Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente / Foto: Handout - US District Court for the Southern District of New York/AFP/Archiv
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente
In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.
Die Freigabe war überfällig: Laut einem Gesetz des US-Kongresses hätte die Regierung nahezu alle Akten bereits bis zum 19. Dezember veröffentlichen sollen. Bislang geschah dies aber nur mit einem Bruchteil der Dokumente.
Blanche sagte weiter, insgesamt habe das Justizministerium sechs Millionen Seiten gesammelt, nur gut die Hälfte habe aber mit Epstein zu tun. Damit sind laut einer Erklärung des Justizministeriums nun insgesamt "fast 3,5 Millionen Seiten veröffentlicht". Damit sei der Prozess abgeschlossen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet die Verzögerungen mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins unkenntlich zu machen. Auch in den neuen Akten gibt es zahlreiche geschwärzte Stellen. Darunter sind laut der Erklärung des Justizministeriums auch "einige pornografische Bilder". Dagegen betonte das Ministerium: "Prominente Persönlichkeiten und Politiker wurden bei der Veröffentlichung der Akten nicht geschwärzt."
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, zahlreiche Fragen seien weiter offen. "Ist jedes Dokument veröffentlicht, das den Begriff 'Trump' enthält?", fragte Schumer etwa. Und was genau stehe in den restlichen drei Millionen Dokumenten-Seiten, die laut Justizministerium nicht veröffentlicht worden seien.
Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf die neuen Akten, Trumps heutiger Handelsminister Howard Lutnick habe engeren Kontakt mit Epstein gehabt als bisher zugegeben und habe ihn auf dessen berüchtigter Karibik-Insel besuchen wollen. Der Zeitung zufolge enthalten die Akten zudem mutmaßliche Angaben Epsteins über Microsoft-Gründer Bill Gates, der mit Hilfe des Straftäters außereheliche Affären gehabt haben soll. Verifizieren lassen sich die Angaben nicht.
Die oppositionellen Demokraten hatten der Trump-Regierung wegen der Verzögerung einen Gesetzesbruch vorgeworfen. Sanktionen sind in dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz allerdings nicht vorgesehen.
Zudem beschuldigen die Demokraten den Präsidenten, sich mit der langsamen Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe.
Der über Jahre mit Trump befreundete Millionär Epstein steht unter Verdacht, tausende Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben.
Epstein war erstmals 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.
2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt, er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der Demokraten. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten bisher nicht nachgewiesen werden.
H.Beehncken--HHA
