Letzte Nachrichten
Mann schiebt im Saarland Auto über Autobahn
Ein Mann hat im Saarland sein Auto über die Autobahn geschoben. Am Montagmorgen meldete ein Zeuge der Polizei die ungewöhnliche Beobachtung auf dem rechten Fahrstreifen der A620 in Richtung Saarlouis, wie die Inspektion in Völklingen mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten hatte der 29-Jährige mit seinem roten Wagen die Autobahn an der Anschlussstelle Geislautern bereits wieder verlassen.
Bayer muss im Glyphosat-Streit weiter auf Entscheidung von Supreme Court warten
Der Chemiekonzern Bayer muss im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup weiter auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA warten. Der Supreme Court in Washington gab am Montag anders als erwartet nicht bekannt, ob er eine Verurteilung des Konzerns zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz wegen einer möglichen krebserregenden Wirkung von Roundup überprüft oder nicht. Die Entscheidung über den Revisionsantrag von Bayer dürfte aber in den nächsten zwei Wochen fallen.
Bundesgerichtshof verhandelt Dieselverfahren mit Bezug zum Ausland
Das oberste deutsche Zivilgericht muss sich beim Dieselskandal gerade auch mit dem nahen Ausland befassen: Am Montag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über zwei Fälle, die mit der Schweiz und dem EU-Ausland zu tun haben. Zuerst ging es um die Frage, ob ein deutscher Inkassodienstleister im Namen von Schweizer Kunden Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen kann. Dann verhandelte der BGH über den Re-Import eines VW. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)
Habeck: Erneuerbare Energien wichtiger Wirtschaftsfaktor in Ostdeutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht einen Standortvorteil für Ostdeutschland durch die in vielen Regionen dort hohe Verfügbarkeit von Ökostrom. "Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor", sagte Habeck am Montag in einer Rede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Generell sprach er von einer beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholjagd im Osten.
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet bewirbt sich nicht für zweite Amtszeit
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet strebt keine zweite Amtszeit an. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte unter ihrer Leitung sein, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Sie wolle in ihrem Heimatland Chile wieder mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, begründete die 70-Jährige anschließend ihre Entscheidung. Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden.
Franzosen sind angesichts von erwarteter Hitzewelle zum Wassersparen aufgerufen
Kurz vor Beginn einer weiteren vorzeitigen Hitzewelle in Frankreich haben mehrere Wasserversorger zum Wassersparen aufgerufen. "Um nicht in eine schwierige Lage zu kommen, müssen wir uns vorbereiten", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Verbands der Wasserbetriebe. Zwischen Dienstag und Samstag werden in Frankreich Temperaturen bis zu 40 Grad erwartet.
Trittin nennt deutsche Zahlungen für Energie an Russland erschreckend
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat sich erschrocken über neue Daten geäußert, wonach Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als zwölf Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt hat. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand, sagte Trittin am Montag weiter dem TV-Sender "Welt". Es erfolge derzeit eine "strategische Abkopplung Russlands von den Märkten der Welt".
Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll
Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.
Bundeswehr erhält als Reaktion auf Ukraine-Krieg Führungskommando in Berlin
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.
Esken nicht überzeugt von Steinmeiers Pflichtdienst-Vorstoß
SPD-Chefin Saskia Esken will den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen nicht unterstützen. Esken wies am Montag in Berlin darauf hin, dass gerade die jungen Menschen in den mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie "besonders gelitten" hätten. "Diesen Belastungen sollten wir vielleicht nicht noch eine weitere Belastung zufügen", sagte sie.
ADAC erwartet wegen Fronleichnam und Ende von Pfingstferien Staus
Der ADAC erwartet wegen des Endes der Pfingstferien und des Feiertags Fronleichnam in einigen Bundesländern am Wochenende Hochbetrieb auf den Autobahnen. Wegen Fronleichnam sei ab Mittwochnachmittag und am Donnerstag der Start zahlreicher Reisender in ein verlängertes Wochenende zu erwarten, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende stehe dann zudem die Rückkehr der Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg an, wo zweiwöchige Ferien enden.
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weitere Amtszeit
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für ein zweites Mandat. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.
