Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden / Foto: Jens SCHLUETER - AFP
Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden
In Berlin hat die Linkspartei erstmals die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun die Bildung einer Landesregierung zusammen mit Grünen und SPD an. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf der Wahlparty ihrer Partei. Die bisher regierende CDU landete auf dem zweiten Platz, Spitzenkandidat Stefan Evers zeigte sich "demütig".
Der Sieg der Linken fiel historisch aus - mit nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 24,9 und 25,5 Prozent übertraf die Partei ihr 25 Jahre altes bisheriges Rekordergebnis von 22,6 Prozent deutlich. Im Vergleich zur Wahl von 2021 verdoppelte die Linke in etwa ihr Ergebnis.
Auch die AfD mit 13,9 bis 15,7 Prozent, die Grünen mit 15,0 bis 15,4 Prozent und die SPD mit 11,9 bis 12,0 Prozent ziehen demnach in das Landesparlament ein. Das BSW könnte dies den Hochrechnungen zufolge mit 5,0 Prozent knapp schaffen.
Da die beiden stärksten Parteien Linke und CDU Bündnisse mit der AfD ausschließen, könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie möglicherweise auch für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 73,0 Prozent - nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
Linken-Spitzenkandidatin Eralp reklamierte den Regierungsauftrag eindeutig für sich. "Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben", sagte sie in der ARD. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben", fügte sie hinzu.
"Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen", sagte Eralp. "Es braucht endlich diesen Politikwechsel - dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen", ergänzte sie. Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Zur Lösung gehöre die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. "Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung", sagte Eralp.
Das Thema der Vergesellschaftung gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit mit der SPD als mögliches Hindernis, während die Grünen dafür grundsätzlich offen sind. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich zurückhaltend zum weiteren Vorgehen. "Wir sind abgewählt worden - wir haben keinen Regierungsauftrag", räumte der bisher zusammen mit der CDU regierende Sozialdemokrat ein. Der Regierungsauftrag liege bei anderen Parteien - "und deswegen sind die jetzt erstmal am Zuge".
Das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bezeichnete Krach als Zäsur. Die SPD sei jahrzehntelang die "Berlin-Partei" gewesen, sagte er in der ARD. "Und heute kann man definitiv nicht mehr sagen, dass wir sie sind." Der Schlussspurt des Wahlkampfs war für die SPD durch Ermittlungen gegen Krach durch die Staatsanwaltschaft Hannover belastet.
Auch der Wahlkampf der CDU war massiv belastet - erst im Juli hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar seinen Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur erklärt.
Der damals kurzfristig als neuer CDU-Spitzenkandidat zum Zuge gekommene Finanz- und Kultursenator Evers räumte deutliche Verluste seiner Partei ein. "Wir kommen von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben, und haben heute deutlich verloren", sagte er am Sonntag. Dies sei "kein Grund zur Freude", das Ergebnis stimme "demütig".
Zugleich verwies er darauf, dass die CDU im Wahlkampf gegen einen Abwärtstrend gekämpft habe. Die Union habe sich "nach vorn zurückgearbeitet". Das Ergebnis sei zwar nicht das, was die Partei habe erreichen wollen, "aber ich finde, wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt", sagte Evers weiter.
R.Weber--HHA
