Hamburger Anzeiger - Demokraten gewinnen Kontrolle über US-Kongress nach Trumps Zwischenwahlen

Die Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten hat bei den jüngsten Zwischenwahlen eine entscheidende Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses errungen. Mit einem deutlichen Vorsprung im Repräsentantenhaus und im Senat haben die Wählerinnen und Wähler ein klares Signal an Präsident Donald Trump und die von ihm geführte Republikanische Partei gesendet. Die Ergebnisse übertreffen die notwendige Schwelle zur Übernahme der Kontrolle in Washington bei weitem.

Selbst in traditionellen Hochburgen der Republikaner konnten Demokraten Mandate gewinnen oder etablierte Amtsinhaber ins Wanken bringen. Dieses Ergebnis markiert einen signifikanten Wandel nur zwei Jahre nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris. Eine erhebliche Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung zeigt sich zunehmend unzufrieden mit den Ergebnissen seiner Politik.

Vor der Wahl äußerten viele, die 2024 noch für Trump gestimmt hatten, Enttäuschung über gebrochene Versprechen. Die ursprünglichen Ziele einer Senkung der Lebenshaltungskosten und eines Ende weiterer militärischer Konflikte sind laut Wählerstimmen durch die inflationstreibende Zollpolitik und den Konflikt mit dem Iran verdrängt worden. Auch die Abschiebungspraxis gegenüber als illegal bezeichneten Migrantinnen und Migranten stößt auf Widerstand, da sie von bewaffneten Gruppen begleitet wurde, die Nachbarn verschleppten und der Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen.

Das Wahlergebnis widerlegt die Annahme, die US-Bevölkerung sei generell gefühllos geworden. Ob dies jedoch das Ende des Trumpismus in den Vereinigten Staaten und der Republikanischen Partei bedeutet, bleibt offen. Im Gegensatz zu anderen Präsidenten, die bei solchen Niederlagen als schwache Amtsinhaber gelten würden, ist Trump nicht bereit, freiwillig auf sein politisches Rampenlicht zu verzichten.

Experten vermuten, dass ein demokratisch kontrollierter Kongress Trump weiter einschränken wird. Dies könnte dazu führen, dass er den letzten Rest an Respekt vor Regeln und Gesetzen verliert und aggressiver agiert. Die Auswirkungen könnten nicht nur die USA betreffen, sondern auch Europa, Kuba, den Nahen Osten und die Ukraine.

Eine zentrale Frage ist nun, ob die Republikaner durch diese Niederlage zu einem Aufwachen gezwungen werden, um als Partei unter Trumps Führung nicht unterzugehen. Dazu sind Führungsfiguren nötig, die den Widerspruch wagen. Ron DeSantis, der abtretende Gouverneur von Florida und eine Figur der rechten Kulturkämpfer, hat erste Schritte unternommen, indem er die hohen Benzinpreise mit Trumps Krieg im Iran in Verbindung brachte. Ob dies zu weiteren Abgrenzungen führt, ist jedoch ungewiss.

Die Demokraten stehen ihrerseits vor innerparteilichen Machtkämpfen, die nicht nur die Präsidentschaftskandidatur 2028 betreffen. Durch den umfassenden Sieg ist unklar, welche politischen Ansätze – ob links-progressiv oder zentristisch – sich als erfolgreich erweisen werden. Sie müssen nun entscheiden, wie sie ihre neue Macht in Washington nutzen.

Es wird schnell zu einem Punkt kommen, an dem Trumps Regelverstöße ein Ausmaß erreichen, das die demokratische Führung des Repräsentantenhauses zu weiteren Amtsenthebungsverfahren zwingen könnte. Eine solche Maßnahme ist auch unter denjenigen unpopulär, die die Demokraten gerade gewählt haben. Trump hat stets versucht, die Machtkompetenzen in Washington zugunsten des Weißen Hauses zu verschieben. Es liegt nun an den Demokraten, ein effektives Gegengewicht aufzubauen.

Für Europa bedeutet das Ergebnis keine Entwarnung. Im transatlantischen Verhältnis wird sich die Lage zunächst nicht erleichtern; vielmehr könnten sich einige Aspekte dramatisieren.

E.Mariensen--HHA