IFAB: Dauerhaft fünf Auswechselungen möglich
Die in der Terminhatz zu Pandemie-Beginn eingeführten fünf Auswechselmöglichkeiten werden zur Dauerlösung. Die 136. jährliche Generalversammlung des International Football Association Board (IFAB) beschloss in Doha für die kommende Saison die Umwandlung der bislang zeitlich begrenzten Regelung. Demnach werden nun unbefristet fünf Wechsel bei drei Gelegenheiten plus der Halbzeitpause zur Verfügung stehen.
Mordprozess nach Gewaltverbrechen mit zwei Toten in Niedersachsen begonnen
Ein knappes halbes Jahr nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten in Fischerhude in Niedersachsen hat am Montag der Prozess gegen den 64-jährigen mutmaßlichen Täter begonnen. Der Mann muss sich wegen zweifachen Mordes sowie versuchten Mordes vor dem Landgericht Verden verantworten. Laut Anklage soll der Tat ein langjähriger persönlicher Streit vorausgegangen sein.
Bundesgesundheitsministerium startet Expertenanhörungen zu Cannabis-Freigabe
Das Bundesgesundheitsministerium stellt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis. Am Dienstag soll die erste von insgesamt fünf geplanten Expertenanhörungen stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. In den Anhörungen solle diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne, erklärte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. "Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen."
Rebel Wilson vor Outing offenbar von Zeitung unter Druck gesetzt
Die australische Schauspielerin Rebel Wilson ist nach eigenen Angaben vor ihrem Outing offenbar von einer Zeitung unter Druck gesetzt worden. Sie sei durch das Vorgehen des "Sydney Morning Herald" in eine "sehr schwierige Situation" gebracht worden, erklärte der Hollywoodstar. Angesichts massiver Kritik entschuldigte sich die Zeitung am Montag für ihr Vorgehen. Sie hatte Wilson zuvor eine Frist zur Beantwortung von Fragen zu ihrer Beziehung gesetzt.
Nations League: Gnabry und Rüdiger wieder dabei
Hansi Flick kann im vierten Nations-League-Spiel gegen den Europameister Italien am Dienstag (20.45 Uhr/ZDF) in Mönchengladbach wieder auf Serge Gnabry und Antonio Rüdiger zurückgreifen. Angreifer Gnabry (Bayern München) hat seine muskulären Probleme in der Wade auskuriert, Innenverteidiger Rüdiger, der zu Real Madrid wechselt, war in Ungarn (1:1) geschont worden.
Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig
Eine vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle verhängte mehr als dreijährige Freiheitsstrafe gegen eine IS-Rückkehrerin ist rechtskräftig geworden. Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte das OLG am Montag mit. Die 34-Jährige war Anfang Juni unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern
Einen Tag vor dem ersten geplanten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda haben britische Aktivisten versucht, das umstrittene Regierungsvorhaben zu verhindern. Am Montag sollte ein Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Flüge entscheiden. Dagegen geklagt hatten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.
Mann tötet erst Vater und fährt anschließend vier Radfahrer an
Ein Mann hat in Ellerstadt in Rheinland-Pfalz erst seinen Vater getötet und bei der anschließenden Flucht mit dem Auto offensichtlich absichtlich vier Radfahrer angefahren. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim am Montag mitteilten, starb bei der Kollision im knapp 18 Kilometer entfernten Mannheim eine 71-jährige Radfahrerin, drei weitere Radler wurden verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten in einem psychischen Ausnahmezustand verübt wurden.
Automobilindustrie bemängelt zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur
Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos kommt laut einer Erhebung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nur stockend voran. "Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 hat die Notwendigkeit eines ambitionierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur weiter erhöht", betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Montag. Die Lücke zwischen den verfügbaren Ladepunkten und den zugelassenen Elektroautos sei zuletzt jedoch weiter gewachsen.
Bericht: Deutlich mehr Passagiere nutzen Nahverkehr mit Neun-Euro-Ticket
Deutlich mehr Menschen nutzen seit der Einführung des Neun-Euro-Tickets laut einem Bericht des "Spiegel" den öffentlichen Nahverkehr. Wie das Magazin am Montag mit Verweis auf eine interne Auswertung der Deutschen Bahn (DB) berichtete, stiegen die Passagierzahlen in Regional- und S-Bahnen im Juni im Vormonatsvergleich um rund 25 Prozent. Auch das Auslastungsniveau von vor der Pandemie wurde demnach übertroffen.
