Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten / Foto: LEANDRO LOZADA - AFP/Archiv
Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten
Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".
Seit seinem Amtsantritt im August 2025 hat der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützte Nawrocki bereits 45 Mal sein Veto gegen Gesetze eingelegt, die vom Parlament verabschiedet worden waren. In Medien und Politik wird Nawrocki deshalb der "Veto-Mann" genannt. Sein Sprecher erklärte am Freitag, die Vorwürfe seien "plumpe Manipulation".
In Polen können die Abgeordneten das Veto zwar zurückweisen. Dafür bräuchte die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sie derzeit nicht hat.
Die Ratingagentur Fitch hatte vergangene Woche gewarnt, dass das "unkooperative und konfrontative Verhältnis zwischen Regierung und Präsident" Polens Fähigkeit gefährde, Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen.
Polens Finanzminister plant für das kommende Jahr mit einem Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei erwartet die Regierung ein Wachstum von 3,0 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,8 Prozent.
A.Wulhase--HHA
