Beschluss einer "Krisenabgabe" für Vermögende das soziale Profil der Kanzlerpartei zu schärfen. Zum Abschluss am Sonntag forderte die SPD auch einen "Aufbruch" in der Bildungspolitik.
Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin gestartet
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Einer Sprecherin der Polizei zufolge lag die Zahl der Teilnehmenden an der Demonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" kurz nach Beginn bei 3000 Menschen. So viele waren auch angemeldet gewesen. Es werde jedoch "mit weiterem Zustrom" gerechnet, sagte die Sprecherin.
Heftige Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die Enge
Die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas treiben die Flüchtlinge im Süden des Gazastreifens immer mehr in die Enge: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Sonntag vor einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die Hilfsorganisation Oxfam nannte die Lage "apokalyptisch". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderten von Israel einen besseren Schutz und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Kühnert wertet SPD-Bundesparteitag zum Abschluss als Erfolg
Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit dem Verlauf der dreitägigen Beratungen. "Professionell und solidarisch" hätten die Delegierten den Parteitag "zu einem Erfolg gemacht", sagte Kühnert. Erwartungen Mancher, "dass es an der einen oder anderen Stelle knallt", hätten sich nicht bestätigt.
SPD fordert Deutschlandpakt Bildung zum Aufholen von Defiziten
Die SPD fordert einen Deutschlandpakt Bildung von Bund, Ländern und Kommunen, um Defizite aufzuholen und mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. "Bildung ist die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft", sagte Parteichefin Saskia Esken dazu am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen.
Bericht: Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag". Das bestätigte der Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." auf Anfrage der Zeitung. Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das Bündnis nicht sagen.
Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit
Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit."
Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz
Das öl- und gasreiche Aserbaidschan wird die nächste UN-Klimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", sagte der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew, am Samstag bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28). Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben Vorbehalte gegen das autoritär geführte Land.
Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten begonnen
In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Bei dem bis Dienstag dauernden Urnengang gilt die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.
Kommunalwahlen in Hongkong ohne Kandidaten der Opposition
In Hongkong haben am Sonntag Kommunalwahlen stattgefunden, bei denen erstmals keine Kandidaten der Opposition zugelassen waren. Obwohl die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv Wahlwerbung machten und in der ganzen Stadt Plakate aufhängten, wurde mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. In Wahllokalen im wohlhabenden Stadtteil Mid-Levels waren am Sonntagmorgen nur wenige Wähler zu sehen.
Israel treibt Offensive im Süden des Gazastreifens voran
Die israelische Armee treibt ihre Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Süden des Gazastreifens weiter voran. Ein AFP-Reporter berichtete am Sonntagmorgen über neuerliche Angriffe in dem Gebiet. Die Hamas meldete "sehr heftige Luftangriffe" auf Ziele in der Nähe von Chan Junis und auf die Straße Richtung Rafah. Während Hilfsorganisationen weiter vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen warnten, zeigte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschlossen, den "gerechten Krieg" zur Vernichtung der Hamas fortzusetzen.
Beginn der dreitägigen Präsidentenwahl in Ägypten
In Ägypten wird von Sonntag bis Dienstag ein neuer Präsident gewählt, die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Der ehemalige Armeechef, der 2013 Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt. Seinen drei Gegenkandidaten bei dem dreitägigen Urnengang werden kaum Chancen zugebilligt.
Argentiniens neuer Präsident Milei wird ins Amt eingeführt
Der umstrittene neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, wird am Sonntag ins Amt eingeführt. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling will das südamerikanische Land, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, radikal umbauen: Im Wahlkampf hatte er wegen der extrem hohen Inflation unter anderem angekündigt, er werde die Zentralbank abschaffen und den Dollar als Landeswährung einführen. Milei wird oft mit Ex-US-Präsident Donald Trump unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines oft aggressiven Tons verglichen.
"Bringt sie nach Hause": Demonstration in Tel Aviv für Freilassung von Hamas-Geiseln
Ruby Chen, dessen 19-jähriger Sohn Itai von der Hamas verschleppt wurde, kritisierte in einer Rede vor den Demonstranten das Vorgehen der Regierung. "Warum machen sie nicht ihre Arbeit?", fragte er. Das Kriegskabinett müsse erklären, "was genau auf dem Verhandlungstisch liegt", sagte Chen. "Holt sie sofort raus, egal wie hoch der Preis ist."
Präsidenten von Venezuela und Guyana beraten Donnerstag über Grenzstreit
Die Präsidenten von Venezuela und Guyana, Nicolás Maduro und Irfaan Ali, kommen am Donnerstag zu einem Gipfel über ihren Grenzstreit zusammen. Das Treffen werde im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen stattfinden, teilte der dortige Regierungschef Ralph Gonsalves am Samstag mit. Caracas beansprucht die ölreiche Region Essequibo, die seit mehr als einem Jahrhundert zu Guyana gehört, für sich.
SPD setzt auf menschliche Asylpolitik - aber auch Bekenntnis zu Abschiebungen
Die SPD setzt auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten, will aber Migration ordnen und steuern. Der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin verabschiedete hierzu am Samstagabend mit großer Mehrheit einen Beschluss. Darin bekennt sich die Partei auch zu Abschiebungen, wenn kein Bleiberecht besteht. Die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland will die SPD stärken, denn Vielfalt sei "ein Gewinn für unser Land".
Kühnert ruft zu Sachlichkeit in gesellschaftlicher Debatte über Migration auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zu einer sachlichen Debatte in der Gesellschaft zum Thema Migration aufgerufen und vor populistischer Stimmungsmache gewarnt. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten", sagte Kühnert am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es sei wichtig, Fragen der Migration zu ordnen, aber Humanität dabei zu wahren.
SPD-Parteitag sieht frühere Russland-Politik als "Fehler"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt. Die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem am Samstag beschlossenen Leitantrag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rief auf dem Parteitag dazu auf, die Ukraine wenn nötig auch noch jahrelang im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse
Die SPD macht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker erteilten Forderungen aus der FDP nach Sozialkürzungen am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine klare Absage. Stattdessen dringt die SPD darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass sie dauerhaft reformiert werden soll.
SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe Putins imperiales Denken "komplett unterschätzt". Auch ein am Nachmittag diskutierter Leitantrag setzt sich kritisch mit der Russland-Politik der Sozialdemokraten vor dem Ukraine-Krieg auseinander.
Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an
Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und auch im Süden des Gazastreifens weiter gegen die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten. Der bewaffnete Hamas-Arm bekannte sich zu weiteren Raketenangriffen auf den Süden Israels.
SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliardenlücke im Etat 2024 geschlossen werden kann. Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen.
Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Forderungen nach Sozialkürzungen eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag in seiner Parteitagsrede mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mit FDP und Grünen: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Auf dem Parteitag wurde auch die Forderung erhoben, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen und anschließend grundlegend zu reformieren.
Juso-Chef bestellt bei Scholz "Führung" - "Die Hütte brennt"
Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "Hiermit bestelle ich sie", sagte der Juso-Chef. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", sagte er der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern". Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht "aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen".
Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".