Stücke über schwarze Künstler und die Wall Street räumen bei Tony Awards ab
Ein Musical über einen schwarzen und homosexuellen Platzanweiser, ein Biopic über Michael Jackson sowie ein Theaterstück über die Verursacher der globalen Finanzkrise von 2008 haben bei den diesjährigen Tony Awards abgeräumt. Moderatorin Ariana deBose lobte bei der Gala am Sonntag in New York die Bemühungen des Broadway um mehr Diversität.
Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen ehemaligen Beamten der Stadt Kehl erhoben
Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der baden-württembergischen Stadt Kehl Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Offenburg vom Montag wird dem 40-Jährigen zur Last gelegt, von Spielcasino-Betreibern "geldwerte Vorteile als Gegenleistung für Dienstpflichtverletzungen" angenommen zu haben. So soll er unter anderem Polizeikontrollen verraten und beim Erhalt einer Spielhallenlizenz geholfen haben. Als Gegenleistung habe er unter anderem Bargeld erhalten und sei zu mehreren Urlauben eingeladen worden.
Vertrag bis 2027: Haaland unterschreibt bei Manchester City
Was seit Wochen längst bekannt ist, steht nun auch offiziell fest: Stürmerstar Erling Haaland schließt sich nach seinem Abgang vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund dem englischen Meister Manchester City an. Am Montag bestätigten die Skyblues den Transfer und verbreiteten in den sozialen Netzwerken Fotos, die den Norweger bei der Vertragsunterschrift zeigen. Bereits vor einem Monat hatten beide Vereine eine grundsätzliche Einigung bestätigt.
Flüchtiger Autofahrer stellt sich nach tödlichem Verkehrsunfall in Niedersachsen
Mehr als zwei Tage nach einem tödlichen Verkehrsunfall im niedersächsischen Hambühren hat sich der zunächst flüchtige mutmaßliche Unfallfahrer gestellt. Der Mann sei in der Nacht zum Montag bei der Polizei in Celle erschienen, teilten die dortigen Beamtinnen und Beamten mit. Er sei dann vorläufig festgenommen worden.
Macrons Wahlbündnis will bei Stichwahl Stimmen für Rechtspopulisten verhindern
Das Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl nach anfänglichem Zögern nun doch eine Wahlempfehlung ausgesprochen. "Wo es ein Duell zwischen (der rechtspopulistischen Partei) RN und (dem Linksbündnis) Nupes gibt, dann ist es ganz klar: Keine Stimme für den RN", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag dem Sender RTL.
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro
In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.
Bericht: Personenverkehr-Chef Huber soll bei der Bahn Infrastruktur-Sparte übernehmen
Der bisherige Chef für den Personenverkehr bei der Deutschen Bahn (DB), Berthold Huber, soll laut einem Bericht von "Tagesspiegel Background" die Infrastruktur-Sparte des Konzerns übernehmen. Der bisherige Infrastruktur-Chef der Bahn, Ronald Pofalla, verließ den Konzern bereits Ende April aus persönlichen Gründen, wie der "Tagesspiegel" am Montag in seinem Digital-Portal berichtete.
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für eine zweite Amtszeit. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.
Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von russischem Öl bekräftigt. Dieses solle durch Öl aus "alternativen Quellen" ersetzt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.
In Paraguay vermisste deutsche Mädchen sollen zeitnah nach Deutschland fliegen
Die beiden in Paraguay zeitweise vermissten deutschen Mädchen sollen bald zurück in Deutschland sein. "Sie sind in Sicherheit, die Flucht ist vorbei", sagte Anwalt Ingo Bott am Montag auf Nachfrage in Düsseldorf. Sie würden "zeitnah" in die Bundesrepublik fliegen. Zuvor seien jedoch noch einige organisatorische Fragen zu klären. Bott vertritt die Eltern, denen die Kinder entzogen wurden.