Hamburger Anzeiger - Aktuelle Nachrichten aus Hamburg, Norddeutschland, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Kurier-, Express- und Paketsendungen aufgegeben worden wie niemals zuvor. Insgesamt wurden 2021 über 4,51 Milliarden Sendungen transportiert, wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresvergleich stieg das Paketaufkommen um 11,2 Prozent und somit im zweiten Jahr in Folge zweistellig. Wachstumstreiber waren Sendungen von Geschäften und Unternehmen an Privatkunden.

Das Bundesinnenministerium darf von einem anonymen Fragesteller auf dem Internetportal FragdenStaat nicht standardmäßig eine Adresse verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und gab damit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung recht. Die Erhebung von persönlichen Daten sei in dem konkreten Fall für die vom Innenministerium verfolgten Zwecke "nicht erforderlich".

Die Bundesregierung will der Windkraft an Land einen kräftigen Schub verpassen und nimmt dafür die Länder in die Pflicht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der für jedes Bundesland vorgibt, wie viel Platz für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland wichtig, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Syrer vor, sich 2014 für mehrere Monate dem IS in seinem Heimatland angeschlossen zu haben. Für diese soll er laut Anklage unter anderem als bewaffneter Kämpfer tätig gewesen sein sowie mit Rohstoffen und Waffen gehandelt haben.

Nach dem Tod von zwölf Huskys im baden-württembergischen Landkreis Calw hat die Staatsanwaltschaft Tübingen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen gegen die Halterin beantragt. Das Amtsgericht Calw habe den Strafbefehl erlassen und zugestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Von 26 Hunden der Frau waren im vergangenen Juli zwölf gestorben.

Europa ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das "Epizentrum" der gegenwärtigen Affenpocken-Infektionen. "Europa bleibt das Epizentrum dieser sich weiter ausbreitenden Welle", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Aus 25 Ländern der Region seien insgesamt mehr als 1500 Affenpocken-Fälle gemeldet worden. Dies seien 85 Prozent aller aktuellen Fälle weltweit.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

Russland hat am Mittwoch die Zerstörung eines Militärdepots in der Westukraine gemeldet, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Die russischen Truppen zerstörten nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministerium ein Waffendepot nahe der Stadt Solotschiw in der westukrainischen Region Lwiw mit Kalibr-Marschflugkörpern. In Brüssel kam die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.

Im Fall des in Brasilien vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Die Bundespolizei teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, sie habe außerdem Patronen und ein Paddel gefunden. In kleinen Holzbooten suchten Indigene weiter die entlegenen überschwemmten Urwälder ab. Ihr Koordinator ging aber nicht mehr davon aus, die beiden Vermissten noch lebend zu finden.

Die Spritpreise sind einer Erhebung des ADAC zufolge noch immer deutlich überhöht. Während der Benzinpreis im Vorwochenvergleich zurückging, stieg der Dieselpreis weiter, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Demnach kostete ein Liter Benzin im Durchschnitt 1,944 Euro und somit 0,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Diesel war mit einem Durchschnittspreis von 2,036 Euro insgesamt 4,4 Cent teurer.

In Bayern ist ein 78-Jähriger mit einem Gleitschirm abgestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der abgestürzte Gleitschirmflieger am Dienstagnachmittag in der Gemeinde Bad Hindelang auf einer Wiese neben einer Bundesstraße gefunden. Anschließende Wiederbelebungsmaßnahmen verliefen demnach erfolglos.

Wegen dubioser Geldzahlungen sollen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini nach dem Willen der Schweizer Staatsanwaltschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Für beide frühere Fußballfunktionäre forderte die Anklage am Mittwoch vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung wegen Betrugs. Das Urteil gegen den 86-jährigen Schweizer Blatter und den 66-jährigen Franzosen Platini wird am 8. Juli erwartet.

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

Angeführt von Karla Borger und Julia Sude geben sich die deutschen Frauenteams bei der Beachvolleyball-WM in Rom bislang weiterhin keine Blöße. Die EM-Dritten zogen im ersten K.o.-Spiel am Mittwoch ins Achtelfinale ein und sind in Italiens Hauptstadt weiterhin ungeschlagen. Auch Svenja Müller und Cinja Tillmann stehen nach ihrem nächsten Sieg in der Runde der letzten 16.

Der frühere FIFA-Präsident Joseph S. Blatter und der ehemalige UEFA-Boss Michel Platini sollen nach dem Willen der Schweizer Staatsanwaltschaft jeweils zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt werden. Dieses Strafmaß forderte Staatsanwalt Thomas Hildbrand am Mittwoch beim Prozess gegen die früheren Spitzenfunktionäre vor dem Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die Bewährungszeit soll zwei Jahre dauern. Das Urteil wird für den 8. Juli erwartet.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine "politische Entscheidung" handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei "nicht technisch begründbar".

Die französische Armee hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied einer dschihadistischen Gruppe in Mali festgenommen. "Ein Einsatz der Barkhane Mission hat zur Gefangennahme von Oumeya Ould Albakaye geführt", teilte der französische Generalstab am Mittwoch mit. Albakaye habe mehrere Anschläge auf Militärstützpunkte organisiert, unter anderem in Gao, hieß es weiter.

Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält." Einem Bericht zufolge will Deutschland der Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer liefern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum begrüßt. Er freue sich über die deutsche Zusage, das bestehende Engagement in Litauen auszuweiten, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Nach seinen Angaben sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erklärt seine Bitte um polizeiliche Kontrolle einer Fangruppe mit deren ungewöhnlichem Verhalten. Nach dem Zeigen eines FIFA- und Katar-kritischen Banners während des Länderspiels gegen Italien (5:2) in Mönchengladbach habe die Gruppe das Stadion "sehr schnell" verlassen, sich aber weiter im Arena-Umfeld bewegt.

Nach rund zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Angesichts der aktuellen Spannungen in dem Land beschloss das Kabinett, dass sich Deutschland wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen wird, wie AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Mission gibt es seit 2004, deutsche Soldaten waren zuletzt 2012 dabei gewesen.

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windkraft an Land voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines "Windenergieflächenbedarfsgesetzes". Es soll sicherstellen, dass spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen verfügbar werden. Dabei werden für jedes einzelne Bundesland Flächenziele festgelegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rumänien zu "neuen Diskussionen" zwischen der EU und der Ukraine aufgerufen. Die Frage, ob er im Anschluss, wie von mehreren Medien berichtet, auch nach Kiew reisen wollte, ließ er am Mittwoch unbeantwortet.

Im nordrhein-westfälischen Jülich soll der erste sogenannten Exascale-Supercomputer Europas stationiert werden. Ein europäischer Verbund habe das dortige Forschungszentrum als Standort ausgewählt, teilten das Bundesforschungsministerium und die Forschungsinstitution am Mittwoch mit. Weltweit gibt es demnach erst einen Rechner dieser Art.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow begonnen. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll sich der beschuldigte Walid D. bereiterklärt haben, die Tötung eines Deutschland lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren. Die Tat sollte ein anderer Mann begehen.

Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess gegen einen 58-jährigen Pfleger einer Psychiatrie wegen sexuellen Missbrauchs begonnen. Zu Beginn wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann demnach vor, als Krankenpfleger in einer Klinik für Psychiatrie in der Hauptstadt einen dort verwahrten psychisch kranken Mann sexuell missbraucht zu haben.

Noch drohen keine Engpässe, im nächsten Winter könnten die Gasvorräte jedoch knapp werden: Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu über 50 Prozent gefüllt. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", sagte Kellner weiter.

Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.